Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 40 | Ausgabe 07-2016

AKTUELLES AUS Nr. 40 | Ausgabe 07-2016 BERLIN UND OBERBERG Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier9. September 2016Bild: © Deutscher BundestagBeschlüsse der SPD-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶďĞŝŝŚƌĞƌ<ůĂƵƐƵƌƚĂŐƵŶŐUnser Arbeitsprogramm fürs nächste JahrDie Sommerpause ist vorbei, der Mit Außenminister Frank-Walter machte auch klar, dass die Sozialde-Bundestag hat mit Hochdruck sei- Steinmeier berieten die Sozialde- ŵŽŬƌĂƚĞŶĂƵĐŚŬƺŶŌŝŐĂƵĨ ĞĮ njŝƚĞne Arbeit wieder aufgenommen. mokraten über aktuelle Fragen der in der Türkei aufmerksam mache,Zur Vorbereitung auf die kommen- Außen-ƵŶĚ^ŝĐŚĞƌŚĞŝƚƐƉŽůŝƟŬ͘ s Žƌ etwa bei der Frage Repressionden Monate hat sich Michaela En- der Presse betonte SPD-&ƌĂŬƟŽŶƐ- durch die Regierung Erdogans.gelmeier gemeinsam mit der SPD- chef Thomas Oppermann am Frei- Mit deutlichen Worten mahnte Op-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶnjǁ ĞŝdĂŐĞŐĞͲ ƚĂŐ͕ ĚĂƐƐĚŝĞĚĞƵƚƐĐŚĞƵƘĞŶƉŽůŝƟŬ permann, sollten Abgeordnete destroffen und die Marschrouten für ͣ ŝŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂůŚŽĐŚŐĞƐĐŚćƚnjƚ͞ ƐĞŝ͘  Bundestages an einer geplantendie parlamentarische Arbeit der D ŝƚůŝĐŬĂƵĨĚŝĞdƺƌŬĞŝďĞŬƌćŌŝŐƚĞ Reise zum BundewehrstützpunktSPD festgelegt. Mehrere Beschlüs- Oppermann, dass da Flüchtlingsab- Incirlik durch die türkische Regie-ƐĞŚĂƚĚŝĞ&ƌĂŬƟŽŶŐĞĨĂƐƐƚ͘ , ŝĞƌ ŬŽŵŵĞŶƐŝŶŶǀ ŽůůƵŶĚͣ ǀ ĞƌŶƺŶŌŝŐ͞  rung gehindert werden, werde sei-der Überblick. sei, es verbessere die humanitäre ŶĞ&ƌĂŬƟŽŶĞŝŶĞs ĞƌůćŶŐĞƌƵŶŐĚĞƐ Lage der Flüchtlinge. Oppermann© SPD-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ

Aus der SPD-BundestagsfraktionBundeswehrmandats ablehnen. Er ter verfolgt werden. WĂƌŝƚćƟƐĐŚĞ&ŝŶĂŶnjŝĞƌƵŶŐbetonte auch, dass die vom Parla- Die SPD-&ƌĂŬƟŽŶĨŽƌĚĞƌƚŶĂĐŚĚĞŵ der Gesetzlichen Kranken-ment gefasste Armenien-ZĞƐŽůƵƟŽŶ Vorbild des deutschen Gemeinsa- kassenweiter uneingeschränkt gelte und men Terrorismusabwehrzentrumseine Bindungswirkung besitze. Es ĞŝŶŶƟ-Terrorzentrum auf europäi-  ŝĞ<ƌĂŶŬĞŶŬĂƐƐĞŶƐŽůůĞŶŝŶƵŬƵŶŌgebe keine Distanzierung. scher Ebene, in dem ein koordinier- ǁ ŝĞĚĞƌƉĂƌŝƚćƟƐĐŚũĞnjƵƌ, ćůŌĞǀ ŽŶs ŝĞƌĞƐĐŚůƺƐƐĞŚĂƚĚŝĞ&ƌĂŬƟŽŶĂƵĨ ter und regelmäßiger Austausch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-ihrer Klausur zudem gefasst und ein ^ŝĐŚĞƌŚĞŝƚƐďĞŚƂƌĚĞŶƐƚĂƪ ŝŶĚĞƚ͘ mern sowie Arbeitgeberinnen undWŽƐŝƟŽŶƐƉĂƉŝĞƌnjƵŵdŚĞŵĂ͢ D ŝĞƚĞ Bedeutsam sind laut Papier aber Arbeitgebern getragene Beiträgeund Wohnen‘ verabschiedet. ĂƵĐŚǁ ŝƌŬƐĂŵĞWƌćǀ ĞŶƟŽŶƐŵĂƘͲ erhalten. So steht es in dem ent- nahmen gegen jede Art von Extre- sprechenden Beschluss. Sie wollenDie Beschlüsse im ŵŝƐŵƵƐ͘ ƐďĞĚĂƌĨĚĞƌƵŅůćƌƵŶŐ ĚŝĞZ ƺ ĐŬŬĞŚ ƌnjƵ ƌƉĂƌŝƚ ć ƟƐĐŚ ĞŶƵ ŶĚÜberblick: über ideologischen und religiösen solidarischen Finanzierung in der &ĂŶĂƟƐŵƵƐ͕ ƐĐŚƵůŝƐĐŚĞƌƵŶĚƉŽůŝƟͲ gesetzlichen Krankenversicherung –Öffentliche Sicherheit in scher Bildung und der flächende- für eine gleiche und gerechte Bei-Deutschland stärken ckenden Etablierung von Program- tragsbelastung von Arbeitgebern men zur Deradikalisierung. und Arbeitnehmern!In dem Beschlusspapier fordern dieSozialdemokraten, dass die Polizei Mehr Unterhaltsvorschuss Für eine sozialepersonell aufgestockt werden muss, für Alleinerziehende, /ŶŶŽǀ ĂƟŽŶƐƉŽůŝƟŬund zwar um mehrere tausend Stel- ^ĐŚ ůƵ ƐƐŵ ŝƚĚ ĞƌdĞŝůnjĞŝƞ ĂůůĞlen beim Bund und in den Ländern.  ŝĞďŝƐŚĞƌƉƌĂŬƟnjŝĞƌƚĞ/ŶŶŽǀ ĂƟŽŶƐͲŝĞůŝƐƚĞƐ͕ ŵĞŚƌWƌćǀ ĞŶƟŽŶƵŶĚǀ Žƌ Obwohl Alleinerziehende Enormes ƉŽůŝƟŬŝŶ ĞƵƚƐĐŚůĂŶĚŐĞŚƚǀ ŽŶĞŝͲallem mehr Polizeipräsenz herzu- ůĞŝƐƚĞŶ͕ ŵĞŝƐƚĞƌǁ ĞƌďƐƚćƟŐƵŶĚŐƵƚ ŶĞŵƌĞŝŶƚĞĐŚŶŝƐĐŚĞŶ/ŶŶŽǀ ĂƟŽŶƐͲstellen. Thomas Oppermann sagt: ausgebildet sind, haben sie in verständnis aus, das soziale Innova-„Wir wollen das Sicherheitsgefühl Deutschland ein sehr hohes Ar- ƟŽŶĞŶĂƵƘĞŶǀ ŽƌůćƐƐƚ͘  ŝĞ^W -der Menschen stärken“, es beginne mutsrisiko. Zusätzlich zu den zahl- &ƌĂŬƟŽŶǁ ŝůůĚĂƐŶƵŶćŶĚĞƌŶƵŶĚschon vor der eigenen Haustür. reichen Maßnahmen, die die SPD- hat auch dazu einen Beschluss ver-Vordringlich ist laut Beschluss eine &ƌĂŬƟŽŶďĞƌĞŝƚƐŝŶĚĞŶůĞƚnjƚĞŶ:ĂŚͲ abschiedet.ďĞƐƐĞƌĞƵƐƐƚĂƩ ƵŶŐĚĞƌWŽůŝnjĞŝǀ ŽŶ ren für Familien – und speziell fürBund und Ländern. Insbesondere Alleinerziehende – umgesetzt hat, ^ŽnjŝĂůĞ/ŶŶŽǀ ĂƟŽŶĞŶƐŝŶĚŶĞƵĞt ĞͲŝŚƌĞ/ŶĨŽƌŵĂƟŽŶƐ- und Kommunika- wollen die SPD-Abgeordneten noch ŐĞ͕ ŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞWƌŽďůĞŵĞnjƵƟŽ ŶƐƚ ĞĐŚ ŶŽ ůŽ ŐŝĞŵ Ƶ ƐƐƵŵ ĨĂƐƐĞŶĚ bis zum Ende dieser Legislaturperio- ůƂƐĞŶ͘ ĞŝƐƉŝĞůĞĨƺƌƐŽnjŝĂůĞ/ŶŶŽǀ ĂƟͲmodernisiert werden. Grundgesetz- de unter anderem den Unterhalts- onen der Vergangenheit sind dieänderungen zur Ausweitung des vorschuss für Alleinerziehende Einführung der SozialversicherungEinsatzes der Bundeswehr im Inne- deutlich ausweiten – die Altersgren- (1880) oder die Einrichtung vonƌĞŶůĞŚŶƚĚŝĞ&ƌĂŬƟŽŶƐƚƌŝŬƚĂď͘ ze des Kindes für den staatlichen , ŽƐƉŝnjĞŶ;ϭϵϲϬĞƌͿ͘ ^ŽnjŝĂůĞ/ŶŶŽǀ ĂƟͲKinderehen sollen verboten wer- Vorschuss soll von jetzt zwölf auf 18 onen der jüngeren Zeit sind zumden. „Die Ehemündigkeit wollen wir Jahre angehoben werden. Beispiel neue Arbeitsformen wieohne Ausnahme auf 18 Jahre fest- Darüber hinaus sollen getrennt le- Telearbeit oder neue Konsumfor-setzen“, erklärte Thomas Opper- bende Eltern, die Hartz-IV- men wie Car-Sharing.mann. Denn: „Minderjährige gehö- Leistungen erhalten und im Wech-ren in die Schule, in die Ausbildung, sel ihre Kinder betreuen, einen Um- In den letzten Jahren hat sich bis-nicht in die Ehe“, so Oppermann gangsmehrbedarf bekommen. Die lang vor allem in Großstädten eineweiter. &ƌĂŬƟŽ ŶĨŽ ƌĚĞƌƚĚĞŵ WĂƉŝĞƌnjƵ Ĩ Ž ůŐĞ junge, vitale Szene etabliert, dieDie Sozialdemokraten setzen sich außerdem einen Anspruch auf be- ƐŽ njŝĂůŽ ƌŝĞŶƟĞƌƚŝƐƚ Ƶ ŶĚŵ ŝƚ Ƶ Ŷƚ ĞƌͲĂƵĐŚĨƺƌĞŝŶĞƐƚćƌŬĞƌĞ:ƵƐƟnjĞŝŶ͗  fristete Teilzeit und damit einherge- ŶĞŚŵĞƌŝƐĐŚĞŶD ŝƩ ĞůŶƐŽnjŝĂůĞWƌŽďͲVerfahren müssen schneller abge- hend ein Rückkehrrecht zur frühe- leme löst – aber kaum staatlicheǁ ŝĐŬĞůƚƵŶĚ^ƚƌĂŌĂƚĞŶŬŽŶƐĞƋƵĞŶͲ ren Arbeitszeit. Förderung bekommt. Die Sozialde- mokraten wollen dem Beschlusspa- pier zufolge diese „Social Startups“ im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung ebenso för- dern wie „normale“ Startups. Auch2 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus der SPD-Bundestagsfraktionǁ ŽůůĞŶƐŝĞĚĞŶƵĩ ĂƵĞŶƚƐƉƌĞĐŚĞŶͲ hende Mietpreisbremse zu verbes- dern und Kommunen. Damit dieder Gründerzentren und Inkuba- sern. Nur so haben Mieterinnen und Förderung des sozialen Wohnungs-toren (Kompetenz-zentren) mit ei- Mieter die Möglichkeit, gegen über- baus aber nicht nur von der Finanz-nem speziellen Förderprogramm höhte Mieten vorzugehen. Auch soll ŬƌĂŌĚĞƌ>ć ŶĚĞƌƵ ŶĚ<Ž ŵ ŵ Ƶ ŶĞŶunterstützen. ĞŝŶZ ƺ ĐŬnjĂŚ ůƵ ŶŐƐĂŶƐƉƌƵ ĐŚ njƵ Ŭƺ ŶŌŝŐ ĂďŚćŶŐŝŐŝƐƚ͕ ǁ ŝůůĚŝĞ&ƌĂŬƟŽŶĚƵƌĐŚ rückwirkend ab Vertragsabschluss eine Änderung des GrundgesetzesDie SPD-&ƌĂŬƟŽŶǁ ŝůůnjƵĚĞŵĚŝĞĞͲ gelten, so dass dann sämtliche erreichen, dass der Bund die Kom-schaffungspotenziale der Öffentli- Rückzahlungsansprüche geltend petenz erhält, auch nach 2019 diechen Hand stärker nutzen und sieht machen können. ƐŽnjŝĂůĞt ŽŚŶƵŶŐƐƉŽůŝƟŬŵŝƚnjƵŐĞͲĚĂĨƺƌĞŝŶWŽƚĞŶƟĂůǀ ŽŶĞŝŶĞŵWƌŽͲ Die bereits beschlossene Erhöhung stalten. zent der Öffentlichen Beschaffun- ĚĞƌD ŝƩ ĞůĨƺƌĚĞŶƐŽnjŝĂůĞŶt ŽŚͲgen. nungsbau auf mehr als 1,5 Milliar- den Euro von 2017 an ermöglichtMietrecht sozial gestalten den Ländern, konsequent in denund bezahlbare Wohnun- ƐŽnjŝĂůĞŶt ŽŚŶƵŶŐƐďĂƵnjƵŝŶǀ ĞƐƟĞͲgen schaffen ren. Aber: Der Bedarf nach neuen Woh-Mit einer gesetzlichen Verpflichtung nungen bleibt absehbar hoch undvon Vermieterinnen und Vermie- ĞƌĨŽƌĚĞƌƚĂƵĐŚŝŶƵŬƵŶŌĞŝŶŐĞͲtern, Vormieten offen zu legen, meinsames Handeln von Bund, Län-setzt sich die SPD-&ƌĂŬƟŽŶŝŶĞŝŶĞŵWŽƐŝƟŽŶƐƉĂƉŝĞƌĚĂĨƺƌĞŝŶ͕ ĚŝĞďĞƐƚĞͲWĂƌŝƚćƟƐĐŚĞŶ&ŝŶĂŶnjŝĞƌƵŶŐĚĞƌ' <s Ğŝŵ<ƌĂŶŬĞŶŬĂƐƐĞŶďĞŝƚƌĂŐǁ ŝĞĚĞƌͣ , ćůŌĞ, ćůŌĞ͞ ŵĂĐŚĞŶ wurde unter der schwarz-gelben ZĞŐŝĞƌƵŶŐǀ ĞƌƐĐŚćƌŌ͕ ĂůƐĚŝĞƐĞĚĞŶ ƌďĞŝƚŐĞďĞƌďĞŝƚƌĂŐĞŝŶƐĞŝƟŐĨĞƐƚͲ schrieb. Für Engelmeier ist es inak- njĞƉƚĂďĞů͕ ĚĂƐƐŬƺŶŌŝŐĞƵƐŐĂďĞŶͲ steigerungen, die wegen des demo- grafischen Wandels und des medizi- ŶŝƐĐŚĞŶ&ŽƌƚƐĐŚƌŝƩ Ɛ entstehen, al- lein von den Versicherten zu tragen seien, heißt es im Beschlusspapier.Geht es nach der SPD-Bundestags- ƵƐĂƚnjďĞŝƚƌĂŐ͕ ĚĞƌĞŝŶƐĞŝƟŐǀ ŽŶĚĞŶ Deshalb fordert Engelmeier, dass inabgeordneten Michaela Engelmei- Versicherten in der gesetzlichen ƵŬƵŶŌĚŝĞ<ĂƐƐĞŶǁ ŝĞĚĞƌƉĂƌŝƚćͲer, dann sind die Zusatzbeiträge in Krankenversicherung (GKV) gezahlt ƟƐĐŚũĞnjƵƌ, ćůŌĞǀ ŽŶƌďĞŝƚŶĞŚŵĞͲder gesetzlichen Krankenversiche- wird, abzuschaffen. Dieser ist mit rinnen und Arbeitnehmern und Ar-rung bald Geschichte. An der Fi- einer Begrenzung auf 0,9 Beitrag- beitgeberinnen und Arbeitgebernnanzierung der Krankenkassenbei- satzpunkte eingeführt worden, um getragene Beiträge erhalten. „Wirträge sollen Arbeitnehmer und Ar- die Lohnnebenkosten zu senken, ǁ ŽůůĞŶĚŝĞZƺĐŬŬĞŚƌnjƵƌƉĂƌŝƚćƟͲďĞŝƚŐĞďĞƌǁ ŝĞĚĞƌũĞǁ ĞŝůƐnjƵƌ, ćůŌĞ Jobs zu sichern sowie Arbeitgeber schen und solidarischen Finanzie-beteiligen werden. sowie den Staat in Zeiten der Wirt- rung in der GKV – für eine gleicheIn einem Beschlusspapier fordert ƐĐŚĂŌƐŬƌŝƐĞnjƵĞŶƚůĂƐƚĞŶ͘ und gerechte Beitragsbelastung vondie SPD-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ͕ ĚĞŶ Die Belastung der Arbeitnehmer Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, ďĞŬƌćŌŝŐƚŶŐĞůŵĞŝĞƌ͘ AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 3

Aus dem WahlkreisStarke KommunenStarke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Oberbergischer<ƌĞŝƐƵŶĚƐĞŝŶĞ<ŽŵŵƵŶĞŶǁ ĞƌĚĞŶĚĂƵĞƌŚĂŌƵŵϭϮ͕ ϭD ŝŽ͘ Euro entlastetMit gut 12,1 Mio. Euro werden die ĚĞƌh ŶƚĞƌŬƵŶŌĨƺƌ>ĂŶŐnjĞŝƚĂƌďĞŝƚƐůŽͲ Die Beträge im Einzelnen:oberbergischen Kommunen ab dem ƐĞƉƌŽĮ ƟĞƌƚ͕ ĞƌŚĂůƚĞŶĚŝĞŬƌĞŝƐĂŶŐĞͲJahr 2018 durch den Bund entlas- hörigen Gemeinden einen erhöhten Oberberg. Kreis: 3.555.000 Eurotet, teilt die Bundestagsabgeordne- Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe Bergneustadt: 419.000 Eurote Michaela Engelmeier mit. Dies von rund 8,6 Mio. Euro.geht aus ersten Berechnungen derNRW-Landesregierung hervor, die E ĞďĞŶĚŝĞƐĞƌĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶŶƚůĂƐͲ Engelskirchen: 611.000 Euroden Bezirksregierungen jetzt vorge-legt wurde. tung der Kommunen werden in den Gummersbach: 2.081.000 Euro„Die SPD zeigt sich wieder mal als Jahren 2016 bis 2018 auch die Hückeswagen: 385.000 Eurostarker und verlässlicher Partner der flüchtlingsbedingten Mehrkosten<ŽŵŵƵŶĞŶ͘ D ŝƚĚĞƌĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶ ďĞŝĚĞŶ<ŽƐƚĞŶĚĞƌh ŶƚĞƌŬƵŶŌ;<Ěh Ϳjährlichen Entlastung wird ein zent- vom Bund übernommen. Dabei han- Lindlar: 490.000 EuroƌĂůĞƐs ĞƌƐƉƌĞĐŚĞŶĚĞƐ<ŽĂůŝƟŽŶƐǀ ĞƌͲtrages umgesetzt, für das die SPD delt es sich um bundesweit 2,6 Milli- Marienheide: 331.000 EuroůĂŶŐĞŐĞŬćŵƉŌŚĂƚ͞ ͕ ƐŽĚŝĞŚĞŝŵŝͲ arden Euro. Der Anteil Nordrhein-ƐĐŚĞďŐĞŽƌĚŶĞƚĞ͘  ĞƌƵŶĚŚĂƩ Ğ t ĞƐƞĂůĞŶƐďĞƚƌćŐƚϴϱD ŝůůŝŽŶĞŶƵͲ Morsbach: 366.000 EuroŝŵƵŐĞĚĞƌ<ŽĂůŝƟŽŶƐǀ ĞƌĞŝŶďĂƌƵŶŐzugesagt, die Kommunen jährlich ro in 2016, 191 Millionen Euro in Nümbrecht: 363.000 Euroum 5 Milliarden Euro zu entlasten. 2017 und 276 Millionen Euro inNach zähen Verhandlungen haben 2018, wie aus dem Schreiben dessich Bund und Länder am 16. Juni NRW-Innenministeriums zu entneh- Radevormwald: 763.000 Euroauf einen Verteilungsschlüssel ver-ständigt, der sich aus einer Kombi- men ist. Reichshof: 534.000 EuroŶĂƟŽŶĂƵƐŬŽŵŵƵŶĂůĞƌh ŵƐĂƚnjͲsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Michela Engelmeier abschließend: Waldbröl: 379.000 Euro<ŽƐƚĞŶĚĞƌh ŶƚĞƌŬƵŶŌĨƺƌ>ĂŶŐnjĞŝƚͲ „Wir dürfen unsere Städte und Ge- Wiehl: 1.133.000 Euroarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Um- meinden mit der Mehrbelastung Wipperfürth: 709.000 Euro satzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) durch den Flüchtlingszuzug nichtergibt. Während der Oberbergische alleine lassen. Mit der ÜbernahmeKreis mit einem Volumen von rund der KdU wird einmal mehr deutlich,3,5 Mio. Euro vor allem von der er- dass der Bund die gesamtstaatlichehöhten Beteiligung an den Kosten Aufgabe der Unterbringung und In- ƚĞŐƌĂƟŽŶǀ ŽŶ&ůƺĐŚƚůŝŶŐĞŶĞƌŬĂŶŶƚ hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-ǁ ĞƐƞćůŝƐĐŚĞŶ^W ďĞŝ diesem Thema hat sich wieder ein- mal ausgezahlt.“4 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem WahlkreisBesuch^W ' ĞŶĞƌĂůƐĞŬƌĞƚćƌŶĚƌĞ^ƟŶŬĂƵŶĚD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌinformierten sich über Kita-Übernahme Verein, der in der Vergangenheit selbst mit finanziellen Schwierigkei- ƚĞŶnjƵŬćŵƉĨĞŶŚĂƩ Ğ͕ ŶƵƌŵƂŐůŝĐŚ͕  weil im Kindergartenjahr 2016/2017 die Kibiz-Pauschalen vom Land um 5,3 Prozent angehoben werden. „Wir sind so knapp auskömmlich“, ǀ ĞƌŬƺŶĚĞƚĞŚƌŝƐƟŶĂŶt ŝůů͕ s ĞƌĞŝŶƐͲ mitglied und mitverantwortlich für die Finanzplanung.Im Rahmen seiner Sommertour  ĞƌĞƌŐŶĞƵƐƚćĚƚĞƌs ĨƐ ďůŝĐŬƚŵŝƩ Ͳ h ŶĚĚŝĞƐƚĞŚĞůĂŶŐĨƌŝƐƟŐŶƵƌĂƵĨďĞƐƵĐŚƚĞ ŶĚƌĠ^ƟŶŬĂ͕ ' ĞŶĞƌĂůƐͲ lerweile auf eine 33-jährige Ge- einem soliden Sockel, wenn mitsekretär der NRW- SPD, den Verein schichte zurück. Er wurde 1982 mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz)für soziale Dienste – Dieser über- dem Ziel gegründet, arbeitslosen nicht länger Flickschusterei betrie-ŶĂŚŵŬƺ ƌnjůŝĐŚĚŝĞdƌćŐĞƌƐĐŚĂŌǀ ŽŶ ũƵŶŐĞŶD ĞŶƐĐŚĞŶŝŵ^ƚĂĚƩ Ğŝů, ĂͲ ben würde, als sei es eine marodesieben Kitas und forderte eine ckenberg zu helfen. Seitdem hat der Straße, sondern es durch eine Re-grundlegende Reform des Kinder- Verein kreisweit über 30 jugendli- form grundlegend saniert werde, sobildungsgesetzes. che Arbeitslose ohne Schulab- Will. „Das haben wir auch in Düssel-Die Ferienzeit in Nordrhein- schluss qualifiziert und über 6.000 ĚŽƌĨǀ ĞƌƐƚĂŶĚĞŶ͞ ͕ ŬƺŶĚŝŐƚĞ^ƟŶŬĂt ĞƐƞĂůĞŶŶƵƚnjƚĚĞƌ' ĞŶĞƌĂůƐƐĞŬƌĞͲ D ĞŶƐĐŚĞŶďĞƐĐŚćŌŝŐƚƵŶĚŝŚŶĞŶƐŽ eine solch grundlegende Reform an.tär der nordrhein-t ĞƐƞćůŝƐĐŚĞŶ ďĞŝŵt ŝĞĚĞƌĞŝŶƐƟĞŐŝŶĚŝĞĞƌƵĨƐͲ „Wir Sozialdemokraten habend das^W ͕ ŶĚƌĠ^ƟŶŬĂ͕ Ƶŵ>ĂŶĚƵŶĚ welt geholfen. Im Rahmen des Pro- Gesetz vom CDU-&ƌĂŬƟŽŶƐǀ Žƌ->ĞƵƚĞŬĞŶŶĞŶnjƵůĞƌŶĞŶ͘ ƵƐŐĞƐƚĂƩ Ğƚ jekts START können Jugendliche sitzenden Armin Laschet zu langemit einem dicken Pullover besuchte ihren Hauptschulabschluss nachho- versucht, nur zu verbessern. Eser heute den vom Verein für soziale len, im Projekt 50+ stehen die älte- muss ein neues Gesetz her“, sahDienste (VfsD) betriebenen Jugend- ƌĞŶƌďĞŝƚŶĞŚŵĞƌŝŵD ŝƩ ĞůƉƵŶŬƚ͘  auch Engelmeier dringenden Hand-zeltplatz an der Aggertalsperre. Zu Solidarität mit den Schwachen war lungsbedarf. Bergneustadts Bürger-einem Bad in der Agger luden die ƐĞŝƚũĞŚĞƌĚĂƐD ŽƩ ŽĚĞƐs ĞƌĞŝŶƐ͕  meister Holberg, der sich wie vieleTemperarturen nicht ein und so erklärte Beucher. „Als wir hörten, seiner Kollegen auf dem Land mitnutzte der Generalsekretär die heu- dass die AWO sieben Kitas aus ihrer einer immer älter werdenden Bevöl-ƟŐĞ^ƚĂƟŽŶƐĞŝŶĞƌ^ŽŵŵĞƌƚŽƵƌ͕ Ƶŵ dƌćŐĞƌƐĐŚĂŌŐŝďƚ͕ ŝŶĚĞŶĞŶ' ƌŽƘĂƌͲ ŬĞƌƵŶŐŬŽŶĨƌŽŶƟĞƌƚƐŝĞŚƚ͕ ŶƵƚnjƚĞĚŝĞsich vom Vereinsvorsitzenden Fried- ƟŐĞƐŐĞůĞŝƐƚĞƚǁ ŝƌĚ͕ ĨƺŚůƚĞŶǁ ŝƌƵŶƐ Gelegenheit, um dem Verein „einenhelm Julius Beucher über den Ver- in unseren solidarischen Prinzipien großen Dank“ auszusprechen.ein, seine Projekte und sein neues herausgefordert“, sagte Beucher. „Junge Familien hält man auchĞƚćƟŐƵŶŐƐĨĞůĚ– den Betrieb von So konnte der Vereinsvorsitzende durch gute Betreuungsangebote vorsieben Kindertageseinrichtungen im dem Staatssekretär berichten, dass der eigenen Haustür“, so der Rat-Oberbergischen – zu informieren. seit kurzem auch die rund 70 Mitar- hauschef. Begleitet wurde der Landtagsabge- beiter der sieben Kitas zur VfsD-ordnete dabei von seiner Parteikol- Familie gehören. „Und die Mitarbei- Quelle: www.oberberg-aktuell.delegin Michaela Engelmeier, Bundes- ter werden bei uns so entlohnt, wietagsabgeordnete für den Oberbergi- sie es verdienen – nach dem Tarif-schen Kreis, und Bergneustadts Bür- vertrag für den Öffentlichen Dienstgermeister Wilfried Holberg. (TVöD)“, so Beucher. Dies sei demAKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 5

Aus dem WahlkreisDLRGVom Bundestag auf die TalsperreFür einen Tag begleitete Bundesta- über den Einsatz an den hiesigen dingungen der vielen ehrenamtli-gesabgeordnete Michaela Engel- dĂůƐƉĞƌƌĞŶǀ ĞƌŵŝƩ ĞůŶ͘ ƵĨĚĞŵWƌŽͲ chen Helferinnen und Helfern abermeier die Männer und Frauen der gramm standen neben Revierkunde auch der Sorgen und Nöte dieser fürDLRG bei ihrem Dienst. mit dem Motorboot auch viele Ge- ƵŶƐĂůůĞƐŽǁ ŝĐŚƟŐĞŶ>ĞďĞŶƐƌĞƩ Ğƌ spräche mit den Ehrenamtlichen. verschaffen“, so Engelmeier nachĞƐƐĞƌĞƐt ĞƩ ĞƌŚćƩ ĞƐŝĞƐŝĐŚŶŝĐŚƚ ŝŚƌĞŵĞƐƵĐŚͣ ŝŶŐƌŽƘĂƌƟŐĞƌdĂŐĂƵƐƐƵĐŚĞŶŬƂŶŶĞŶ͘  ŽĐŚƚƌĂĚŝƟŽŶĞůů bei dem auch ich mit anpackenbedeuten heiße Temperaturen auch ĚƺƌŌĞ͘ s ŝĞůĞŶŚĞƌnjůŝĐŚĞŶ ĂŶŬĚĂͲviel Arbeit für die ehrenamtlichen für! Besonders freue ich mich dar-Helfer der DLRG. Gestern besuchte über, dass ich einige Mitglieder ausMichaela Engelmeier im Rahmen den Ortsgruppen der DLRG im Ober- bergischen Kreis zur \"Blaulicht- konferenz\" der SPD-&ƌĂŬƟŽŶĂŵϮϮ͘  September 2016 in Berlin einladen kann, wo wir unser Konzept für den Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe den Ver- treterinnen und Vertretern aller , ŝůĨƐŽƌŐĂŶŝƐĂƟŽŶĞŶ;d, t ͕ &ĞƵĞƌͲ wehren, DRK, Johannitern, ASB, Maltesern, DLRG) aus unseren Wahlkreisen vorstellen werden“. Weitere Bilder des Tages un- ter: ŚƩ Ɖ͗ ͬ ͬ ŐŽŽ͘ Őůͬ ƵϰĂK s K ihres Sommereinsatzes den Wach-dienst an der Aggertalsperre undschaute diesen einen Tag über die Der Bezirksleiter der DLRG Ober-Schulter. Engelmeier informierte berg, Torsten Richling, sprach auchsich über das ehrenamtliche Engage- erneut die große Sorge über immerment für die Sicherheit der Bevölke- mehr Bäderschließungen an. Dennrung. Ohne die DLRG würden viele die Schwimmbäder dienen den Hel-Sonnenanbeter eher lange Gesichter fern als Trainings- und Übungsstan-njŝĞŚĞŶ͕ ƐƚĞůůƚĚŝĞ, ŝůĨƐŽƌŐĂŶŝƐĂƟŽŶ dorte. Ohne diese ist eine qualifi-mit ihren Ortsgruppen im Kreis den zierte Aus- und Weiterbildung nichtWachdienst an den öffentlichen Ba- mehr möglich. Besonderer Höhe-destellen der oberbergischen Tal- punkt der Revierkunde war die Fahrtsperren. ŵŝƚĚĞŶZĞƩ ƵŶŐƐďŽƩ ĞŶĚĞƌ >Z'  Bergneustadt und Waldbröl. Hier übernahm Engelmeier sogleich die Aufgabe des Steuermannes – was gesetzlich erlaubt ist, solange dies unter der Aufsicht eines Bootsfüh- rers geschieht.Zusammen mit den Bergneustädter ͣ ĞŝŵĞŝŶĞŵŚĞƵƟŐĞŶĞƐƵĐŚĚĞƌDLRG konnte die Waldbröler Gruppe DLRG an der Aggertalsperre konnteEngelmeier einen guten Überblick ich mir einen Eindruck von den Ge- gebenheiten vor Ort, den Arbeitsbe-6 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem WahlkreisUnterwegs im WahlkreisWŽůŝƟŬŝŵWƌĂdžŝƐƚĞƐƚ- Michaela im \"Sommereinsatz\" nützigen Vereins machen.WŽůŝƟŬŝŵŵĞƌǁ ŝĞĚĞƌĚĞŵWƌĂdžŝƐͲ ĚĂŬƟŽŶĞŝŶĞƐƂƌƚůŝĐŚĞŶŶnjĞŝŐĞŶͲ Der Weltladen für fairen Handel e.ƚĞƐƚƵŶƚĞƌnjŝĞŚĞŶ͕ ĚĂƐŝƐƚĞŝŶD ŽƩ Ž ďůĂƩ ĞƐ͘  V. wurde 1988 als ökumenische Ini-von Michaela Engelmeier. Der Pra- „Wissen, was Sache ist – das gilt ƟĂƟǀ Ğǀ ŽŶ&ƌĂƵĞŶŝŶ' ƵŵŵĞƌƐďĂĐŚxistest, das sind die regelmäßigen auch für mich. Ich will die Nähe zu -Derschlag gegründet. Nach vielen„Sommereinsätze“ der oberbergi- den Menschen nicht verlieren und Jahren der Überzeugungsarbeit ar-schen Bundestagsabgeordneten, ǀ ŽƌĂůůĞŵĚŝĞŽĚĞŶŚĂŌƵŶŐďĞŚĂůͲ beiten heute 90 Frauen ehrenamt-ĚŝĞƐŝĞďĞƌĞŝƚƐŝŵĚƌŝƩ ĞŶ:ĂŚƌŝŵ ten“, begründet Engelmeier ihre ůŝĐŚŝŶĚĞŶŵŝƩ ůĞƌǁ ĞŝůĞnjǁ ĞŝŵŽĚĞƌͲganzen Oberbergischen Kreis Sommereinsätze. Das gehöre dazu, ŶĞŶ' ĞƐĐŚćŌƐƐƚĞůůĞŶŝŶ' ƵŵŵĞƌƐͲdurchführt. wenn sie von Respekt vor den Bür- bach und Derschlag, um mit ihrer„Ich möchte vor Ort mit den Men- gerinnen und Bürgern spreche. ƌďĞŝƚŝŶǀ ŝĞůƐĐŚŝĐŚƟŐĞƌt ĞŝƐĞĚĞŶschen arbeiten und von ihnen ler- ͣ WŽůŝƟŬŵƵƐƐŝŵŵĞƌǁ ŝĞĚĞƌŐĞĞƌĚĞƚ fairen Handel zu fördern.nen“, so Engelmeier. „Nur wenn werden. Nur wenn man ganz nah In den Läden werden ausschließlichman ganz nah dran ist, kann man dran ist bei den Menschen, kann ĨĂŝƌŐĞŚĂŶĚĞůƚĞ>ĞďĞŶƐŵŝƩ ĞůƵŶĚĂƵĐŚŐƵƚĞWŽůŝƟŬĨƺƌĚŝĞD ĞŶƐĐŚĞŶ ŵ ĂŶĂƵ ĐŚ ŐƵ ƚĞWŽ ůŝƟŬĨ ƺ ƌƐŝĞŵ ĂͲ , ĂŶĚǁ ĞƌŬƐƉƌŽĚƵŬƚĞ͕ dĞdžƟůŝĞŶ͕ ŵĂĐŚĞŶ͘  ĂŚĞƌŝƐƚĞƐǁ ŝĐŚƟŐŝŚƌĞŶ chen.“ Schmuck, Flecht-ƵŶĚ:ƵƚĞĂƌƟŬĞů͕ Alltag kennen zu lernen. Nicht durch Kunsthandwerk, Kerzen, Lederwa-einen kurzen förmlichen Besuch ren, Kleine Möbelstücke, Bälle, Mu-ŽĚĞƌĞŝŶĞƂī ĞŶƚůŝĐŚĞĞƐŝĐŚƟŐƵŶŐ͕  sikinstrumente und vieles mehr aussondern indem man gemeinsam mit Entwicklungsländern und von ver-ihnen arbeitet, redet und Zeit mit ƐĐŚŝĞĚĞŶĞŶ&ĂŝƌŚĂŶĚĞůƐŽƌŐĂŶŝƐĂƟŽͲihnen verbringt.“ nen und ergänzend aus DeutschlandSo nutzt die Abgeordnete die Som- umweltschonende Papier- undmerpause im Deutschen Bundestag ^ĐŚƌĞŝďǁ ĂƌĞŶĂƌƟŬĞůǀ ĞƌŬĂƵŌ͘um eine Woche lang in Betrieben,sozialen Einrichtungen, Vereinen Tag 1: Weltladen für Durch den Verkauf unterstützt deroder Dienstleistungsunternehmen fairen Handel Verein Kleinbauern, Genossen-im Oberbergischen Kreis mitzuar- ƐĐŚĂŌĞŶƵŶĚ^ĞůďƐƚŚŝůĨĞŐƌƵƉƉĞŶŝŶbeiten. Dort lernt sie von den Mitar- Meinen ersten Arbeitstag im Som- ihrem Bemühen, sich eine eigenebeiterinnen und Mitarbeitern und mereinsatz 2016 absolvierte ich im Lebensgrundlage aufzubauen, zukommt mit Menschen zusammen, „Weltladen für fairen Handel e.V.“ erhalten und von Almosen unab-deren Lebenswirklichkeit eine ganz in Gummersbach-Derschlag. Nach hängig zu werden. Für ihre Warenandere ist als etwa die der Parla- einem herzlichen Empfang durch erhalten diese Menschen gerechtementarier in Berlin. die Gründerin und Ehrenvorsitzen- (faire) Preise, mit denen sie außerDer diesjährige Sommereinsatz den Ruth Brücher, die stellvertre- ihrem Unterhalt auch das Schulgeldführt Engelmeier zu einem Weltla- tende Vorsitzende Hanne Guter- ihrer Kinder bestreiten, sowie Bil-den für fairen Handel, einem Tier- muth sowie weitere Mitglieder des dungseinrichtungen und die not-heim, einem Freibad und einer Re- Vorstandes und der ehrenamtlich wendige Infrastruktur schaffen kön- ƚćƟŐĞŶs ĞƌŬćƵĨĞƌŝŶŶĞŶŬŽŶŶƚĞŝĐŚ ŶĞŶ͘ /ŶŝŚƌĞŶ<ŽŽƉĞƌĂƟǀ ĞŶĞƌŚĂůƚĞŶ mir ein umfangreiches Bild von der sie Vorauszahlungen, Beratung und Arbeit und den Zielen des gemein- feste Handelsbeziehungen. Der faire Handel findet unter Ausschaltung des Zwischenhandels und ohne aus- ďĞƵƚĞƌŝƐĐŚĞ<ŝŶĚĞƌĂƌďĞŝƚƐƚĂƩ ͘ Mit den Verkaufserlösen aus ehren- ĂŵƚůŝĐŚĞƌƌďĞŝƚǀ ĞƌĨŽůŐƚĚŝĞ/ŶŝƟĂƟͲ ǀ ĞŵĞŚƌĞƌĞǁ ŝĐŚƟŐĞŝĞůĞƵŶĚWƌŽͲ jekte zur Förderung des fairen Han- AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 7

