Los Santos Gesetzbuch Seite 1/100
Gesetzbücher 1. Grundgesetz 2. Strafgesetzbuch 3. Betäubungsmittelgesetz 4. Straßenverkehrsordnung 5. Waffengesetz 6. Strafprozessordnung Seite 2/100
Grundgesetz (GG) Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 6 (1) Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Seite 3/100
Artikel 7 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Strafgesetzbuch (StGB) Geltungsbereich §1 Keine Ahndung ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. §2 Zeit der Tat Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend. §3 Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. (2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist. §4 Täter Täter ist, wer eine strafbare Tat begeht, zu ihrer Ausführung beiträgt oder einen anderen dazu bestimmt sie auszuführen. §5 Anstiftung (1) Wer einen anderen vorsätzlich zu einer Straftat anstiftet handelt ebenso Strafbar wie der Täter. (2) Ein Anstifter kann höchstens zu drei Viertel der maximalen Haftstrafe und/oder Geldstrafe bestraft werden. Seite 4/100
§6 Versuch (1) Der Versuch eine strafbare Tat zu begehen ist ebenso strafbar wie die vollendete Tat. (2) Der Versuch kann höchstens zur Hälfte der maximalen Haftstrafe und/oder Geldstrafe bestraft werden, soweit kein anderes Gesetz etwas anderes bestimmt. §8 Rücktritt (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. (2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird. §7 Strafen Eine Strafe für eine rechtswidrige Handlung kann bestraft werden mit 1. Geldstrafe Ist ein Täter nicht fähig die Geldstrafe zu zahlen kann diese wie folgt umgerechnet werden: 1000$ = 1 Monat Haftzeit 2. Haftstrafen (Maximale Haftzeit 180 Monate) Besonderer Teil §8 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§5) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so wird nur mit Geldstrafe bestraft. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1). §9 W iderstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. §10 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (1) Wer einen Amtsträger der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. Seite 5/100
§11 G efangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe und/oder mit Geldstrafe bestraft. §12 H ausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. §13 Amtsanmaßung Wer unbefugt 1. sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, 2. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. §15 Missbrauch von Notrufen Wer wissentlich oder absichtlich 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder 2. vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei wird mit Geldstrafe bestraft. §16 V ortäuschen einer Straftat Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder 2. dass die Verwirklichung einer der in rechtswidrigen Taten bevorstehe, wird mit Geldstrafe bestraft. §17 F alsche uneidliche Aussage und Meineid Seite 6/100
(1) Wer vor Gericht als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §18 Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §19 Aussagenotstand Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§5) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden. §20 Berichtigung einer falschen Angabe (1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§5) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. (2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist. (3) Die Berichtigung kann bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen. §21 Verleitung zur Falschaussage Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides, einer falschen uneidlichen Aussage oder einer falschen Versicherung an Eides Statt verleitet, wird mit Freiheits und/oder Geldstrafe bestraft. §22 Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Seite 7/100
§23 Beleidigung (1) Die Beleidigung wird mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Eine Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. §24 Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §25 Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe und/oder bestraft. §26 M ord (1) Der Mörder wird mit Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. §27 Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §28 fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §29 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Eine Körperverletzung wird nur auf Antrag verfolgt. §30 Gefährliche Körperverletzung Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht Seite 8/100
wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §31 Schwere Körperverletzung Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, 2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder 3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, wird der Täter mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.. §32 Körperverletzung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 29 bis 31) den Tod der verletzten Person, so wird er für Körperverletung mit Todesfolge bestraft. §33 fahrlässige Körperverletzung (1) Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Eine fahrlässige Körperverletzung wird nur auf Antrag verfolgt. §34 Nachstellung (1) Mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich 1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder 4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt. §35 Freiheitsberaubung Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §35a Erpresserischer Menschenraub Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung Seite 9/100
auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §35b Geiselnahme Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§31) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §36 Nötigung Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §37 Bedrohung (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe. §38 Diebstahl Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §39 Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit höherer Strafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält, 2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, 3. gewerbsmäßig stiehlt, 4. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder 5. eine Waffe der Kategorie B, C oder D (WaffG §6) stiehlt. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. §40 Unterschlagung Seite 10/100
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §41 Raub Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §42 Schwerer Raub Für Schwerer Raub wird bestraft, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglied begeht. §43 E rpressung Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §44 Räuberische Erpressung Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen §45 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Strafe unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (4) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. (5) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. §46 Hehlerei Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten Seite 11/100
verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §47 Betrug Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §48 Untreue Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §49 Urkundenfälschung Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §50 Fälschung beweiserheblicher Daten Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §51 V erändern von amtlichen Ausweisen Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder 2. einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §52 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung enthält, 1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder 2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §53 Fälschung von Gesundheitszeugnissen Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis Seite 12/100
verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §54 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §55 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 53 und 54 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §56 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. §57 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert §58 Brandstiftung Wer fremde 1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3. Warenlager oder -vorräte, 4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge, 5. Wälder, Heiden oder Moore oder 6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §59 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft §59a Gefährdung des Straßenverkehrs Seite 13/100
Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos a) die Vorfahrt nicht beachtet, b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt, d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §59b Verbotene Kraftfahrzeugrennen Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt oder 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §60 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Ein Richter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. §61 Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Ein Richter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. Seite 14/100
