GEMEINDEPOST DER SPÖ BLEIBURG - September 2019

September 2019 GEMEINDEPOST DER SPÖ BLEIBURG INHALT Menschlichkeit Ein Rückblick auf Umfangreiche Viel Neues bei den siegt...wenn Du sie den Bleiburger Sanierung unserer Feuerwehren in wählst! Wiesenmarkt 2019 Gemeindestraßen der Gemeinde Pamela Rendi-Wagner im Der Festumzug sowie das In den Jahren 2019 und Neben der Eröffnung des großen Interview zu den perfekte Wetter lockten 2020 wird insgesamt eine modernen Rüsthauses in wichtigsten Themen der heuer wieder zahlreiche Million Euro in Straßen der Bleiburg, gibt es auch in Sozialdemokratie. Gäste auf unsere Wies´n! Gemeinde investiert. Rinkenberg Grund zu feiern. Nationalratswahl 2019 19A041760 E Österreichische Post AG / Postentgelt bar bezahlt RM 19A041760 E / Nr. 29 Verlagsort 9020 Klagenfurt

626. Bleiburger Wiesenmarkt Zahlreiche Besucher, perfektes Wetter und eine friedliche Stimmung machten den Bleiburger Wiesenmarkt zu etwas ganz Besonderem. Der Erfolg ist vor allem auf die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadtgemeinde Bleiburg und den Ausstellern zurückzufüh- ren. Rund 140.000 Besucher konnten sich vom tollen Angebot aus Kulinarik, Wirtschaft und Brauchtum überzeugen. Im Rahmen der Eröffnung wurde Marktmeister Prof. Arthur Ottowitz vom Marktreferenten Bürgermeis- ter Stefan Visotschnig (SPÖ) und LH Dr. Peter Kaiser (SPÖ) für seine bereits 25ig-jährige Markt- Ehrung von Prof. Arthur Ottowitz zum 25ig-jährigen Jubiläum meistertätigkeit geehrt. Auffallend war auch, dass LH Dr. Peter Kaiser (SPÖ) bis in den späten Abend ebenso das Angebot des Vergnügungsparks in Anspruch nahm und sogar vor dem gefürchteten „Sky Rocker“ nicht Halt machte. Marktreferent und Bürgermeister Stefan Visotschtnig (SPÖ) konnte auch eine rekordverdächtige Anzahl an Vertretern der IG Kärntner-Volksfeste sowie der Partnergemeinden begrüßen. Neues Raumordnungsgesetz Auf Landesebene wird intensiv an einem neuen Kärntner Raumordnungsgesetz gearbeitet. Das Gesetz wird einerseits bereits bestehende Regelungen weiterentwickeln und ande- rerseits sollen neue Regelungen eingeführt werden. So sollen in Zukunft auch die Auswirkungen des Klimawandels in der Raumplanung berücksichtigt werden. Siedlungsschwerpunkte sollen künftig in den Gemeinden festgelegt werden können - dafür erhalten die Gemeinden bei ihrer örtlichen Raumplanung in diesen Bereichen schnellere und einfachere Verfahren. Ebenso soll es eine Reduktion von Baulandreserven in ungünstigen Lagen geben. Die Raumplanung zählt zu einer der wichtigsten Aufgaben der Gemeinden und bildet einen Eckpfeiler der Gemeindeautonomie. Die Stadt- gemeinde Bleiburg hat auch im Rahmen der Begutachtungsfrist eine dementsprechende Stellungnahme zum neuen Gesetz abgegeben. Wussten Sie aber, dass… • die Stadtgemeinde Bleiburg über 302 Hektar Bauland verfügt? • davon 228 Hektar genutzt sowie • 74 Hektar Bauland ungenutzt sind und es dadurch • einen Baulandüberhang für 49 Jahre gibt? IMPRESSUM: “Gemeindepost der SPÖ Bleiburg” Für den Inhalt verantwortlich: GPO Anton Brezovnik 9150 Bleiburg