Aus dem Wahlkreisdels. Außer dem Verkauf in den Lä- heim Wipperfürth des Tierschutz- nen Engelskirchen, Lindlar, Marien-den und an Sonderständen ist die verein Wipperfürth e.V. auf dem heide und Wipperfürth zuständig ist,ƉŽůŝƟƐĐŚĞŝůĚƵŶŐƐĂƌďĞŝƚŝŶ<ŝŶĚĞƌͲ Programm. Die vielen Hunde, Kat- ist bei seiner Arbeit auch auf Spen-gärten, Schulen, Jugendgruppen und zen, Schafe, Ziegen und zahlreichen den angewiesen. Um auch hier ein<ŝƌĐŚĞŶŐĞŵĞŝŶĚĞŶĚƵƌĐŚs ĞƌŵŝƩ Ͳ <ůĞŝŶƟĞƌĞǁ ŽůůĞŶƐĐŚůŝĞƘůŝĐŚƚćŐůŝĐŚ wenig zu unterstützen, habe ichůƵŶŐǀ ŽŶ/ŶĨŽƌŵĂƟŽŶĞŶƺďĞƌĚŝĞ eine saubere Bleibe und mit fri- mich entschlossen, auf meine dies-ǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌůŝĐŚĞŶƵŶĚƐŽnjŝĂůĞŶs ĞƌͲ ƐĐŚĞŵ&ƵƩ Ğƌǀ ĞƌƐŽƌŐƚǁ ĞƌĚĞŶ͘ jährige Weihnachtspost zu verzich-hältnisse in den Ländern der 3. Welt, ten und den gesamten Gegenwertüber die Ursachen ihrer Unterent- aus Druck und Versand der Grußkar-wicklung, über die Strukturen des ten dem Heim zu spenden. Des Wei-Welthandels und über die Organisa- teren werde ich mich auf dem jährli-ƟŽŶĚĞƐ&ĂŝƌĞŶ, ĂŶĚĞůƐĞŝŶǁ ĞŝƚĞƌĞƐ chen „Scheunenzauber“-Fest desZiel des Vereins. Regelmäßige Infor- Tierschutzvereins am 20. Novemberŵ ĂƟŽ ŶƐĂďĞŶĚĞƺ ďĞƌWƌŽ ĚƵ Ŭƚ ĞĚĞƐ ƚĂƚŬƌćŌŝŐĨƺƌĚĞƐƐĞŶh ŶƚĞƌƐƚƺƚnjƵŶŐLadens bzw. Themen der Entwick- einsetzen.lungsländer oder mit Gästen aus Die Tierheimleiterin und stellvertre-Entwicklungsländern sind weitere tende Vereinsvorsitzende Inge dĂŐϯ ͗ ZĞĚĂŬƟŽŶĞƚćƟŐƵŶŐƐĨĞůĚĞƌĚĞƐs ĞƌĞŝŶƐ͘ Schweitzer, die stellvertretende anzeigen-echo Tierheimleiterin Natalie Henn undDie Arbeit im Weltladen und das ĚŝĞ^ĐŚ ƌŝŌĨ ƺ Ś ƌĞƌŝŶ/ŶŐĞ<Ž Ś ůŐƌƵ ďĞƌgroße Engagement der Frauen für zeigten mir die täglichen Abläufe,fairen Handel, gegen Ausbeutung ďĞŝĚĞŶĞŶĂƵĐŚŝĐŚŬƌćŌŝŐnjƵƉĂĐŬƚĞŶund Kinderarbeit, haben mich nach- konnte, und gaben mir einen Ein-ŚĂůƟŐďĞĞŝŶĚƌƵĐŬƚ͘ ůƐD ŝƚŐůŝĞĚŝŵ blick in ihre tagtägliche Arbeit. DabeiƵƐƐĐŚƵƐƐĨƺƌǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌůŝĐŚĞƵƐĂŵͲ gab es so viel zu tun, dass nur wenigmenarbeit und Entwicklung im Deut- Zeit für die Zuwendung zum einzel-schen Bundestag liegen mir diese ŶĞŶdŝĞƌďůĞŝďƚ͘ h ŵƐŽǁ ŝĐŚƟŐĞƌŝƐƚThemen ebenfalls sehr am Herzen. die Einbindung und Unterstützung der 80 ehrenamtlichen Helfer, D ĞŝŶĞŶĚƌŝƩ ĞŶdĂŐŝŵ^ŽŵŵĞƌĞŝŶͲUm die Arbeit des Vereins zu unter- „Katzenstreichler“ und satz nutzte ich dazu, einmal in derstützen und um mehr Menschen für „Gassigänger“ des Vereins, die die >ŽŬĂůƌĞĚĂŬƟŽŶĚĞƐĂŶnjĞŝŐĞŶ-echoĚŝĞƐĞƐǁ ŝĐŚƟŐĞŶůŝĞŐĞŶnjƵƐĞŶƐŝďŝůŝͲ ŶƂƟŐĞƵŶĚǁ ŝĐŚƟŐĞĞŝƚĨƺƌĚŝĞdŝĞƌĞ hinter die Kulissen schauen zu kön-sieren, werde ich daher das Thema mitbringen. nen.„Fairer Handel“ gemeinsam mit denFrauen des Weltladens in einer gro- Ähnlich wie in den Pflegeberufen ist Verlagsleiter Werner Küster undƘĞŶƂī ĞŶƚůŝĐŚĞŶͣ &ƌĂŬƟŽŶǀ ŽƌK ƌƚ͞ - die Mitarbeit in einem Tierheim Be- Redakteur Serkan Gürlek erläuter-Veranstaltung Anfang des kommen- rufung. Die Liebe und Fürsorge, die ten mir den umfangreichen Arbeits-den Jahres aufgreifen und behan- die Mitarbeiter und Helfer den Tie- und Aufgabenbereich des regiona-deln. ren entgegen bringen, hat mich sehr ůĞŶŶnjĞŝŐĞŶďůĂƩ ĞƐ͘ ŝŶĞ&ƺŚƌƵŶŐ beeindruckt und verdient unser aller durch die Räumlichkeiten, ließ michTag 2: Dank und Unterstützung. Dabei hat einen eindrucksvollen Einblick in dieTierheim Wipperfürth mich das Schicksal einiger Tiere ĂůůƚćŐůŝĐŚĞƌďĞŝƚĚĞƌZĞĚĂŬƟŽŶƵŶĚ schon betroffen gemacht. Es ist im- der Anzeigenabteilung bekommen.^ĂƵďĞƌŵĂĐŚĞŶ͕ WŇĞŐĞŶƵŶĚ&ƺƩ ĞƌŶ mer wieder erschreckend, wie es ŶnjĞŝŐĞŶďůćƩ ĞƌƐŝŶĚĞŝŶĞǁ ŝĐŚƟŐĞstand während meines gestrigen ŵĂŶĐŚĞD ĞŶƐĐŚĞŶĨĞƌƟŐďƌŝŶŐĞŶ͕  Säule der deutschen Medienland- unschuldige Tiere auszusetzen oder ƐĐŚĂŌ͘ ůƐƌĞŐŝŽŶĂůĞƐ/ŶĨŽƌŵĂƟŽŶƐ- gar zu quälen. Zum Glück gibt es und Werbemedium bilden sie be- solche Einrichtungen wie das Tier- sonders durch ihren lokalen Bezug heim Wipperfürth, in dem ausge- ĞŝŶĞŶǁ ŝĐŚƟŐĞŶĞƐƚĂŶĚƚĞŝůŝŶŶĞƌͲ ƐĞƚnjƚĞ͕ ŵŝƐƐŚĂŶĚĞůƚĞŽĚĞƌƚƌĂƵŵĂƟͲ halb der bestehenden Print- und sierte Tiere liebevoll und sachkundig Online-Presse. Nicht selten werden wieder aufgepäppelt werden. Herzli- ĚŝĞůŽŬĂůĞŶŶnjĞŝŐĞŶďůćƩ Ğƌǀ ŽŶŝŚͲ chen Dank dafür! ren Lesern jede Woche bereits sehn-Sommereinsatz-Termins im Tier- Das Tierheim, das für die Kommu- lichst erwartet.8 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem WahlkreisDas anzeigen-echo wird wöchent- rald Häck und viele weitere Vereins- >ĞŝĚĞŶƐĐŚ ĂŌďĞƚ ƌĞŝďƚ Ƶ ŶĚŝŵ ŵ ĞƌĨ ƺ ƌůŝĐŚ͕ ũĞĚĞŶD ŝƩ ǁ ŽĐŚ͕ ŵŝƚĞŝŶĞƌ' ĞͲ mitglieder und ehrenamtliche Hel- seine Gäste da ist.samtauflage von rund 87.662 fer sich trotz Nieselregens Zeit ge- /ĐŚŬĂŶŶĚŝĞƐĞƐŐƌŽƘĂƌƟŐĞŶŐĂŐĞͲExemplaren an alle Gewerbetrei- nommen haben, um mir das Bad ment nur unterstützen und werbebenden, privaten Haushalte, Behör- und dessen Einrichtungen zu zeigen dafür, dieses schöne Bad ausgiebigden und öffentliche Einrichtungen und mit mir über die aktuelle Situa- njƵŶƵƚnjĞŶ͘ ůƐs ŝnjĞƉƌćƐŝĚĞŶƟŶĚĞƐin Bergneustadt, Engelskirchen, ƟŽŶnjƵƐƉƌĞĐŚĞŶ͘ Landessportbundes NRW und be-Gummersbach, Hückeswagen, Lind- sonders im Hinblick auf die Tatsa-lar, Marienheide, Reichshof, Wiehl ĞƐŽŶĚĞƌƐĚĂƐĚŝĞƐũćŚƌŝŐĞt ĞƩ Ğƌ che, dass heute fast jedes siebteund Wipperfürth kostenlos verteilt. macht den Betreibern zu schaffen. Grundschulkind noch nicht schwim-Um meine gewonnenen Eindrücke Mit knapp 13.500 Gästen besuchten men kann, ist es zudem von größterŶŽĐŚnjƵǀ ĞƌƟĞĨĞŶ͕ ǀ ĞƌĞŝŶďĂƌƚĞŶǁ ŝƌ in diesem Jahr weniger als die Bedeutung, dass wir unsere Hallen-einen weiteren Besuch im Ver- , ćůŌĞĚĞƌ' ćƐƚĞĚĞƐs ŽƌũĂŚƌĞƐĚĂƐ und Freibäder in der Region erhal-ƚƌŝĞďƐnjĞŶƚƌƵŵĚĞƐŶnjĞŝŐĞŶďůĂƩ ĞƐ͘ Freibad. Somit deckt der Kartenver- ten und deren Betrieb – und damit kauf gerade einmal die Personalkos- auch die unzähligen ehrenamtlichTag 4: ten. Die umfangreichen Betriebs- dćƟŐĞŶ– stärker unterstützen.Freibad Bergneustadt kosten werden nur teilweise durch Um dies noch einmal zu unterstrei- Zuschüsse von der Stadt Bergneu- ĐŚĞŶ͕ ǁ ĞƌĚĞŝĐŚnjƵŵ^ĂŝƐŽŶĂƵŌĂŬƚDer vierte und letzte Tag meines stadt aufgefangen. 