Einführungspräsentation Workshop Investitionen

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Bei Investitionen ist zunächst einmal zu unterscheiden, ob es sich um eine „ganze“ Anlage handelt oder um eine „Teilinvestition“. Unter dem Begriff einer „ganzen“ Anlage sind solche Investitionen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit eigenständig und losgelöst von anderen Anlagen in der Lage sind, ihre Rolle als Produktionsmittel auszufüllen. Typische Beispiele für eine „ ganze Anlage sind: ● Neubau eines Gebäudes, ● Erschließung eines Wohn- oder Gewerbegebietes, ● Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, ● Anlage einer neuen kommunalen Grünanlage. Eine „Teilinvestition ist hingegen ein Investitionsvorhaben, das auf ein oder mehrere Element(e) einer bestehenden Anlage ausgerichtet ist. Typische Beispiele hierfür sind: ● Ersatz einer Heizungsanlage, ● Ersatz von Gebäudefenstern, ● Wiederherstellung einer Abwasserleitung, ● Austausch eines Motors, ● Austausch der Deckschicht einer Straße. Eine solche Unterscheidung ist notwendig, weil die Herangehensweisen an die Investitionsgegenstände unterschiedlich sind.

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Bei Investitionen „in eine ganze Anlage“ gibt es drei Gründe für die Investition: ● Es besteht (oder wird angenommen) ein neuer Bedarf – dies wird im Regelfall eher unwahrscheinlich sein. ● Eine vorhandene Anlage ist abgängig und muss ersetzt werden, wenn dies für die Erfüllung der Aufgabe weiterhin notwendig ist. ● Die vorhandene Anlagenkapazität reicht zur Abdeckung des Produktionsmittelbedarfs nicht mehr aus. Beurteilungsgrundlage ist dabei das operative Produkt und nicht das individuelle Investitionsgut. Wird ein zusätzliches Kindergartenbedarf angenommen, dann ist dies eben kein neuer Bedarf, sondern aus der Sicht des Produkts „Kindergärten“, sondern ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf. Diese Unterscheidung ist in Hinblick auf die Einflussnahme zumindest unter politischen Aspekten wichtig. Es ist viel leichter zu einer völlig neuen (freiwilligen) Aufgaben NEIN zu sagen, als den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnissen einer „eingeführten“ Aufgabe nicht nachzugeben.

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Weitere wichtige Unterscheidung ist die Unterscheidung zwischen kommunalen freiwilligen Aufgaben/Produkten und Pflichtaufgaben (unabhängig von deren Charakter). Freiwillige Aufgaben stehen – abgesehen von politischen Implikationen – dem Grunde nach, der Qualität und Quantität nach, dem/den Leistungsort(en) und der Ausgestaltung des Servicelevels (vereinfacht: Wie bürgerfreundlich ist die Leistungsdarbietung) nach im vollständigen Belieben der Kommunen. Nur bei freiwilligen Aufgaben kann deshalb auch die Effektivität der Aufgabe mit in die Überlegungen einbezogen werden. Die bedeutet, dass gleichrangig neben harten wirtschaftlichen Fakten gesellschaftliche Vor- und Nachteile treten und insgesamt gemeinsam zu bewerten sind. Nur bei den freiwilligen Aufgaben ist die „Ob-Frage“ zulässig. Dies schließt nicht aus, dass einzelne Aspekte von Investitionsvorhaben einem vergleichbaren System ausgesetzt werden. Beispiel: Zumutbarkeit einer prämierten „Verbretterungslösung“ für das Obergeschoss des Neubaus des JCS.

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Wie ist bei der Prüfung der Effizienz vorzugehen? Basis ist ein technisches Lösungsmodell, Hier werden (noch) keine Detailplanungen benötigt, sondern Kostenmodelle (Baukosten und Baunutzungskosten u.ä.) auf der Basis von Massenannahmen. Aus beiden Elementen können auch unter Einbeziehung von zu erwartenden Einzahlungen/Erträgen/Erlösen die Lebenszykluskosten ermittelt werden (Lebenszyklus = technische Nutzungsfähigkeit; andere Verabredungen zur Ermittlung der Lebenszykluskosten sind denkbar; Wichtig: es gilt stets ein Modell, nicht nur bei der Betrachtung eines Projektes, sondern für alle Projekte). Sinnvoll ist die Ermittlung des Barwertes der Lebenszykluskosten. Daneben sind die sozialen Kosten und Nutzen zu ermitteln und zu bewerten. Dies kann nur anhand einer Nutzwertanalyse erfolgen. In diese Nutzwertanalyse sind auch die Lebenszykluskosten als ein Faktor (insgesamt oder differenziert nach Kosten und Erträgen) zu integrieren. Die Matrix muss zu Beginn des Projekts oder allgemein verbindlich festgelegt werden. Das Ergebnis der Nutzwertanalyse ist der Nutzwert. Ist der Nutzwert größer Null und erreicht er den ebenfalls vorher definierten Schwellenwert ist die Effektivität des Investitionsprojekts nachgewiesen, d.h., die OB-Frage ist damit beantwortet.