Sanierung Gemeindestraßen Intensiv gearbeitet wird auch an den Sanierungen der Gemeindestraßen. Vom „Kommunalen Tiefbau Pro- gramm (KTP)“ des Landes Kärnten, das Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) ins Leben gerufen hat, profitiert auch die Stadtgemeinde Bleiburg. Derzeit fin- den Sanierungsmaßnahmen in Rinkenberg und in Loibach statt. Heuer werden zusätzlich die Aicherstraße sowie der Aichergrabenweg, der Bründlweg, der Libitschweg, in Ebersdorf der Polzerweg sowie in Einersdorf die Krof-Bau- hof-Zelestraße saniert. Weitere Sanierungsmaßnahmen erfolgen im Jahr 2020. In den Jahren 2019 und 2020 wird eine Million Euro in die Sanierung des Straßennetzes von Bleiburg investiert. 50 Prozent davon werden vom Land Kärnten gefördert. Der Gemeindeanteil in Höhe von 500.000,- Euro wird aus dem ordentlichen Budget durch eine Rücklagenentnahme finanziert. „Ohne das Kommunale Tiefbauprogramm könnte die Gemeinde diese Investitionen in den kommenden zwei Jahren nie stemmen“, betont Finanzreferent und Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ), der sich im Namen der Stadtgemeinde Bleiburg bei Landesrat Ing. Daniel Fellner (SPÖ) für die großzügige Förderung bedankt. Übernahme der Begleitwege entlang der Hochleistungsbahn Noch heuer sollte die Übernahme von Statten gehen, jedoch sind noch eine Fragen offen, zum Beispiel der Be- gleitweg Richtung Draurain. Auch hier wird sich die SPÖ Bleiburg, wie gewohnt, für eine geregelte und optimale Ausführung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Danke den Unternehmen für die Umsetzung Loibach Rinkenberg Aktuelles zu den Finanzen Auch sonst machen sich die mehr als guten Kontakte der Stadtgemeinde Bleiburg zur Kärntner Landesregierung bezahlt: So hat Landesrat Ing. Daniel Fellner (SPÖ) stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Stadtgemeinde Bleiburg. Im Jahr 2019 konnten zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,162 Millionen Euro für die Stadtgemeinde Bleiburg ausverhandelt werden. „Damit wurden unter anderem diverse Kulturinitiativen, das Feuerwehrhaus, die Sanierung des Spielplatzes im Pfarrhof, der Zubau in der Bienenwelt Bründl sowie die Straßensanierungen realisiert. Eine unglaubliche Bereiche- Landesrat Daniel Fellner in der Bienenwelt Bründl rung in jeder Hinsicht für unsere Gemeinde. „Wir werden uns auch weiterhin für zusätzliche Gelder beim Land einsetzen. Die anderen reden – wir handeln“ so Finanzausschussobmann GR Mag. Johannes Lutnik (SPÖ).