2017 erneut ins Freibad kommen,diesjährigen Sommereinsatzes führ- Des Weiteren fehlen dem Verein um mit Garten- und Putzarbeitente mich in das Schmuckkästchen ehrenamtliche Helferinnen und Hel- dabei zu helfen, das Bad für dieunter den Oberbergischen Freibä- fer, die unter anderem bereit sind, kommende Saison vorzubereiten.dern nach Bergneustadt. Die Ge- Reinigungs- und Pflegearbeiten zu Ich würde mich freuen, wenn sichschichte dieses Bades, dass vom übernehmen. Zudem werden neue viele weite Helferinnen und Helfer„Sport- und Förderverein Freibad ^ƉŝŶĚĞďĞŶƂƟŐƚ͕ ĚĞƌĞŶŶͲ dem anschließen würden, damit wirBergneustadt“ überwiegend ehren- schaffungswert von mindestens Ƶ ŶƐĂƵ ĐŚ njƵ Ŭƺ ŶŌŝŐĂŵ ƐƉŽ ƌƚ ůŝĐŚ ĞŶamtlich betrieben wird, hat mich 5.000,- EUR aus Spenden gedeckt Schmuckkästchen Bergneustadtsschon immer interessiert und so lag werden müssen, und die Wasserrut- freuen können. es nahe, einen meiner Arbeitsein- sche –ƐŝĐŚĞƌĞŝŶǁ ŝĐŚƟŐĞƐůůĞŝŶͲsätze hier zu absolvieren. stellungsmerkmal des Bades – mussGeplant war, dass ich einen Tag lang dringend saniert werden.im normalen Bäderbetrieb mitarbei- Trotz aller Schwierigkeiten des lau-te, Karten verkaufe, im Kiosk helfe fenden Betriebes ist das Freibadund Reinigungsarbeiten überneh- Bergneustadt aus meiner Sicht ei-me, um mir vor Ort ein Bild des tag- nes der schönsten Bäder in der Re-täglichen Betriebes machen zu kön- gion. Mit der großen Liege- undnen und mit den Mitarbeitern ins Spielwiese, einem Spielfeld fürGespräch zu kommen. Leider mach- Beach- oder Fußball, einem Klein-ƚĞƵŶƐĚĂƐŽďĞƌďĞƌŐŝƐĐŚĞt ĞƩ Ğƌ kinderbecken mit Rutsche, dem Ki-einen Strich durch die Rechnung. osk, der großen Wasserrutsche, denUmso mehr hat es mich gefreut, Sprungtürmen und vielem mehrdass der Betriebsleiter und Meister bietet es seinen Besuchern alles,für Bäderbetriebe Malte Hübsche, was man sich von einem Freibadder Fördervereins-Vorsitzender Ha- nur wünscht. Hinzu kommt ein freundliches und engagiertes Team, dass das Bad mit viel Herzblut und AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 9

Aus dem WahlkreisDemografiet ĞŝƚĞƌĞ&ƂƌĚĞƌƵŶŐĚĞƌD ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚćƵƐĞƌŝŶOberberg und Rhein-Berg ŶƵŶŐƐŽƌƚĞĨƺƌĂůůĞ' ĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶƵŶĚ D ĞŶƐĐŚĞŶũĞĚĞƌ, ĞƌŬƵŶŌƐŽǁ ŝĞ <ŶŽ ƚĞŶƉƵ ŶŬƚ ĞĨ ƺ ƌďƺ ƌŐĞƌƐĐŚ ĂŌůŝĐŚ ĞƐ Engagement mit dem Bundespro- ŐƌĂŵŵD ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐǁ ĞŝͲ ter gefördert werden“, so die ober- bergische Bundestagsabgeordnete abschließend.  t ĞŝƚĞƌĞ/ŶĨŽƌŵĂƟŽŶĞŶƵŶƚĞƌ͗ ǁ ǁ ǁ ͘ ŵĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂĞƵƐĞƌ͘ ĚĞBild: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/ŶƐŐĞƐĂŵƚϰϰϭĚĞƌďŝƐŚĞƌŝŵ ŬƟͲ Anhand der im Interessenbekun-onsprogramm II (AP II) in Deutsch- dungsverfahren eingegangenen Be-ůĂŶĚŐĞĨƂƌĚĞƌƚĞŶD ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽͲ werbungen wurde zunächst einenenhäuser (Bestands-MGH) werden Auswahl derjenigen im Bundespro-vom Ministerium für Familie, Senio- ŐƌĂŵŵD ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐnjƵren, Frauen und Jugend zur Antrag- fördernden Einrichtungen getroffenstellung auffordern. Darunter auch ƵŶĚŵŝƚĚĞŶ>ćŶĚĞƌŶĂďŐĞƐƟŵŵƚ͕ Projekte in Oberberg und Rhein- die aktuell bereits am AP II oder amBerg. Pretest zum Bundesprogramm teil-„Als örtliche Bundestagsabgeordne- ŶĞŚŵĞŶ͘  ŝĞƐĞD ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶͲte freue ich mich natürlich beson- häuser werden nun am 5. Septem-ders darüber, dass das ‚Caritas Netz- ber 2016 aufgefordert, bis spätes-werk Heilteich‘ aus Marienheide und tens zum 31. Oktober 2016 ihre För-ĚĂƐ͢ D ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐĞƌͲ deranträge zu stellen.gisch Gladbach‘ aus dem Rheinisch- Zusätzlich haben deutschlandweitBergischen Kreis das Interessenbe- 136 Neubewerber ihr Interesse fürkundungsverfahren zum Bundespro- das neue Bundesprogramm bekun-ŐƌĂŵŵD ĞŚƌŐĞŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐĞƌͲ det. Davon sind 98 förderwürdig.folgreich durchlaufen haben“, so die Wie viele der Neubewerber – nebenoberbergische Bundestagsabgeord- den zur Förderung ausgewähltennete Michaela Engelmeier. 441 Bestands-MGH – in die Förde-„Im Interessenbekundungsverfahren rung im Rahmen des neuen Bundes-für das Bundesprogramm Mehrge- programms aufgenommen werdenŶĞƌĂƟŽŶĞŶŚĂƵƐŚĂďĞŶĨĂƐƚĂůůĞ, ćƵͲ können, hängt im Wesentlichen da-ser gute und überzeugende Konzep- von ab, wieviel zusätzliche Finanz-te zur Unterstützung der Kommunen ŵŝƩ ĞůŝŵZĂŚŵĞŶĚĞƐƉĂƌůĂŵĞŶƚĂƌŝͲbei der Gestaltung des demografi- schen Verfahrens für den HaushaltƐĐŚĞŶt ĂŶĚĞůƐƵŶƚĞƌĞƌƺĐŬƐŝĐŚƟͲ 2017 und für die Folgejahre zur Ver-gung der individuellen Ausgangs- fügung gestellt werden.und Bedarfslagen vor Ort vorge- „Ich freue mich, dass die Häuser alslegt“. ǁ ŝĐŚƟŐĞŶůĂƵĨƐƚĞůůĞŶƵŶĚĞŐĞŐͲ10 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem SportSauberer SportKlare Kante gegen DopingDer kürzlich veröffentlichte McLa- McLaren-Reports ist deutlich ge- pingtests umgeschrieben werdenren-ZĞƉŽƌƚǁ ĞŝƐƚƐLJƐƚĞŵĂƟƐĐŚĞƐ worden, dass es sich in Russland um müssen. Dies zeigt sich auch daran,Doping in Russland während der staatlich-gesteuertes Doping han- dass immer häufiger OlympiasiegerOlympischen Spiele 2014 in Sotschi ĚĞůƚ͘ ŝŶƐŽůĐŚĞƌŝŶƐƟƚƵƟŽŶĞůůĞƌŝŶͲ im Nachrückverfahren gekürt wer-nach. Darüber hinaus macht er griff in die Integrität des organisier- den. Es ist Zeit, dass das IOC seinerdeutlich, dass russische Athleten ten Sports ist nicht hinnehmbar und ŽŌŐĞƉƌŝĞƐĞŶĞŶE Ƶůů-Toleranz-aus den meisten Sommer- und Win- muss Konsequenzen haben. Denn WŽůŝƟŬŝŶ^ĂĐŚĞŶ ŽƉŝŶŐŶĂĐŚͲtersportarten mindestens von Ende ĞŝŶ^ƚĂĂƚ͕ ĚĞƌŶĂƟŽŶĂůĞƐƐƉŽƌƚůŝĐŚĞƐ kommt. Der Ausschluss Russlands2011 bis August 2015 von der staat- WƌĞƐƟŐĞĂƵĨ<ŽƐƚĞŶĚĞƌ' ĞƐƵŶĚŚĞŝƚ von den olympischen Sommerspie-lich-ŐĞƐƚĞƵĞƌƚĞŶD ĂŶŝƉƵůĂƟŽŶƐŵĞͲ seiner Sportlerinnen und Sportler zu len in Rio wäre eine angebrachteƚŚŽĚĞƉƌŽĮ ƟĞƌƚŚĂďĞŶ͘ ĞƌůĂŶŐĞŶǀ ĞƌƐƵĐŚƚ͕ ǀ ĞƌŬĂƵŌĚŝĞ Konsequenz. Es bedarf einer klarenDie SPD-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶďĞnjŝĞŚƚ olympische Idee. Es handelt sich um Kante gegen Doping im Sport,“ soŬůĂƌĞWŽƐŝƟŽŶƵŶĚĨŽƌĚĞƌƚĚĂƐ/K  Betrug an den sauberen Athleten Michaela Engelmeier, sportpolit-auf Russland von den kommenden und den Zuschauern. Darüber hin- siche Sprecherin der SPD-Spielen in Rio auszuschließen. aus gefährdet dieser Betrug den ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ͘ „Durch die Veröffentlichung des Sport an sich, weil immer häufiger ƌŐĞďŶŝƐůŝƐƚĞŶŶĂĐŚƉŽƐŝƟǀ ĞŶ ŽͲOlympiaMit dem Sportausschuss zu Gast bei den OlympischenSpielen in Rio ŝůĚǁ ćŚƌĞŶĚĚĞƌt ĞƩ ŬćŵƉĨĞďŝůͲ den möchten. ŝŶǁ ŝĐŚƟŐĞƐŶůŝĞŐĞŶŝƐƚŵŝƌĚĞƌ Besuch von Projekten zur Entwick- lung im und durch Sport sowie ein Besuch des Deutschen Olympischen Jugendlagers.ŝŶĞ ĞůĞŐĂƟŽŶĚĞƐ^ƉŽƌƚĂƵƐƐĐŚƵƐͲ zu unterstützen“, so die oberbergi- Darüber hinaus möchten wir dieses reist heute nach Rio de Janeiro, sche Bundestagsabgeordnete und ƐĞĐŚƐdĂŐĞŶƵƚnjĞŶ͕ Ƶŵŵŝƚ&ƵŶŬƟŽͲƵŵĚŝĞĚĞƵƚƐĐŚĞŶ ƚŚůĞƟŶŶĞŶƵŶĚ ƐƉŽƌƚƉŽůŝƟƐĐŚĞ^ƉƌĞĐŚĞƌŝŶĚĞƌ^W - ŶćƌĞŶǀ ŽƌK ƌƚĚŝĞ^ĐŚĂƩ ĞŶƐĞŝƚĞĚĞƌAthleten zu besuchen, um Gesprä- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶ͘ ^ƉŝĞůǀ ŽŶZŝŽǁ ĞŝƚĞƌnjƵƚŚĞŵĂƟƐŝĞͲĐŚĞŵŝƚ&ƵŶŬƟŽŶćƌĞŶǀ ŽƌK ƌƚnjƵ ͣ s ŽƌĚĞŵ, ŝŶƚĞƌŐƌƵŶĚĚĞƌĚĞƌnjĞŝƟͲ ren. Besonderen Fokus legen wirführen und um für Projekte von ŐĞŶ ĞďĂƩ ĞnjƵƌZĞĨŽƌŵĚĞƌ^ƉŝƚͲ dabei auf den Kampf gegen DopingŶƚǁ ŝĐŬůƵŶŐƐƉŽůŝƟŬƵŶĚ^ƉŽƌƚnjƵ njĞŶƐƉŽ ƌƞ ƂƌĚĞƌƵ ŶŐŝƐƚ ĞŝŶ Ƶ Ɛƚ ĂƵ ƐĐŚ  und wie dieser besser zu koordinie-werben. mit den Akteuren in Rio unerläss- ren ist. Der McLaren-Report offen-ͣ ůƐdĞŝůĚĞƌ ĞůĞŐĂƟŽŶŵƂĐŚƚĞŶ lich. Zu sehr gehen die inhaltlichen barte im letzten Monat auf 103 Sei-Jeannine Pflugradt und ich die Gele- Ideen der Reform zwischen dem ten eindrucksvoll das Staatsdopinggenheit nutzen, um mit den deut- Bundesinnenministerium und dem in Russland und zeigt damit, dassƐĐŚĞŶƚŚůĞƟŶŶĞŶƵŶĚƚŚůĞƚĞŶǀ Žƌ Deutschen Olympischen Sportbund die Olympische Idee stark in GefahrOrt ins Gespräch zu kommen und zulasten der Verbände auseinander, geraten ist, wenn die Ausgewogen-ƐŝĞĞŵŽƟŽŶĂůŝŶĚĞŶt ĞƩ ŬćŵƉĨĞŶ so dass wir uns ein unabhängiges heit von Körper und Geist zu Guns- ten von Erfolgen mit Hilfe von Do- ping-D ŝƩ ĞůŶĞƌnjŝĞůƚǁ ŝƌĚ͘ ͘  AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 11