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Der Prüfung der Effektivität folgt stets die Prüfung der Effizienz. Dies gilt ohne die Prüfung der Effektivität (gilt für die meisten Fallkonstruktionen) auch für Investitionsbedarfe im Rahmen von Pflichtaufgaben und/oder Teilinvestitionen. Bei der Effizienzprüfung geht es ausschließlich um die Frage, welches die wirtschaftlichste Lösung für den Investitionsbedarf ist. Dieser steht selber nicht mehr zur Disposition. Auch hierzu bedarf es als Bezugsgröße eines technischen Lösungsmodells (bei Investitionen im Bereich der freiwilligen Aufgaben kann das bereits entwickelte Lösungsmodell herangezogen werden) und daraus abgeleitet der Ermittlung der Lebenszykluskosten. Eine Effizienzprüfung ist letztendlich nichts anderes als die Anwendung verschiedener Filter, um die optimale Lösung zu finden. Eine Lösung kommt dem Grunde nach in Betracht, wenn sie ● die technischen Anforderungen erfüllt, ● die fachlichen Anforderungen erfüllt, ● die möglichen Nebenbedingungen erfüllt (z.B. städtebauliche Aspekte), ● die Standortanforderungen erfüllt werden. Die zulässigen Filter sind anhand dieser Kriterien zu prüfen. Die erste Filterstufe ist eine Frage von make-buy-lease-outsorcing-Alternativen: ● Eigenrealisierung, ● Erwerb eines Wirtschaftsgutes, ● Mieten/Pachten eines Wirtschaftsgutes, Komplette Leistungsbeschaffung von Dritten im Rahmen eines Werkvertrages ● (Sonderform).

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Mit dem ersten Filter wird festgestellt, in welche Richtung das Investitionsprojekt entwickelt werden soll. Der zweite Filter dient dazu, innerhalb der Realisierungsart mögliche Alternativen zu identifizieren und ihre Wirkung miteinander zu vergleichen. Hierzu werden (detaillierter als bisher) wieder die Lebenszykluskosten der einzelnen Alternativen ermittelt (Barwerte!) und miteinander verglichen. Ziel ist die Identifizierung der wirtschaftlichsten Alternative. Danach folgt die Tragfähigkeitsprüfung – und wenn diese positiv ausfällt die Investitionsentscheidung. Nach einer Investitionsentscheidung wird ein Investitionsprojekt immer weiter „verfeinert“, wobei die skizzierten Methoden jetzt auf einzelne Elemente angewendet werden. Beispiel: Entscheidung zwischen Heizungsarten, Bodenbelägen, Tragwerkslösungen usw.

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Alternativen auf einer noch abstrakten Ebene der Entscheidung können sein: Bei einer Eigenerstellung ● ● Unterschiedliche konstruktive Lösungen (z.B. Fertigbauteile, konventionelles Bauen, Raumzellen) ● Unterschiedliche Standorte ● Unterschiedliche Beschaffungsart (Generalübernehmermodell (Architekten- und Bauleistungen verantwortet ein Anbieter zu einem fixierten Gesamtpreis), Generalunternehmermodell (es wird von einem Architekten/Ingenieur eine Baulösung entwickelt, die von einem Unternehmer möglichst verbunden mit einem Festpreis realisiert wird) oder gewerksweise Vergabe (es wird von einem Architekten/Ingenieur eine Baulösung entwickelt, die dann durch die Vergabe einzelner Gewerke an verschiedene Fachunternehmen realisiert wird) ● ÖPP/PPP-Modell als Alternative (Generalübernehmermodell in Kombination mit Finanzierungs- und Betreibermodell) ● Bei einer Erwerbslösung können möglicherweise unterschiedliche Anbieter in Betracht kommen. ● Dies gilt ebenso bei einem Fremdleistungsbezug und beim Outsourcing.