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. §62 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Wer einem Richter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt. §63 B estechlichkeit (1) Wer einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Wer einem Richter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung 1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser 1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt. §64 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 61 bis 63 steht das Unterlassen der ggHandlung gleich. §65 Rechtsbeugung Ein Richter oder ein anderer Amtsträger, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §66 Körperverletzung im Amt Seite 15/100
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. (2) Die §§ 30 bis 33 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. §67 Aussageerpressung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2. einem Bußgeldverfahren oder 3. einem Disziplinarverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren berufen ist, einen anderen körperlich misshandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §68 Parteiverrat Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. §69 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) §1 D efinition (1) Illegale B etäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes s ind: 1. Marihuana Seite 16/100
2. Heroin 3. Kokain 4. Meth 5. LSD (2) Illegale F ertigungserzeugnisse bzw. R ohstoffe i m S inne d ieses G esetzes sind: 1. Cannabis 2. Poppy 3. Coca Leaf 4. LSA 5. Thionyl Chloride 6. Chemicals (die für die Verarbeitung von BtM gedacht sind) §2 E igenbedarf (1) Als geringe Mengen, d ie nicht z u ahnden sind ( sog. Eigenbedarf) werden folgende Betäubungsmittel betrachtet: 1. Marihuana bis z u 3 Gramm (2) Der Eigenbedarf e ntfällt, w enn die z ulässige M enge überschritten w ird. §3 A nbau v on B etäubungsmitteln (1) Der A nbau und die Herstellung d er i n § 1 aufgeführten B etäubungsmittel und Fertigungszeugnisse s tellt e inen V erstoß gegen d as B etäubungsmittelgesetz d ar. §4 Straftaten (1) Wer mit Substanzen a us § 1 erwischt wird, w ird m it e iner G eldstrafe u nd/oder einer Freiheitsstrafe b estraft. Die S trafe i st abhängig v on der M enge d er s ichergestellten B etäubungsmittel. Straßenverkehrsordnung (StVO) §1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Seite 17/100
§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (1) Fahrzeuge müssen die rechte Fahrbahn nutzen. Nur beim Überholen eines Verkehrsteilnehmers dürfen die anderen Spuren benutzt werden §3 Geschwindigkeit (1) Innerorts sind die Geschwindigkeit von 80 km/h zu Beachten (2) Außerorts ist die Geschwindigkeit von 80 km/h ebenfalls zu beachten (3) Auf dem Highway ist die Geschwindigkeit von 120 km/h zu beachten §4 Abstand (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. (2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht, 1. wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde, 2. wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder 3. auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist. §4 Überholen (1) Es ist links zu überholen. (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. (3) Das Überholen ist unzulässig: 1. bei unklarer Verkehrslage oder 2. wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen untersagt ist. (4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden sowie zu den Elektro Kleinstfahrzeug Führenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern. (4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen (5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden. Seite 18/100
(6) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen. § 5 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist oder 2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen (2) An Ampeln darf nach Rechts Abgebogen werden. 1. Außer die Ampel ist Auf dem Gleichen Bürgersteig. 2. Auch ist auf den Gegenverkehr und Fußgänger zu Beachten. 3. Rechts Abgebogen wird nachdem sicher Gegangen Wurde, das man Rechts abbiegen kann und keine Mitteilnehmer Streift oder Verletzt. § 6 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. (2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahn aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen (3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektro Kleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten (5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. § 7 Einfahren und Anfahren Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg Seite 19/100
auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahn anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. § 8 Besondere Verkehrslagen (1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste. (2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. (3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat. § 9 Halten und Parken (1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, 4. auf Bahnübergängen, 5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten 6. An einem roten Kantenstein (2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, 3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, 4. vor Bordsteinabsenkungen. § 10 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern. § 11 Liegenbleiben von Fahrzeugen Seite 20/100
(1) Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge. § 11a Abschleppen von Fahrzeugen (1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen. (2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn eingefahren werden. (3) Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten. (4) Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden. § 12 Warnzeichen (1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt 2. wer sich oder Andere gefährdet sieht. (2) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen. § 13 Beleuchtung (1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. (2) Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden. Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden. Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert. Wenn nötig ist entsprechend langsamer zu fahren. (3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlussleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt. § 13 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (1) Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gleiche auch für diese. Fahrzeug und Ladung dürfen Seite 21/100
zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein. (2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen. (3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt. § 14 Personenbeförderung (1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. Es ist verboten, Personen mitzunehmen 1. auf Krafträdern ohne besonderen Sitz 2. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder 3. in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen § 15 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Ferner ist dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein. (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder 1. nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder 2. zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. § 16 Fußgänger (1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Seite 22/100
Fahrbahn gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahn gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden. (2) Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahn gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen. (3) Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrschranken verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche. § 17 Unfall (1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist, 1. unverzüglich zu halten, 2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren, 3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern, 4. Verletzten zu helfen, (2) unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe (3) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. (4) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind. § 18 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht. Waffengesetz (WaffG) §1 Definition (1) Waffen s ind Gegenstände, die i hrem Wesen nach dazu b estimmt und g eeignet s ind, Seite 23/100
Lebewesen i n Ihrer Handlungsfähigkeit e inzuschränken o der h andlungsunfähig zu machen. §2 L izenz (1) Wer e ine W affe ohne d en e rforderlichen W affenschein f ührt, ist mit e iner Freiheitsstrafe u nd/oder mit einem Bußgeld zu bestrafen. (2) Die Genehmigung von W affenscheinen werden durch d ie lizensierten Händler v eranlasst. (3) Der Verstoß gegen Auflagen ist mit e iner F reiheitsstrafe u nd/oder mit einem Bußgeld z u ahnden. §3 F ühren v on Waffen (1) Unter Führen wird verstanden, dass die Waffe am Mann getragen wird (2) Unter F ühren f ällt a uch, wenn d iese in einem Fahrzeug welches aktiv benutzt wird aufbewahrt wird (3) Für den in A bs. 2 genannten Fall h aftet j eweils der B esitzer bzw. d er H alter. §4 Waffenverbot (1) Richter u nd S taatsanwälte h aben d as R echt e inem B ürger d en Besitz von W affen u nd Munition z u v erbieten. (2) Wird einem Bürger d er B