Aus dem Sport Bild: © f11photo - Fotolia.deOlympia ŝƐŬƌŝŵŝŶŝĞƌƵŶŐ͕ ŶƟƐĞŵŝƟƐŵƵƐ͕ ZĂƐƐŝƐŵƵƐƵŶĚƉŽůŝƟͲsche Propaganda bei den Olympischen Spielen in Rio„Ich war entsetzt über die Meldun- ĚŝƉůŽŵĂƟƐĐŚĞŶǁ ŝƐĐŚĞŶĨĂůůnjƵǀ ĞƌͲ WĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶK ůLJŵƉŝƐĐŚĞŶ<ŽͲŐĞŶĂŶƟƐĞŵŝƟƐĐŚĞƌƵŶĚƌĂƐƐŝƐƟͲ meiden, wurde den israelischen ŵŝƚĞĞƐ͕ s ŽƌƐŝƚnjĞŶĚĞĚĞƌWĂůćƐƟŶĞŶͲscher Vorfälle, die uns wärend der Sportlern schließlich von den Orga- ƐŝƐĐŚĞŶ^ƉŽƌƚďĞŚƂƌĚĞ͕ ĚĞƐƉĂůćƐƟͲOlympischen Spiele aus Rio er- nisatoren der Olympischen Spiele nensischen Fussballverbands undreichten“, so die Bundestagsabge- ĞŝŶĂŶĚĞƌĞƌƵƐnjƵŐĞǁ ŝĞƐĞŶ͘ D ŝƩ Ͳ stellvertretender Sekretär des Zent-ordnete Michaela Engelmeier. ůĞƌǁ ĞŝůĞŚĂƚĚĂƐ/ŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂůĞ ralkomitees der Fatah, General„Was hier passiert ist, steht gegen Olympische Komitee (IOC) den liba- Dschibril ar-Radschub, lässt keiner-alles, wofür der Sport und die ŶĞƐŝƐĐŚ ĞŶdĞĂŵ ĐŚ ĞĨ Ĩ ƺ ƌƐĞŝŶĞ ŬƟͲ lei Zweifel an seiner Gesinnung. Sei-olympische Idee stehen und darf on verwarnt. Salim al-Haj Nicolas ne Lebenserfahrung habe ihn ge-nicht ohne Konsequenzen bleiben“. wurde angehalten, sein Verhalten lehrt, dass „Widerstand nicht nurNach der Eröffnungsfeier im Mara- nicht zu wiederholen. militärischer Widerstand ist“, sagtecana-^ƚĂĚŝŽŶŚĂƩ ĞŶƐŝĐŚdĞŝůŶĞŚͲ In einem weiteren Fall versuchte die er bereits vor einigen Jahren in ei-mer aus dem Libanon geweigert, saudi-arabische Judoka Joud Fahmy nem Interview. Eines Tages habe ergemeinsam mit israelischen Athle- einen möglichen Kampf gegen die begriffen, dass „unsere Ziele auchten in einem Bus zu fahren. Die liba- israelische Judoka Gili Cohen zu um- ŵŝƚĂŶĚĞƌĞŶD ŝƩ ĞůŶĞƌƌĞŝĐŚƚǁ ĞƌͲnesischen Sportler saßen bereits im ŐĞŚĞŶ͘ ŽŚĞŶŚĂƩ ĞŝŚƌĞŶƌƐƚƌƵŶͲ den konnten“, so Radschub – einesBus, als die israelischen Sportler denkampf gewonnen und konnte davon sei der Sport.ebenfalls einsteigen wollten. Liba- somit möglicherweise die nächste Beispiele hierzu lieferte er bereitsnons Teamchef Salim al-Haj Nicolas Gegnerin von Fahmy werden. Die unzählige Male: Während eines Fo-bestand darauf, dass die Türen ge- von Fahmy als Grund der Absage rums für arabische Sportjournalis-schlossen bleiben. genannte Verletzung, die sie sich im ƟŶŶĞŶůĞŚŶƚĞĞƌũĞŐůŝĐŚĞĞnjŝĞŚƵŶŐ„Ich blockierte den Eingang des Bus- Erstrunden-Match zugezogen haben zu Israel auf dem Gebiet des Sportsses mit meinem Körper, obwohl ich will, wird von Judoexperten bezwei- ab und nannte die Juden „Satane“wusste, dass manche der israeli- felt. Wahrscheinlicher scheint die ƵŶĚͣ njŝŽŶŝƐƟƐĐŚĞ, ƵƌĞŶƐƂŚŶĞ͞ ͘  ŝĞschen Sportler sich vorbeidrängen Absicht gewesen zu sein, ein direk- gemeinsame Teilnahme arabischerwollten und auf Ärger aus waren“, tes Aufeinandertreffen saudi- und jüdischer Kinder an einem Fuß-ƐŽĚĞƌ&ƵŶŬƟŽŶćƌ͘ ͣ ƐŐĂďƺďĞƌϮϱϬ arabischer und israelischer Judoka ballspiel lehnte er ab, mit der Be-Busse. Warum wollten sie ausge- zu verhindern. ŐƌƺŶĚƵŶŐͣ :ĞŐůŝĐŚĞŬƟǀ ŝƚćƚ͕ ĚŝĞĂƵĨrechnet mit uns fahren?“. Um einen ƵĐŚĚĞƌĚĞƌnjĞŝƟŐĞs ŽƌƐŝƚnjĞŶĚĞĚĞƐ eine Normalisierung der Beziehung njƵ ŵ njŝŽ ŶŝƐƟƐĐŚ ĞŶ&ĞŝŶĚĂƵ ĨĚĞŵ 12 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem SportGebiet des Sports zielt, ist ein Ver- chen Rundfunks wurde veröffent-brechen gegen die Menschheit.“. licht, dass die serbische Regierung In der Olympischen Charta heißt esƵĐŚŝŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂůŬćŵƉŌZĂĚƐĐŚƵď ihren Olympiastartern die Empfeh- in Kapitel 1: \"Alle Formen der Diskri-ƐĞŝƚ:ĂŚƌĞŶĨƺƌĞŝŶĞŶ^ƉŽƌƚďŽLJŬŽƩ  lung gegeben habe, in diesem Fall minierung mit Bezug auf ein Landgegen jüdische Israelis und versucht, das Podium zu verlassen. oder eine Person, sei es aus Grün-^ĂŶŬƟŽŶĞŶŐĞŐĞŶŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞ^ƉŽƌƚͲ ĚĞŶǀ ŽŶZĂƐƐĞ͕ ZĞůŝŐŝŽŶ͕ WŽůŝƟŬ͕ ' ĞͲverbände zu erwirken. An Perversi- Aber auch offener Rassismus und ƐĐŚůĞĐŚƚŽĚĞƌĂƵƐƐŽŶƐƟŐĞŶD ŽƟͲon kaum zu überbieten sind dabei Diskriminierung zeigen bei den Spie- ven, sind mit der olympischen Bewe-ƐĞŝŶĞŶŽƌĚŶƵŶŐĞŶ͕ ^ƉŽƌƩ ƵƌŶŝĞƌĞ len ihr hässliches Gesicht: Die dun- gung unvereinbar.\" Wer diese Prinzi-nach Personen zu benennt, die Ju- ŬĞůŚćƵƟŐĞďƌĂƐŝůŝĂŶŝƐĐŚĞs ŽůůĞLJďĂůů- pien nicht beachtet, muss entwederden getötet haben. Die Mörder sol- Spielerin Fabiana Claudino hat schon suspendiert werden oder darf über-len so auch zu Vorbildern für Kinder zwei Mal mit ihrem Team olympi- ŚĂƵƉƚŬĞŝŶĞŬŬƌĞĚŝƟĞƌƵŶŐĞƌŚĂůͲund Jugendliche werden. sches Gold gewonnen. Bei den ten. Zudem verbietet die Charta jed- Olympischen Spielen ist sie Spielfüh- ǁ ĞĚĞΗƉŽůŝƟƐĐŚĞ͕ ƌĞůŝŐŝƂƐĞƵŶĚƌĂƐͲDoch der Zwist zwischen arabischen rerin und trug Anfang Mai als erste ƐŝƐƟƐĐŚĞWƌŽƉĂŐĂŶĚĂΗ͘ƵŶĚŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞŶ ĞůĞŐĂƟŽŶĞŶŝƐƚ Sportlerin die olympische Flamme „Die Vorfälle konterkarieren dennicht der einzige ethnische Konflikt durch Brasilien. Trotz des Ruhms vielbeschworenen jugend- und völ-ďĞŝĚĞŶ^ƉŝĞůĞŶŝŶZŝŽ͘ ^ŽŚĂƩ Ğ^ĞƌͲ oder gerade deshalb ist die 31- kerverbindenden Gedanken derbiens Sportminister Vanja Udovicic :ćŚƌŝŐĞŝŵŵĞƌǁ ŝĞĚĞƌŝĞůƌĂƐƐŝƐƟͲ Olympischen Spiele“, so Michaelaseine Sportler bei den Olympischen scher Hohngesänge. „Du Äffin“ und Engelmeier. „Ich fordere das Inter-^ƉŝĞůĞŶnjƵŵŽLJŬŽƩ ǀ ŽŶ^ŝĞŐĞƌĞŚͲ „Geh doch Bananen essen.“ grölt es ŶĂƟŽŶĂůĞK ůLJŵƉŝƐĐŚĞ<ŽŵŝƚĞĞĂƵĨ͕ rungen mit Athleten aus Kosovo auf- etwa aus dem Publikum. sich an die olympische Charta zugerufen. \"Wir können nicht der halten und diese konsequent umzu-Hymne zuhören und die Flagge an- „All diese Vorfälle wiedersprechen setzen und einzufordern. Auch diesehen. Deshalb haben wir als ver- dem Gedanken der Olympischen Weltverbände müssen klar Stellungantwortungsvolle Regierung die Spiele“, so Engelmeier. „Die Spiele ŐĞŐĞŶŶƟƐĞŵŝƟƐŵƵƐ͕ ZĂƐƐŝƐŵƵƐEmpfehlung abgegeben, wie sich dürfen nicht ungesühnt für offenen und Diskriminierung beziehen undƵŶƐĞƌĞƚŚůĞƚĞŶŝŶĚŝĞƐĞƌ^ŝƚƵĂƟŽŶ ŶƟƐĞŵŝƟƐŵƵƐ͕ ZĂƐƐŝƐŵƵƐŽĚĞƌƉŽͲ Konsequenzen aus den Vorfällenverhalten sollen\", sagte Udovicic. ůŝƟƐĐŚ ĞWƌŽ ƉĂŐĂŶĚĂŵ ŝƐƐďƌĂƵ ĐŚ ƚ  ziehen.“ . Auch auf der Homepage des staatli- werden“.„Wo der Sportschuh drückt“Lärmschutzverordnung an Sportanlagen sport- und kinder-freundlich weiterentwickeln anpassen.“ Das sagte Michaela En- ŐĞůŵĞŝĞƌ͕ ƐƉŽƌƚƉŽůŝƟƐĐŚĞ^ƉƌĞĐŚĞͲ ƌŝŶĚĞƌ^W ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶƵŶĚ s ŝnjĞƉƌćƐŝĚĞŶƟŶĚĞƐ>ĂŶĚĞƐƐƉŽƌƚͲ bundes am Abend vor Vertretern der Hammer Sportvereine.„Wir müssen die Bedingungen für insgesamt an die sich verändern-  ŝĞ>ŽĐĂƟŽŶĨƺƌĚĂƐdŚĞŵĂͣ t ŽĚĞƌSportvereine und für den Sport ĚĞŶŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞŶ^ƚƌƵŬƚƵƌĞŶ ^ƉŽƌƚƐĐŚƵŚĚƌƺĐŬƚ͞ ŚćƩ ĞďĞƐƐĞƌ nicht sein können: im „Bootsschuppe“ des Kanuvereins , ĞƌƌŝŶŐĞŶĚŝƐŬƵƟĞƌƚĞŶĞďĞŶD ŝĐŚĂͲ ela Engelmeier auch der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews, der Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß und der Ehrenpräsi- denten des Stadtsportbundes AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 13