offizielle Schlüsselübergabe an HBI Rainer Findenig Eröffnung Rüsthaus Bleiburg Allen Grund zu feiern hatte die freiwillige Feuerwehr Bleiburg. In Rekordzeit wurde die Umsetzung des Pro- jektes „Rüsthaus Neu“ auf die Beine gestellt. Gratula- tion an das gesamte Team der FF Bleiburg, die Eigen- leistung bei diesem Projekt war vorbildhaft. Moderne Räumlichkeiten und eine strukturierte Aufteilung der Wege innerhalb des Hauses garantieren im Einsatzfall kurze Reaktionszeiten. HBI Rainer Findenig bedankte sich bei der Eröffnung natürlich auch bei Bürgermeister Stefan Vi- sotschnig (SPÖ), da die Gemeinde und das Land Kärnten einen großen Beitrag zu den finanziellen Mittel beigesteu- ert haben. Das gesamte Team der SPÖ Bleiburg wünscht unseren Kameradinnen und Kameraden, aber auch der Ju- gendfeuerwehr alles Gute im neuen und modernen Haus. „Ein Vorzeigeprojekt für ganz Österreich“, zeigte sich auch Landesrat Ing. Daniel Fellner (SPÖ) begeistert. Fotos: Polesnig (3) Tanklöschfahrzeug Rinkenberg Abschied nehmen hieß es in Rinkenberg. Nach zahlreichen Dienstjahren durfte die Freiwillige Feuerwehr Rinkenberg am 7. Juli 2019 ihr 37. Jahre altes Tanklöschfahrzeug außer Dienst stellen und im Rahmen des traditionellen Feuerwehrfestes das neue Tanklöschfahrzeug „TLF 3000“ offiziell in Empfang nehmen. Im Beisein vieler Ehrengäste, u.a. Landes- rat Ing. Daniel Fellner (SPÖ), zweiter Landtagsprä- sident Bgm. Jakob Strauß (SPÖ) sowie Bgm. Stefan Visotschnig (SPÖ), veranstaltete die freiwillige Feuerwehr Rinkenberg eine würdige Feierstunde. „Die Mandatre der SPÖ Bleiburg haben sich stets für die Neuanschaffung eingesetzt und wünschen der Freiwilligen Feuerwehr Rinkenberg viel Freude mit dem neuen Fahrzeug und einen unfallfreien Übungs- und Einsatzbetrieb“, so Feuerwehrausschussobmann GR Mag. Johannes Lutnik (SPÖ). Enttäuschend war das Stimmverhalten der ÖVP im Gemeinderat. Die Mandatare der ÖVP wollten mit einem Absetzungsantrag sogar die Neuanschaffung des Tanklöschfahrzeuges verhindern. „Das ist keine Wertschätzung gegenüber unseren Feuerwehren“ so die Mandatare der SPÖ Bleiburg im Einklang.

Generationenfest der SPÖ Bleiburg Im August lud die Bleiburger SPÖ zum ersten Generationenfest in die Bienenwelt am Bründl. Bei strahlendem Sonnenschein wurde den zahl- reichen Gästen ein buntes Programm geboten. Neben der Kulinarik, die ausschliesslich von regionalen Betrieben bezogen wurde, gab es viele Mitmachstationen für Jung und Jungeblie- bene. Die Hüpfburg, welche von den Natur- freunden zur Verfügung gestellt wurde, stellte sich rasch als Magnet für anwesende Kinder dar und auch der Disc-Golf Bewerb des Dics-Golf Club Petzen/Peca, die Leseecke von Books4Kids und das Kinderschminken mit Traudi Rudolf waren gut besucht. Die Zubereitung der heimischen Čevapčiči übernahm niemand geringerer als „Mr. Ćići“, Erhard Stuck, persönlich. „Da beim Rücklauf des Leergeschirrs die Teller fast sauber zurück kamen, dürfte es mehr als geschmeckt haben“, zeigte sich Vizebürgermeister und Parteiobmann Anton Brezovnik (SPÖ) zufrieden. Das er selbst fleißig mitangepackt hat zeigt wiederum, dass unser Motto „MITEINANDER“ auch gelebt wird. Bis in den Abend hinein wurde gemeinsam mit zahlreichen Gästen gefeiert. Neben Stadtrat Markus Trampusch (EL) und GPO GR Johann Tomitz (ÖVP) durften wir auch BGM LAbg. Jakob Strauß (SPÖ), den Vizebürgermeister von Völkermarkt, Markus Lakounigg (SPÖ) sowie Bezirksgeschäftsführerin Kerstin Dohr (SPÖ), beim Fest begrüßen. Danke an den Obmann des Bienenzuchtvereins Petzenland-Peca, Erich Rudolf, für die Bereitstellung der wun- derbaren Kulisse mit traumhaftem Blick auf Bleiburg. Ein ganz großes Danke auch allen Besucherinnen und Besuchern, die an diesem Tag gemeinsam mit uns die Menschlichkeit gefeiert haben. Weitere Veranstaltungen sind bereits in Planung und wir freuen uns auf viele interessante Gespräche und wunderbare Begegnungen mit den Menschen unserer Gemeinde. „Lebenswertes Altern“ - 1. Demenzathlon Am 28. September 2019 findet im JUFA HOTEL Bleiburg von 10 bis 14 Uhr eine Infoveranstaltung zum Thema „Lebenswer- tes Altern“ mit Infoständen von K-GKK, AVS, Hilfswerk, Diana Cik-Shiatsu, u.v.m. statt. Ab 14 Uhr startet der 1. Demenzathlon (Laufen/Walken/Disc Golf) - Teambewerb (ein Team sind 2 Per- sonen). Im Anschluss Siegerehrung mit Startnummernverlosung im JUFA HOTEL. Mitmachen und die AKTION DEMENZ BLEIBURG/PLIBERK unterstützen.