esitz v on Waffen oder Munition verboten, sind Waffen, Munition sowie j egliche Waffenlizenzen unverzüglich sicherzustellen. (3) Das Recht z um Führen e iner Waffe s owie der Besitz v on M unition k ann z eitlich begrenzt ausgesetzt werden. (4) Die Exekutive i st b ei G efahr in V erzug d azu b erechtigt Waffen s owie M unition sicherzustellen. (5) Ein vorläufiges Waffenverbot g ilt automatisch, w enn ein Bürger in H aft genommen w ird. §5 Nutzung (1) Wer e ine Schuss- oder Stichwaffe offen i n Stadtgebieten t rägt, ist m it e iner Freiheitsstrafe und/oder Bußgeld z u b estrafen. Ausgenommen sind private G rundstücke, auf denen ist es gestattet Schuss- oder Stichwaffen offen zu führen. (2) Wer e ine Schusswaffe außerhalb v on S chießstätten oder P rivatgelände benutzt, i st mit einer F reiheitsstrafe u nd/oder Bußgeld s owie einem W affenverbot zu b estrafen. Ausgenommen sind B eamte d er Exekutive während des D ienstes sowie Bürger, d ie in Notwehr h andeln. (3) Wer mit einer W affe f ahrlässig u mgeht, w ird mit e iner F reiheitsstrafe und/oder einem Bußgeld bestraft. Seite 24/100
§6 W affen (1) Waffen werden in f olgende Kategorien unterteilt: 1. Kategorie A: S portgeräte u nd Werkzeuge 2. Kategorie B: W affen, die e inen Waffenschein e rfordern 3. Kategorie C: Waffen von staatlichen Behörden 4. Kategorie D: Illegale Waffen (2) Der Erwerb s owie d as F ühren von Gegenständen d er Kategorie A ist ohne Waffenschein g estattet. Gegenstände nach § 6 Abs. 1 . 1 d ürfen n icht als W affe missbraucht werden. (3) Der E rwerb s owie d as Führen v on W affen der Kategorie B ist a usschließlich mit dem Besitz des W affenscheines g estattet. (4) Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorie C ist ausschließlich als Dienstwaffe (§7) zu Erwerben sowie zu Führen. (5) Der Erwerb sowie d as Führen v on Waffen d er K ategorie D i st v erboten. Das Führen sowie der Handel w ird m it e iner Freiheitsstrafe u nd/oder mit einem Bußgeld geahndet. §7 Dienstwaffen (1) Als Dienstwaffen w erden sämtliche Waffen b ezeichnet, d ie von d er Regierung an staatliche I nstitutionen herausgegeben w erden. (2) Das F ühren v on D ienstwaffen a ußerhalb d es Dienstes w ird m it einer Freiheitsstrafe und/oder mit einem Bußgeld bestraft. (3) Wer e ine nicht genehmigte W affe b ei s ich t rägt, w ird mit einer F reiheitsstrafe und/oder mit einem Bußgeld bestraft. §8 Handel (1) Der Verkauf s owie d ie W eitergabe von der Waffen & Munition der Kategorie B-C ist ausschließlich lizenzierten H ändlern sowie nicht-staatlichen Untern ehme vorbehalten. (2) Wer W affen oder M unition ohne entsprechende L izenz w eitergibt o der diese von n icht lizenzierten Händlern annimmt, i st mit einer F reiheitsstrafe und/oder mit einem Bußgeld z u bestrafen. (3) Die Abgabe darf nur an Personen erfolgen, d ie die notwendigen Lizenzen vorweisen k önnen. Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorie D Baseballschläger Pistole Kampfgewehr Alle W affen, d ie Seite 25/100
Taschenlampe Taser nicht in den Messer Kategorien A, B , C aufgelistet. Strafprozessordnung (S tPO) §1 Pflicht z ur Sachverhaltsaufklärung (1) Exekutive u nd S taatsanwaltschaft s ind dazu verpflichtet Ermittlungen anzustrengen, wenn sie v om Anfangsverdacht e iner Straftat Kenntnis erhalten. (2) Die S taatsanwaltschaft h at nicht n ur d ie z ur B elastung, s ondern auch d ie z ur E ntlastung dienenden U mstände z u e rmitteln und f ür die Erhebung d er B eweise Sorge zu t ragen. (3) Die E rmittlungen d er Staatsanwaltschaft sollen s ich a uf die U mstände e rstrecken, die f ür d ie Bestimmung d er Rechtsfolge d er Tat von Bedeutung sind. (4) Richter, S taatsanwälte u nd Beamte d er Exekutive h aben i hr Amt u nparteiisch u nd unvoreingenommen auszuüben und jeden A nschein von Befangenheit zu v ermeiden. §2 Anklagegrundsatz (1) Eine Anklage i m S trafrecht kann g rundsätzlich n ur d urch die S taatsanwaltschaft e rhoben w erden. (2) Eine K lage i m Z ivilrecht kann nur d urch e in Mitglied der Anwaltskammer erhoben werden. V erfügt die A nwaltskammer j edoch nicht ü ber mindestens ein z ugelassenes Mitglied, so s ind Z ivilklagen a uch d urch P rivatpersonen z ulässig. (3) Sollte s ich e in B eschuldigter in einem S trafverfahren n icht z um T atvorwurf bekennen und auf ein Hauptverfahren bestehen, so w ird ein Gerichtsverfahren eingeleitet. D er Beschuldigte e rhält eine Fußfessel u nd w ird bis zur Hauptverhandlung a uf freien F uß g esetzt. (4) Eine A nklage ist V oraussetzung z ur E inleitung e ines G erichtsverfahrens. (5) Die Aussage eines Beamten d er Exekutive k ann im S trafverfahren schwerwiegender sein, als die des Beschuldigten oder e ines Zeugen. §3 Unschuldsvermutung (1) Jede Person, die einer strafbaren H andlung bezichtigt wird, gilt solange als u nschuldig, bis sie ihre Schuld e ingesteht oder d iese in e inem ordentlichen V erfahren b ewiesen i st. Seite 26/100