Aus dem SportHamm, Fritz Corzilius, die aktuelle Einblick in die Arbeit des Sportaus- ƐŝĐŚƟŐĞŶ͘ ^ƉŽƌƚůćƌŵǀ ŽŶ<ŝŶĚĞƌŶLage im Breitensport, mit Vertre- schusses. Dort arbeitet man an ei- und Jugendlichen auf Sportanlagentern der Hammer Sportvereine dis- ner Änderung der Sportanlagen- ist keine schädliche Umwelteinwir-ŬƵƟĞƌƚ͘ lärmschutzverordnung. Es soll nicht kung. „Die SPD-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶǁ ŝůůMichael Thews wies auf die Integra- mehr zu Einschränkungen auf Sport- die Sportanlagenlärmschutzverord-ƟŽŶƐŬƌĂŌĚĞƐ^ƉŽƌƚƐŚŝŶ͘ ͣ ^ƉŽƌƚ anlagen kommen, weil einzelnen nung deshalb sport- und kinder-führt Menschen zusammen, ob ne- Anwohner vor Gericht gegen die freundlich weiterentwickeln“, kün-ben oder auf dem Platz, in der >ć ƌŵ ďĞůć ƐƟŐƵ ŶŐĞŶŬůĂŐĞŶ͘ digte Engelmeier an. Ähnlich wie beiSchwimmhalle oder auf der  ŝĞ^ŝƚƵĂƟŽŶĚĞƌ^ƉŽƌƚǀ ĞƌĞŝŶĞĚĂƌĨ Kindertageseinrichtungen, wo der>ĂƵĩ ĂŚŶ͘  ĂƐnjĞŝŐƚƐŝĐŚĂƵĐŚ͕  nicht zunehmend schwieriger wer- Lärm in der Regel nicht als schädli-wenn wir die Inklusion weiter vo- den, da waren sich die Experten auf che Umwelteinwirkung gilt, soll inrantreiben wollen“, sagte Thews. dem Podium einig. Eine moderne ƵŬƵŶŌĂƵĐŚďĞŝ^ƉŽƌƚĂŶůĂŐĞŶǀ ĞƌͲSport lebt von Toleranz, Teamgeist, ' ĞƐĞůůƐĐŚĂŌnjĞŝĐŚŶĞƚƐŝĐŚĚƵƌĐŚ fahren werden, die in Wohngebie->ĞŝƐƚƵŶŐƐďĞƌĞŝƚƐĐŚĂŌƵŶĚŐĞŐĞŶƐĞŝͲ flexiblere Arbeitszeit und Freizeit- ten liegen. Bemessungszeiten zuƟŐĞŵ Z ĞƐƉĞŬƚ ͘ modelle, Ganztagsschulbetrieb und Spiel- und Ruhezeiten auf Sport-„Wir brauchen mehr Rechtssicher- der gewünschten Vernetzung mit ƐƚćƩ ĞŶƐŽůůĞŶŐĞćŶĚĞƌƚǁ ĞƌĚĞŶƵŶĚheit beim Lärmschutz an Sportanla- den Sportvereinen aus. Eine zeige- die Sanierung von bestehendengen“, sagte Michaela Engelmeier mäße Regelung des Lärmschutzes Sportanlagen soll unterstützt wer-Ƶ ŶĚŐĂďĚĂŵ ŝƚ ŐůĞŝĐŚ njĞŝƟŐĞŝŶĞŶ muss diese Anforderungen berück- den. Auf der anderen Seite forderte sie die Sportvereine auf, sich flexibler aufzustellen. Das machte sie am Thema Ganztagsschule/Sportverein fest. Viele Sportvereine sehen ihre Trainingszeiten durch den Ganztags- betrieb der Schulen gefährdet. Hier ŐĞůƚĞĞƐŶĂĐŚŬŽŽƉĞƌĂƟǀ ĞŶ>ƂƐƵŶͲ gen zu suchen und den Vereinssport in den Schulalltag zu integrieren. Öffentliche SPD-&ƌĂŬƟŽŶƐƐŝƚnjƵŶŐŝŶĞƌŐŝƐĐŚ' ůĂĚďĂĐŚͣ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶĚƵƌĐŚ^ƉŽƌƚ͞ Sport begeistert die unterschied- bindet und bringt Menschen zusam- Olympischen Komitees. Das hatlichsten Menschen und führt sie men. mich beeindruckt. Das setzt ein Zei-zusammen. Dies konnte man bei Michaela Engelmeier (SPD- chen. Wir Sportler halten zusam-ĚĞƌƂī ĞŶƚůŝĐŚĞŶ&ƌĂŬƟŽŶƐƐŝƚnjƵŶŐ Bundestagsabgeordnete für den men.“ͣ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶĚƵƌĐŚ^ƉŽƌƚ͞ ĚĞƌ^W  Oberbergischen Kreis und sportpoli- Michaela Engelmeier gab den anwe-Bergisch Gladbach im großen Ratss- ƟƐĐŚĞ^ƉƌĞĐŚĞƌŝŶĚĞƌ^W - senden Sportvereinen noch einenaal des Historischen Rathauses ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶͿďĞƌŝĐŚƚĞƚĞƵ͘ Ă͘  ǁ ŝĐŚƟŐĞŶ, ŝŶǁ ĞŝƐ͗ ^ƉŽƌƚǀ ĞƌĞŝŶĞdeutlich spüren. von ihren Erfahrungen bei der Olym- dürfen auch ohne MitgliedsbeiträgeOb Bundestags- oder Landtagsabge- piade in Rio: „Die eigene Mann- geflüchtete Menschen aufnehmen –ŽƌĚŶĞƚĞ͕ Žď<Žƌĩ ĂůůƐƉŝĞůĞƌŝŶ͕ ŽdžĞƌ ƐĐŚĂŌĚĞƌŐĞŇƺĐŚƚĞƚĞŶ^ƉŽƌƚůĞƌǁ Ăƌ ohne ihre Gemeinnützigkeit zu ver-oder Läufer. Der Spaß am Sport ver- ĞŝŶĞƚŽůůĞ/ĚĞĞĚĞƐ/ŶƚĞƌŶĂƟŽŶĂůĞŶ lieren. Sie müssen nur ihre Satzun-14 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem Sportgen anpassen und können dann ver- die persönlichen Geschichten derŐƺ ŶƐƟŐƚ ĞŽ ĚĞƌďĞŝƚ ƌĂŐƐĨ ƌĞŝĞ Sportlerinnen und Sportler, dieͣ ' ĂƐƚŵŝƚŐůŝĞĚƐĐŚĂŌĞŶ͞ ĂŶďŝĞƚĞŶ͘  durch ihren eigenen Lebensweg be-Dies haben alle 16 Finanzminister/ ůĞŐĞŶŬŽŶŶƚĞŶ͕ ĚĂƐƐ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶinnen und -senatoren/innen der ĚƵƌĐŚ^ƉŽƌƚĨƵŶŬƟŽŶŝĞƌƚ͘Länder in ihrer Konferenz am 12. Die beiden jungen eritreischenNovember 2015 in Berlin festge- Sportler Andemariam Gebregergesstellt. und Ferej Bekit erzählten – mit Un-Die Landtagsabgeordnete Helene terstützung von Dr. Thomas Kerck-Hammelrath (stellvertretende Vor- hoff – beispielweise von ihrer Teil-sitzende des Sportausschusses des nahme beim Refrather Kirschblüten-Landtags NRW) machte deutlich, ůĂƵĨ͘  ŝĞ' ĞƐĐŚćŌƐĨƺŚƌĞƌŝŶǀ Ăt ŝĞͲdass die Werte Fairness, Toleranz, seler und die Sportlerin Vigneswara-Solidarität durch den Sport ver- ni Sathiakumaran von der SG Pega-ŵŝƩ Ğůƚǁ ĞƌĚĞŶ͘ ͣ ^ŽnjŝĂůĞ^ĐŚƌĂŶŬĞŶ sus berichteten von dem lokalenwerden im Sport aufgehoben. Wer E Ğƚnjǁ ĞƌŬͣ K ƌŝĞŶƟĞƌƵŶŐĚƵƌĐŚmitmacht gehört dazu“, betont sie ^ƉŽƌƚ͞ ͕ ĚĂƐnjƵŵ/ŶĨŽƌŵĂƟŽŶƐ- undund machte auf das Sonderpro- Erfahrungsaustausch der Sportverei-gramm „Sport und Flüchtlinge“ auf- ne sowie der Ansprechpartner dermerksam. Hilfe für geflüchtete Menschen inSeit 2014 fördern die Landesregie- Bergisch Gladbach gegründet wur-rung und der Landessportbund NRW de. Vom Boxclub Bergisch Gladbachmit diesem Sonderprogramm die 32/84 e.V. waren das Vorstandsmit-Arbeit der Vereine. Um geflüchteten glied Ender Tulgar sowie die dreiMenschen, ganz besonders Kindern Boxer Cem Tunc, Michael Lengesund Jugendlichen, den Zugang zum und Ziyakhan Waklizade zu Gast.organisierten Sport zu erleichtern, Ender Tulgar nutzte die Öffentlich-erhalten die Sportvereine eine Un- keit, um auf ein dringendes Anliegenterstützung von bis zu 500 Euro. Bis- hinzuweisen. Der Boxclub möchtelang haben mehr als 1.000 Vereine ƐŝĐŚŶŽĐŚƐƚćƌŬĞƌŝŶĚŝĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐͲeine Förderung erhalten. Im Rhei- arbeit von Kindern und Jugendlichennisch Bergischen Kreis ist der Kreis- einbringen und sucht deshalb hän-SportBund Rhein-ĞƌŐĚĞƌƌŝĐŚƟŐĞ deringend nach Räumlichkeiten. Ansprechpartner.Ein ganz besonderes Highlight waren AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 15