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Losgelöst von einem positiven Ergebnis der bisherigen Prüfungsschritte bleibt die Frage der Tragfähigkeit der Investition zu prüfen. Dabei ist ein negatives Ergebnis nicht zwingend ein KO-Kriterium, sondern kann auch über eine Priorisierung innerhalb des Portfolios der Investitionsbedarfe gelöst werden (verschieben/aufgeben anderer Investitionsprojekte). Die Priorisierung der Investitionen kann anhand gleicher methodischer Vorgehensweisen wie bei der Entscheidungsfindung einzelner Projekte ergänzt in jedem Fall um das Element der Nutzenstiftung (auch bei Investitionen für Pflichtaufgaben und/oder Teilinvestitionen!) erfolgen. Die Tragfähigkeit kann nur anhand einer Tragfähigkeitsgrenze im Bereich der Finanzplanung beurteilt werden. Diese Grenze muss nicht individuell ermittelt werden, sondern basierend auf der aktuellen Finanzplanung jährlich einmalig neu. Zugleich ermöglicht diese Feststellung auch eine sachlich fundierte Auseinandersetzung mit der gesamten mittel- und langfristigen Investitionsplanung. Hier wird von einem sehr einfach Modell ausgegangen, das selbstverständlich bei einer differenzierteren Betrachtung (Differenzierung nach Ertrags-/Aufwandsarten oder/und Produkten) an Stabilität gewinnt. Eine Betrachtung nur des aktuellen Finanzplanungszeitraums ist nicht hinreichend. Sinnhaft ist es, den Refinanzierungszeitraum (Ersatz des Fremdkapitals durch Eigenkapital – Restschuld gleich Null) einer Investition zugrunde zu legen. Dies sind unter den Bedingungen eines kommunalen Investitionskredits in Form eines Annuitätenkredits ca. 30 Jahre. Deshalb kann der ganze Analysezeitraum als Zeitraum der aktuellen Finanzplanung zuzüglich 26 weitere Jahre definiert werden. Demzufolge können einerseits die Daten der aktuellen Finanzplanung der Berechnung einer Tragfähigkeitsgrenze zugrunde gelegt werden. Andererseits sind die Daten für den Zeitraum nach Auslaufens des Planungszeitraums entweder auf der Basis des letzten Planungsjahres oder anhand von Mittelwerten des Planungszeitraums hochzurechnen. (Fortsetzung folgende Seite)

Berechnung Tragfähigkeit SPD Fraktion Nordkirchen Dynamisierungs- ● faktor = 2,00 % p.a. ● Schuldendienst = 5,00 % p.a. ● Mindestinvesti- tionsniveau = 800.000 € p.a. ● Gesamtinvestitionen 27.686.655 Jährliches Investitionsvo- 922.889 lumen Jährliches Gesamtinvesti- 1.777.030 tionsvolumen Das Modell besteht aus: ● Basiselement = Daten des letzten Finanzplanungsjahres (aktuell 2019) ● Operative Einzahlungen ● Operative Auszahlungen ● Zahlungen für Tilgungsleistungen ● Zinszahlungen ● Dynamisierungsfaktoren ● Operative Einzahlungen ● Operative Auszahlungen ● Schuldendienst aktuelles Kreditportfolio ● Investitionskostensteigerungen ● Mindestinvestitionsniveau (Basisinvestitionen; anhand statistischer Merkmale als Investitionen zu identifizieren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit jährlich auch in der Zukunft kontinuierlich anfallen; Straßenunterhaltung, Kanalbetrieb u.ä.) ● Schuldendienstfaktor für neu aufzunehmende Investitionskredite Anhand der Daten und der Modellannahmen lässt sich sowohl eine Tragfähigkeitsgrenze (Verwendung der nicht verbrauchten Einzahlungen nach Abzug der operativen Auszahlungen unter Berücksichtigung des sich verändernden Schuldendienstes für das Bestandskreditportfolio und des Schuldendienstes für die Basisinvestitionen) für jedes einzelne Jahr errechnen – ebenso wie eine Maximalinvestition unter reziproker Anwendung des Schuldendienstfaktors. Bei der Tragfähigkeitsgrenze wird unterstellt, dass sämtliche freien Finanzmittel zur Finanzierung des zukünftigen Schuldendienstes neuer Investitionskredite (ohne Schuldendienst für die Basisinvestitionen) eingesetzt werden können; andere finanzpolitische Entscheidungen beeinflussen die Tragfähigkeitsgrenze entsprechend. Zu beachten ist, dass weder die Tragfähigkeitsgrenzen noch die Höchstinvestitionssummen kumulativ sind, sondern nur die Situation eines Jahres widerspiegeln. Investitionen über die Basisinvestitionen hinaus verändern die zukünftigen Tragfähigkeitsgrenzen entsprechend.

Arbeitsschritte Investitionsentscheidung SPD Fraktion Nordkirchen Das gesamt Modell auf einem Blatt.