§ 4 G ewährung r echtlichen Gehörs vor e iner E ntscheidung (1) Eine E ntscheidung des G erichts, die i m L aufe einer H auptverhandlung e rgeht, wird n ach Anhörung d er B eteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung d es G erichts, d ie außerhalb einer Hauptverhandlung e rgeht, wird nach s chriftlicher o der m ündlicher Erklärung der S taatsanwaltschaft erlassen. §5 R echt a uf V erteidigung (1) Ein Beschuldigter h at immer das Recht sich s elbst zu verteidigen, s ofern e s s ein Gesundheitszustand zulässt. (2) Ein B eschuldigter i n einem Strafverfahren k ann s ich z u j edem Zeitpunkt des V erfahrens d es Beistandes e ines Verteidigers bedienen. D er V erteidiger m uss ein Mitglied d er Anwaltskammer sein. D ie Z ahl d er V erteidiger darf z wei nicht übersteigen. §6 Rechte und P flichten v on Zeugen, L adung (1) Zeugen sind v erpflichtet, zu d em zu ihrer V ernehmung b estimmten T ermin v or dem Staatsanwalt o der R ichter z u erscheinen. S ie h aben d ie P flicht auszusagen, w enn k eine im G esetz z ugelassen A usnahme v orliegt. (2) Zeugen haben das R echt, die A ussage zu verweigern, wenn s ie s ich dadurch s elbst belasten würden. (3) Wenn Z eugen den f ür s ie angesetzten T ermin n icht einhalten k önnen, i st es ihnen gestattet i hre Aussage schriftlich, ü ber einen Anwalt oder Staatsanwalt beglaubigt, abzugeben. §7 Aussageverweigerungsrecht (1) Beschuldigte in e inem Strafverfahren k önnen immer v on ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch m achen. §8 Belehrung (1) Vor einer Vernehmung w erden d ie Z eugen z ur Wahrheit e rmahnt und ü ber d ie strafrechtlichen Folgen einer uichtigen oder u nvollständigen Aussage b elehrt. (2) Vor d er V ernehmung bei G ericht w erden d ie Z eugen außerdem a uf die Möglichkeit d er Vereidigung hingewiesen. Im F alle der V ereidigung werden sie über d ie B edeutung d es Eides aufgeklärt u nd darüber belehrt, d ass der E id m it oder o hne r eligiöse Bedeutung geleistet w erden kann. §9 Eidesstattlich v ereidigt (1) Zeugen w erden v ereidigt, wenn das G ericht w egen der ausschlaggebenden B edeutung der A ussage oder zur H erbeiführung e iner w ahren Aussage n ach seinem E rmessen für notwendig hält. Seite 27/100
Der G rund für d ie Verteidigung braucht i m P rotokoll n icht angegeben w erden. §10 E inigung (1) Sollte es zu einer E inigung zwischen d er S taatsanwaltschaft und d em B eschuldigten kommen, b evor d er A ntrag a uf E röffnung d es H auptverfahrens a ngenommen wurde, s o i st d iese E inigung r echtskräftig. (2) Sollte d er A ntrag auf E röffnung des H auptverfahrens bereits angenommen w orden sein, bedarf es der r ichterlichen Z ustimmung f ür e ine E inigung z wischen d er Staatsanwaltschaft und d em Angeklagten. (3) Eine Einigung n ach § 1 0 A bs. 1 /2 ist schriftlich z u d okumentieren. Im Falle e iner s olchen E inigung bekennt sich d er Angeklagte f ür alle i hm v on d er Staatsanwaltschaft v orgeworfenen V ergehen f ür s chuldig. §1 1 Anklageschrift (1) Die Anklageschrift i m S trafrecht muss von e inem S taatsanwalt s chriftlich erstellt werden u nd enthält: 1. den Angeklagten mit vollständigen V or- und Z unamen, 2. die T at, d ie d em A ngeklagten z ur Last g elegt w ird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung, 3. den A nklagesatz mit den anzuwendenden Strafvorschriften, 4. eine Auflistung der B eweismittel und Zeugen. §1 2 Ablehnung e ines R ichters, Besorgnis d er Befangenheit (1) Ein R ichter kann s owohl in den Fällen, in d enen e r von der A usübung d es Richteramtes kraft G esetzes a usgeschlossen ist, als auch w egen B esorgnis d er Befangenheit abgelehnt werden. (2) Die A blehnung e ines Richters a ufgrund Besorgnis der B efangenheit ist dann m öglich, wenn e in Grund vorliegt, der g eeignet i st, M isstrauen g egen d ie Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. (3) Das Ablehnungsrecht der S taatsanwaltschaft und dem V erteidiger zu. Den z ur Ablehnung Berechtigten s ind auf V erlangen d ie zur M itwirkung b ei d er Entscheidungen b erufenen G erichtspersonen namhaft zu m achen. §13 Ausschluss e ines R ichters w egen Mitwirkung an d er angefochtenen Entscheidung (1) Ein Richter, der b ei e iner d urch e in R echtsmittel angefochtenen E ntscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in e inem h öheren Rechtszug k raft G esetzes ausgeschlossen. § 14 Gerichtskosten Seite 28/100