Sommerbetreuung „summer4kids“ Auch heuer konnte die Bleiburger Sommerbetreuung in der NMS Bleiburg umgesetzt werden. Auf Initiative von Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) wurde, ge- meinsam mit der Kindernest GmbH, die Betreuung von insgesamt 73 Kindern gewährleistet. Durch den Einsatz der Gemeinde sind die Kosten von € 50,- pro Woche inklusive Essen für die Eltern eine perfekte Entlastung. Am Programm standen, neben vielen sportlichen Akti- vitäten, auch einige besondere Vorträge. Herr Slamanig von der Polizei und Herr Haim vom Roten Kreuz vermit- telten den Kinder wichtige Informationen. Aktuelle Betreuungszahlen in Schulen und Kindergärten Kindergarten Bleiburg | 99 Kinder Kindertagesstätte / Otroško varstvo Bleiburg | 18 Kinder VS- Bleiburg + VS- Rinkenberg | 132 Schülerinnen und Schüler VS- Heiligengrab | 32 Schülerinnen und Schüler Neue Mittelschule Bleiburg | 144 Schülerinnen und Schüler Sanierung Tennisplatz & JUFA Tribüne Nach der diesjährigen Tennissaison wird es einige Veränderungen an der Tennisanlage in Bleiburg geben. Geplant sind Umbaumaß- nahmen im Kantinenbereich sowie die Sa- nierung der Sanitäranlagen. Nach zwei Jah- ren Wartezeit, begleitet von der Untätigkeit des Sportreferenten Vzbgm. Daniel Wriessnig (ÖVP), konnte nunmehr auf Antrag der SPÖ Bleiburg die Ausfinanzierung des Vorhabens sichergestellt werden. An dieser Stelle möchten wir nochmals klar- stellen, dass der Gemeindeanteil in der Höhe von 40.000,- Euro aus dem allgemeinen Budget der Stadtgemeinde Bleiburg, und nicht aus „seinem Sportreferat“, wie von Vzbgm. Sportreferent Daniel Wriessnig (ÖVP) behauptet, zur Verfügung gestellt wurde. Weitere 20.000,- Euro stellt Sportreferent LH Dr. Peter Kaiser (SPÖ) aus dem Sportreferat des Landes zur Ver- fügung. Für die Umbau- bzw. Sanierungsvorhaben wünschen wir dem TC SVG Bleiburg alles Gute. Ein großes Dankeschön gebührt dem Tennisclub auch für die perfekte Abhaltung der Tennis Landesmeisterschaft 2019 in Bleiburg. Kurz vor Fertigstellung ist auch das Projekt „Tribüne JUFA-Bleiburg“ für den SK Aich/Dob. Wie gewohnt kam auch hier von Seiten des zuständigen Sportreferenten kein Input. Uns ist es jedoch gelungen, das Projekt gemeinsam mit Manager Martin Micheu und Unterstützung des Landes Kärnten auszufinanzieren. Fotos: TC SVG Raiffeisen Bleiburg (3)

Landesausstellung 2020 Auf Hochtouren laufen auch die Vorbereitungen für die Landesausstellung 2020 mit dem Titel: „CarinthiJA 2020 – ein Land in Zeitreisen und Pers- pektiven“. Unter diesem Motto wird das Land Kärn- ten nächstes Jahr das Jubiläum der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 begehen. Stark vertreten wird auch die Stadtgemeinde Bleiburg mit ihren vier Teil- projekten sein. Die Teilprojekte - „Werner Berg Museum Bleiburg/Pliberk: Meschenbilder – Werner Berg/Manfred Deix“, - „Feste des Miteinander“, - „Erinnerungskultur“ und - „Denk!mal“ wurden seitens der Fachjury bewilligt und es werden dafür aus dem Gemeindereferat des Landes 592.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Auch diesmal haben sich die guten Kontakte zur Landespolitik, im wahrsten Sinne des Wortes, „bezahlt“ gemacht. Die Ausstellung im Werner Berg Museum sowie die weiteren Teilprojekte sind nicht nur wesentliche Frequenzbringer für die Stadtgemeinde, sondern stärken auch die heimische Wirtschaft. Ein Dankeschön gebührt Herrn Prof. Arthur Ottowitz für die perfekte Vorbereitung der Einreichunterlagen. Weiter Infos über die Teilprojekte folgen in Kürze. In Memoriam JOHANN KRESNIK Am 27. Juli 2019 ist der weltbekannte Choerograph Johann Kresnik verstorben. Am Samstag, 5. Oktober 2019, findet ab 16 Uhr in seiner Heimat Bleiburg/Pliberk im Werner Berg Museum die Ausstellungseröffnung „In Memoriam - Johann Kresnik“ statt. Zur Ausstellung spricht sein langjähriger künstlerischer Wegbegleiter und Freund Gottfried Helnwein sowie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Im direkten Anschluss an die Ausstellungseröffnung findet, in Zusammen- arbeit mit dem CCB - Center für Choreographie Bleiburg/Pliberk, im Kulturni dom die offizielle Gedenkfeier statt. Stargast ist der brasilianische Künstler und Choreograph Ismael Ivo. Heizkostenzuschuss 2019/2020 Wie in den Vorjahren wird auch im Jahr 2019/2020 die Heizkostenzuschussaktion durchgeführt. Einkommensschwache Personen/Haushaltsgemeinschaften erhalten einen einmaligen Heizkostenzu- schuss. Heizkostenzuschüsse sind in der Höhe von € 180,- sowie € 110,- zu beziehen. Die Anträge für den Heizkostenzuschuss sind ausschließlich beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt einzubringen. Antragsfrist: 01.10.2019 - 28.02.2020 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt durch das Land Kärnten! Hinweis: Einkommensnachweise aller Haushaltsangehörigen unbedingt mitbringen. AVISO - TAG der älteren Generation NICHT VERGESSEN Am Sonntag, 6. Oktober 2019, findet im Grenzlandheim ab 11 Uhr wieder der „Tag der älteren Generationen“ statt. Die kulinarische Verköstigung erfolgt durch das Restaurant ERNA - Astrid Pachoinig. Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) und Sozial- referent Vizebürgermeister Anton Brezovnik (SPÖ) freuen sich auf einen abwechslungsreichen Tag und viele interessante Gespräche im familiären Kreis.