(1) Ein Gerichtsverfahren i st m it P rozesskosten von max. $ 5.000 v erbunden. Der V orsitzende R ichter b estimmt d ie Höhe der Prozesskosten je n ach Aufwand des Verfahrens. (2) Die a nfallenden Gerichtskosten werden wie folgt v erteilt: 1.Wird ein A ngeklagter in einem Strafverfahren v erurteilt, s o trägt e r die Gerichtskosten. 2. Wird e in Angeklagter i n einem Strafverfahren f reigesprochen, s o f allen die Gerichtskosten z u L asten der Staatskasse. 3. Im F alle eines Z ivilprozesses trägt der V erlierer des V erfahrens d ie Gerichtskosten. 4. Kommt e s i n einem Z ivilprozess nicht zu einer eindeutigen S chuldsprechung, s o k önnen die Gerichtskosten auf alle P arteien a ufgeteilt w erden. §15 R evision (1) Bei einer R evision werden grundsätzlich nicht n och einmal die t atsächlichen Umstände d es Falles u ntersucht, sondern lediglich d as Urteil d er v orherigen Instanz a uf Rechtsfehler ü berprüft. (2) Der Antrag a uf Revision m uss b innen 24 Stunden nach der U rteilsverkündung s chriftlich b eim Gericht e ingereicht w erden. (3) Ein Revisionsverfahren k ann n ur v om e rmittelnden Staatsanwalt o der d urch ein M itglied d er Anwaltskammer beantragt werden, das den Angeklagten vertritt. Verfügt d ie A nwaltskammer nicht über mindestens e in z ugelassenes Mitglied, s o ist d er Antrag a uch d urch den A ngeklagten z ulässig. (4) Die Revision ist im Zivilprozess n icht o hne W eiteres zulässig. S ie muss im Berufungsurteil vom Berufungsgericht z ugelassen werden. §16 Berufung (1) Die Berufung i st e in R echtsmittel gegen e in U rteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel z wischen d em e rstinstanzlichen U rteil u nd einer m öglichen Revision, k ann a ber auch übersprungen werden. (2) Der A ntrag auf B erufung m uss b innen 7 2 Stunden n ach der Urteilsverkündung schriftlich bei Gericht eingereicht w erden. (3) Ein Berufungsverfahren kann nur v om ermittelnden S taatsanwalt oder d urch e in Mitglied der A nwaltskammer b eantragt w erden, d as den A ngeklagten v ertritt. V erfügt die Anwaltskammer nicht ü ber mindestens ein zugelassenes M itglied, s o i st d er Antrag auch d urch Angeklagten z ulässig. (4) Im F alle d er Berufung wird d ie B eweisaufnahme wiederholt und n och e inmal a lle Tatsachen überprüft. Es k önnen neue B eweismittel u nd Zeugen a ngeführt w erden. Seite 29/100
(5) Das B erufungsverfahren m uss von einem Richter h öherer Instanz durchgeführt werden. Sofern k ein R ichter höherer Instanz existiert, b leibt das Urteil d er v orherigen I nstanz b estehen. §17 E lektronischer R echtsverkehr m it Gericht und Staatsanwaltschaft (1) An d as Gericht o der die Staatsanwaltschaft gerichtete E rklärungen, Anträge o der deren B egründungen, die nach diesem G esetz a usdrücklich schriftlich z u verfassen oder z u unterzeichnen s ind, können a ls e lektronisches D okument e ingereicht werden, wenn d ieses m it einer qualifizierten e lektronischen Signatur v ersehen u nd f ür die B earbeitung d urch das Gericht o der die Staatsanwaltschaft g eeignet i st. §18 Strafanzeige, Strafantrag (1) Die A nzeige e iner S traftat u nd der S trafantrag können m ündlich bei Beamten der Exekutive oder s chriftlich bei d er Staatsanwaltschaft a ufgegeben w erden. §1 9 H aftbefehl (1) Ein H aftbefehl muss v on e inem Staatsanwalt o der Richter s chriftlich a usgestellt w erden, kann a ber a uch m ündlich e rfolgen u nd im Nachgang schriftlich nachgereicht w erden. (2) In e inem H aftbefehl sind a nzuführen: 1. die Person m it vollständigen V or- u nd Zunamen, 2. die T at, d ie der P erson zur L ast g elegt wird, Zeit u nd Ort i hrer B egehung, 3. sowie der Haftgrund. §20 D urchsuchungen i. V. m . U zWG § 7 (1) Bei P ersonen, d ie einer S traftat oder B egünstigung e iner Straftat, S trafvereitelung, Hehlerei o der D atenhehlerei verdächtig sind, k ann eine D urchsuchung der W ohn- und Geschäftsräume, ü blicher A ufenthaltsorte s owie d es Besitzes d er P erson z um Zwecke der A ufklärung durchgeführt werden. Eine D urchsuchung n ach § 2 0 Abs. 1 bedarf eines r ichterlichen Durchsuchungsbeschlusses. §21 U ntersuchungshaft (1) Die U ntersuchungshaft i st eine temporäre Inhaftierung bei dringendem T atverdacht. (2) Die r eguläre Untersuchungshaft b eträgt m aximal 6 0 Monate. Sollten 6 0 Monate z ur Klärung des Sachverhalts nicht a usreichen, kann die Untersuchungshaft durch einen R ichter o der Staatsanwalt a uf 100 Monate verlängert werden. (3) Verbringt e in B eschuldigter mehr a ls 6 0 Monate in U ntersuchungshaft, so ist ihm d ie Zeit z wischen der 6 1-100 Monaten a uf sein Strafmaß a nzurechnen, s ofern es zu einer Verurteilung k ommt. Seite 30/100
(4) Die Z eit der Untersuchungshaft beginnt ab d em E intritt i n die Zelle. (5) Die U ntersuchungshaft e ndet, sobald d ie E rmittlungsakte geschrieben i st und d ie Staatsanwaltschaft Verhandlungen mit dem B eschuldigten a ufnimmt. Während der Verhandlungen k ann der Beschuldigte w eiter f estgehalten werden. (6) Die Zeit, i n d er der B eschuldigte e inen Verteidiger k onsultiert, w ird n icht a uf die Untersuchungshaft a ngerechnet. (7) Die B earbeitungszeit für e ine Kontoprüfung w ird nicht a uf die Untersuchungshaft angerechnet. (8) Konnte der S achverhalt innerhalb d er U ntersuchungshaft nicht abschließend geklärt werden, s o wird der B eschuldigte mit e iner F ußfessel a uf f reien F uß gesetzt. Er ist d azu v erpflichtet s ich bei jedem Verlassen s einer W ohnstätte p ersönlich o der telefonisch bei der L eitstelle der E xekutive zu m elden. §2 2 Temporäre B efugnisse (1) Befindet sich k ein R ichter im Staate s o e rhält e in Staatsanwalt d ie B efugnisse e ines Haftrichters. Dazu m uss d ie Verhandlung v on z wei Staatsanwälten geführt w erden, welche d ie Positionen d er Anklage und d es Haftrichters einnehmen. §23 Pfändung (1) Sollte e in Verurteilter eine Geldstrafe, Schmerzensgeld oder Schadensersatz n icht zahlen können oder die Zahlung verweigern, so kann e in Richter d ie P fändung v on Vermögensmitteln v eranlassen. Dies gilt a uch, wenn der Angeklagte F risten zur Z ahlung überschreitet. (2) Die Pfändungsgrenze v on $ 5 .000 d arf n icht unterschritten w erden. (3) Ist eine Pfändung n icht möglich oder nicht sinnvoll, s o k ann eine G eldstrafe in Ersatzhaft umgewandelt werden. Umrechnungssatz: $5 00 = 1 Monat Haft. §2 5 A mtsträger (1) Ein Amtsträger kann durch d ie Staatsanwaltschaft f ür b is zu 7 T agen v om Amt suspendiert w erden, w enn er B eschuldigter in einem S trafverfahren i st. (2) Ein Beschuldigter in einem Strafverfahren d arf k ein Amt antreten. (3) Eine Person, die zu e iner Haftstrafe v erurteilt wurde, d ie nicht verjährt, darf k ein Amt antreten. §2 6 A kteneinsicht u nd Informationszugang (1) Ein S taatsanwalt oder R ichter hat das R echt a uf Einsicht in A kten. (2) Das Akteneinsichtsrecht besteht gegenüber B ehörden u nd ö ffentliche E iichtungen, die v om S taat f inanziell oder d urch S achmittel u nterstützt werden, U nternehmen, natürlichen u nd juristischen P ersonen d es Privatrechts. Seite 31/100
(3) Akten im S inne d es Gesetzes sind a lle s chriftlich, elektronisch, optisch, akustisch o der auf a ndere Weise aufgezeichneten Unterlagen, s oweit diese a mtlichen o der dienstlichen Z wecken dienen. (4) Der A ntrag auf A kteneinsicht k ann abgelehnt werden, wenn d urch das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender b ehördlicher M aßnahmen gefährdet w erden k önnte. (5) Sind v on d em A ntrag auf A kteneinsicht Unternehmensdaten betroffen, k ann d as Unternehmen e ine r ichterliche P rüfung d es Antrages v erlangen. §2 7 Kaution (1) Wer eine F uß fessel trägt, kann d iese gegen die Z ahlung e iner Kaution e intauschen. Ein Richter oder Staatsanwalt m uss d er K aution z ustimmen. (2) Die Kaution wird a nhand d er vorgeworfenen Tatbestände b emessen und f estgesetzt. Ein K autionsanspruch b esteht n icht bei folgenden Tatbeständen: 1. StGB § 26 - Mord 2. StGB § 1 0 - Totschlag 3. StGB § 29 - G eiselnahme 4. StGB § 3 6 - K riminelle V ereinigung (3) Bei e inem V erstoß g egen d ie K autionsauflagen w ird die Kaution e inbehalten u nd Haftbefehl e rlassen. (4) Wurde eine Kaution hinterlegt, so k ann d iese mit einer Geldstrafe verrechnet w erden. Sollte die K autionssumme höher s ein als d ie Geldstrafe, so i st die D ifferenz auszuzahlen. (5) Wer Beschuldigter in e inem Strafverfahren ist und e ine Fuß f essel trägt oder eine K aution geleistet h at, ist d azu verpflichtet sich b innen s ieben T agen b eim zuständigen S taatsanwalt zu melden und n ach dem S tand d er E rmittlungen zu f ragen. §2 8 S trafhaft (1) Nach der Verurteilung z u einer Haftstrafe e rhält der Verurteilte vom D epartment of J ustice einen H afttermin. Bis zum Antritt d er H aft k ann der V erurteilte m it e iner F uß fessel auf f reien Fuß gesetzt werden. Das Gesetzbuch kann ständig aktualisiert werden, haltet euch deshalb selbstständig auf dem neuesten Stand. Seite 32/100
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