Nationalratswahl 2019 MENSCHLICHKEIT SIEGT ... Wir stehen kurz vor einer entscheidenden National- ratswahl. Was sind die sozialdemokratischen Haupt- themen dieser Nationalratswahl? Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Österreich ge- stalten wollen. Sozialdemokratische Politik heißt für mich, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Das macht diese Wahl- auseinandersetzung auch so entscheidend. Es werden Weichen gestellt für die Zukunft der Menschen dieses Landes. Oder Weichen, die Österreich in Richtung mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Fairness und mehr An- stand in der Politik führen. Es braucht Lösungen für die beste Gesundheitsversorgung für alle, ein Thema, das mir als Ärztin besonders wichtig ist. Es braucht Lösun- gen für Langzeitarbeitslose über 50, Lösungen für leist- bares Wohnen und dafür, wie man den Klimawandel erfolgreich in den Griff bekommen kann. Und vor allem braucht es Maßnahmen, damit die hart arbeitenden Ös- terreicherInnen entlastet werden und unsere Pensionis- tInnen gut von ihrer Pension leben können. Daher ist es so wichtig, am 29. September die SPÖ zu wählen: damit Menschlichkeit siegt! Wie soll das Leben der Menschen spürbar verbessert Foto: Kurt Prinz werden? Wenn mir beispielsweise eine 80-jährige Frau erzählt, auf die einzelnen BürgerInnen abwälzen, sondern muss dass sie es 60 Kilometer weit hat bis zum nächsten Spi- faire Rahmenbedingungen schaffen, damit die Men- tal, dass dieser Weg bei starkem Schneefall auch schon schen umwelt- und klimagerechtes Verhalten überhaupt mal drei Stunden dauern kann und der Hausarzt, der in an den Tag legen können. Unsere Vorschläge reichen einem Jahr in Pension geht, keine Nachfolge hat, dann von der Förderung von Green Jobs bis zur Attraktivie- ist klar: Es braucht konkrete Maßnahmen. Ebenso, wenn rung von Bus und Bahn. So wollen wir ein günstiges Kli- mir eine Familie in Innsbruck erzählt, dass sie fast die maticket, mit dem man um 3 Euro mit allen Öffis durch Hälfte ihres gemeinsamen Einkommens für die Woh- ganz Österreich fahren kann, um 2 Euro durch drei Bun- nung ausgibt. Oder der 53-Jährige aus Wien Ottakring, desländer und um 1 Euro durch eines. Der Ausbau des der 110 Bewerbungen geschrieben und weniger als 10 öffentlichen Verkehrs und des Bahnnetzes sowie eine seriöse Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bekom- Pendlerpauschale mit Klimabonus, also die Aufstockung men hat, weil er über 50 Jahre alt ist. Es braucht also der kleinen Pendlerpauschale auf die große, wenn man konkrete Lösungen – und die haben wir auf den Tisch statt mit dem Auto mit den Öffis zur Arbeit fährt, ist ein gelegt. Wir wollen u.a. den massiven Ausbau des öf- weiterer SPÖ-Vorschlag. Mit diesen Maßnahmen könn- fentlichen Verkehrs, beste Gesundheitsversorgung für te der CO2-Ausstoß in Österreich um mehr als 300.000 alle unabhängig vom Geldbörsel, eine Pflegegarantie, Tonnen jährlich verringert werden. Das ist ein sehr guter Obergrenzen bei Mieten und die Abschaffung der Mehr- Anfang für eine erfolgreiche Klimapolitik. wertsteuer auf Mieten, die Wiedereinführung der Aktion 20.000 und sichere Pensionen durch die Festschreibung Was ist das Wahlziel? der Pensionskonto-Gutschriften in der Verfassung. Unser Wahlziel ist klar: So viele Stimmen wie möglich bekommen. Denn jede Stimme für die SPÖ ist eine Stim- Die Klimakrise ist in aller Munde. Was sind die kon- me für mehr Menschlichkeit und gegen die Neuauflage kreten SPÖ-Vorschläge in Sachen Klimaschutz? der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ! Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Die Politik darf die Verantwortung für Klima- und Umweltschutz nicht