Aus dem Deutschen BundestagVorrangprüfung wird ausgesetztErleichterter Arbeitsmarktzugang für FlüchtlingeBild: © Nejron Photo - Fotolia.de setzt wird. Die Bundesländer ent- ;Wƌƺ Ĩ Ƶ ŶŐĚĞƌĞƐĐŚ ć ŌŝͲ scheiden darüber, in welchen Ar- gungsbedingungen). DieVorrangprüfung wird in 133 von beitsagenturbezirken die neuen tatsächliche Aufnahmeinsgesamt 156 Agenturbezirken der Regelungen angewendet werden. In ĚĞƌĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐŝƐƚŝŶBundesagentur für Arbeit für drei NRW haben diejenigen Bezirke mit ĚĞƌs ĞƌŐĂŶŐĞŶŚĞŝƚŽŌͲJahre ausgesetzt. einer niedrigeren Arbeitslosigkeit mals an der Vorrangprü-Am 6. August trat die Verordnung dem Aussetzen der Vorrangprüfung fung gescheitert.ŝŶ<ƌĂŌ͕ ŵŝƚĚĞƌƵŶĚĞƐĂƌďĞŝƚƐŵŝͲ njƵŐĞƐƟŵŵƚ͕ ǁ ćŚƌĞŶĚĚŝĞĞnjŝƌŬĞ ͣ  ŝĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶŝŶĚĞŶnisterin Nahles den Arbeitsmarkt- im Ruhrgebiet, die mit einer höhe- Arbeitsmarkt ist eine gro-zugang für Flüchtlinge erheblich ren Arbeitslosenquote zu kämpfen ße Herausforderung, des-erleichtert. In 133 von insgesamt haben, sie beibehalten. In NRW set- halb haben wir in der Ver-156 Agenturbezirken der Bunde- zen damit alle Agenturbezirke außer gangenheit bereits vielesagentur für Arbeit wird die Vor- Bochum, Dortmund, Duisburg, Es- Hürden abgebaut“, soƌĂŶŐƉƌƺ ĨƵŶŐďĞŝĚĞƌĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐ sen, Gelsenkirchen, Oberhausen Bundesministerin Andreavon Asylbewerbern und Gedulde- und Recklinghausen die Vorrang- Nahles. „Dass wir jetzt dieten für die Dauer von drei Jahren prüfung aus.“ Vorrangprüfung in derausgesetzt. weit überwiegenden Zahl der Agenturbezirke aussetzen, ist ein weiterer Baustein für eine er- ĨŽůŐƌĞŝĐŚĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶĚĞƌD ĞŶͲ schen, die zu uns kommen und Fuß fassen wollen.“ Mit der neuen Verordnung, die in ĞŶŐĞƌ ďƐƟŵ ŵ Ƶ ŶŐŵ ŝƚ ĚĞŶƵ ŶĚĞƐͲ ländern erstellt wurde, wird festge- legt, in welchen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit ŬƺŶŌŝŐĚŝĞs ŽƌƌĂŶŐƉƌƺĨƵŶŐĞŶƞćůůƚ͘  Durch die Beteiligung der Länder wurde sichergestellt, dass die regio- nale Arbeitsmarktlage angemessen ĞƌƺĐŬƐŝĐŚƟŐƵŶŐĮ ŶĚĞƚ͘ ͣ t ŝƌŚĂďĞŶŝŵ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj͕  Flüchtlinge, über deren Antrag auf Die neue Regelung erfasst 133 derdas in der letzten Sitzungswoche humanitären Schutz noch nicht ent- insgesamt 156 Agenturbezirke. Dieverabschiedet wurde, festgelegt, schieden wurde, haben nach drei verbleibenden 23 Agenturbezirke,dass die Vorrangprüfung befristet Monaten Aufenthalt grundsätzlich in denen weiterhin innerhalb derfür drei Jahre und abhängig vom Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Er- ersten fünfzehn Monate des Auf-regionalen Arbeitsmarkt für Asylbe- laubnis zur Ausübung einer Be- enthalts eine Vorrangprüfung beiwerber und Geduldete ausgesetzt ƐĐŚćŌŝŐƵŶŐƐĞƚnjƚĞďŝƐůĂŶŐǀ ŽƌĂƵƐ͕  Asylbewerbern und Geduldetenwerden kann“, so die oberbergische dass die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird, befinden sich inBundestagsabgeordnete Michaela ƉƌƺŌ͕ ŽďďĞǀ ŽƌƌĞĐŚƟŐƚĞŝŶůćŶĚŝƐĐŚĞ Bayern (Aschaffenburg, Bayreuth-Engelmeier. „Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürn-bisher bestehende Regelung, dass ŵĞƌĨƺƌĚŝĞĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐnjƵƌs ĞƌĨƺͲ berg, Schweinfurt, Weiden, Augs-bei einer offenen Stelle zunächst gung stehen (Vorrangprüfung) und burg, München, Passau, Traun-ŐĞƉƌƺŌǁ ĞƌĚĞŶŵƵƐƐ͕ ŽďƐŝĞŶŝĐŚƚ ĚŝĞ&ůƺ ĐŚ ƚ ůŝŶŐĞŶŝĐŚ ƚ njƵ Ƶ ŶŐƺ ŶƐƟŐĞͲ stein), in Nordrhein-t ĞƐƞĂůĞŶan einen Deutschen oder einen EU- ren Bedingungen als vergleichbare (Bochum, Dortmund, Duisburg, Es-Bürger vergeben werden kann, für deutsche Arbeitnehmerinnen und sen, Gelsenkirchen, Oberhausen,einen befristeten Zeitraum ausge- ƌďĞŝƚŶĞŚŵĞƌďĞƐĐŚćŌŝŐƚǁ ĞƌĚĞŶ Recklinghausen) sowie in Mecklen-16 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem Deutschen Bundestagburg-Vorpommern, das vollständig die bereits bestehende Verknüp- drei Jahre in diesen 133 Agenturbe-ausgenommen wurde. fung zwischen dem Verzicht auf die njŝƌŬĞŶĂƵĐŚnjƵĞŝŶĞƌdćƟŐŬĞŝƚĂůƐ ŝĞĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐƐďĞĚŝŶŐƵŶŐĞŶĚĞƌ Vorrangprüfung und dem zulässigen Leiharbeitnehmerin oder Leihar-Flüchtlinge werden von der Bunde- dćƟŐǁ ĞƌĚĞŶĂůƐ>ĞŝŚĂƌďĞŝƚŶĞŚŵĞƌŝŶ beitnehmer zugelassen werden. .sagentur für Arbeit weiterhin in al- oder Leiharbeitnehmer können Per-ůĞŶŐĞŶƚƵƌďĞnjŝƌŬĞŶŐĞƉƌƺŌ͘  ƵƌĐŚ sonen mit einer Duldung oder Auf-  ĞŶƚŚĂůƚƐŐĞƐƚĂƩ ƵŶŐĨƺƌĚŝĞŶćĐŚƐƚĞŶ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ, ŝŶƚĞƌŐƌƵŶĚŝŶĨŽƌŵĂƟŽŶĞŶnjƵŵ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnjDer Deutsche Bundestag und der ĚĞƌ ƌďĞŝƚ Ɛŵ ĂƌŬƚ Ɛŝƚ Ƶ ĂƟŽ ŶĚĞƌƵ ŶͲ Flüchtlinge nunmehr moderate An-Bundesrat haben das vom Bundes- desländer und eine niedrigschwelli- forderungen insbesondere hinsicht-ministerium für Arbeit und Soziales ge Heranführung an den Arbeits- lich der Sprachkenntnisse und Le-zusammen mit dem Bundesminis- ŵ ĂƌŬƚ ĚƵ ƌĐŚ &ůƺ ĐŚ ƚ ůŝŶŐƐŝŶƚ ĞŐƌĂƟŽ ŶƐͲ bensunterhaltssicherung vor, dieterium des Inneren vorgelegte In- maßnahmen. Mit einer Wohnsitzzu- ƌĞĂůŝƐƟƐĐŚ ĞƌĨ ƺ ůůďĂƌƐŝŶĚ͘ƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnjǀ ĞƌĂďƐĐŚŝĞĚĞƚ͘  weisung und Verpflichtungen zur  ĂŵŝƚůĞŐĞŶǁ ŝƌǁ ŝĐŚƟŐĞĂƵƐƚĞŝŶĞ„Das Gesetz stärkt den Zusammen- D ŝƚǁ ŝƌŬƵŶŐďĞŝĚĞƌ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶůĞͲ njƵƌ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶǀ ŽŶ&ůƺĐŚƚůŝŶŐĞŶŚĂůƚĚĞƌ' ĞƐĞůůƐĐŚĂŌĚƵƌĐŚ/ŶƚĞŐƌĂͲ gen wir aber auch klar fest, was von njƵŵĞƌƐƚĞŶD ĂůƐĞŝƚĚĞŵŶƐƟĞŐƟŽŶƐŬĞƩ ĞŶ͕ ĚŝĞĚĞŶ&ůƺ ĐŚƚůŝŶŐĞŶ Flüchtlingen erwartet wird. der Zuwanderung umfänglich inĞĐŚƚĞWĞƌƐƉĞŬƟǀ ĞŶĨƺ ƌĞŝŶĞŶE ĞƵͲ Der Maßstab des Förderns und For- einem Gesetz nieder. Wer sich an-start in Deutschland eröffnen“, so derns gilt für alle Menschen im strengt und durch Spracherwerbdie oberbergische Bundestagsabge- Grundsicherungsbezug. Daher muss ƵŶĚĚĞŶŝŶƐƟĞŐŝŶƌďĞŝƚƐĞŝŶĞŶordnete Michaela Engelmeier. er auch für Flüchtlinge gelten. Denn dĞŝůnjƵƌ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶďĞŝƚƌćŐƚ͕ ĚĞƌŚĂƚͣ ' ůĞŝĐŚnjĞŝƟŐƐĐŚĂŏ ĚĂƐ' ĞƐĞƚnj Gleichbehandlung ist die Basis für alle Chancen, einen Neustart inďĞƐƐĞƌĞůĞŝďĞƉĞƌƐƉĞŬƟǀ ĞŶ͘ D ŝƚ den Zusammenhalt in unserer Ge- Deutschland zu schaffen. Die neuenallem was dazugehört: Rechten ƐĞůůƐĐŚĂŌ͘  ĂďĞŝǀ ĞƌŬĞŶŶĞŶǁ ŝƌĂďĞƌ Z ĞŐĞůŶďĞƐĞŝƟŐĞŶĚĂnjƵ Ƶ ŶŶƂƟŐĞund Pflichten.“ ŶŝĐŚƚĚŝĞďĞƐŽŶĚĞƌĞ^ŝƚƵĂƟŽŶǀ ŽŶ ďƺƌŽŬƌĂƟƐĐŚĞ, ƺƌĚĞŶƵŶĚǀ ĞƌďĞƐͲ ĞŶŶĚĂƐŶĞƵĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnj Flüchtlingen im Vergleich zu ande- sern die Voraussetzungen dafür,fördert und fordert. Es fördert die ren Zuwanderern nach Deutsch- dass Zugezogene in unserem Land/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶŝŶĚĞŶƵƐďŝůĚƵŶŐƐ- und land. Deshalb haben wir bei der Fra- schnell auf eigenen Beinen stehenArbeitsmarkt durch verbesserte Re- ŐĞĚĞƌĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶE ŝĞĚĞƌůĂƐƐƵŶŐƐͲ können.geln für die Ausbildungsförderung, erlaubnis von Flüchtlingen auf die Fördern I: Neustart auf dem Ar-Rechtssicherheit beim Aufenthalts- Beibehaltung besonderer Regeln für beitsmarkt als Grundstein fürstatus während und nach der Aus- ƐLJůďĞƌĞĐŚƟŐƚĞŐĞĚƌćŶŐƚ͘  Ğƌ<ŽŵͲ /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶbildung, die befristete Aussetzung promiss mit dem Bundesministeri-  ŝĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶĂƵĨĚĞŵƌďĞŝƚƐͲder Vorrangprüfung abhängig von um des Innern sieht gegenüber den markt ist einer der Kernpfeiler für ursprünglichen Forderungen für AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 17

Aus dem Deutschen BundestagŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶ- das fügung stehen sowie die Berufsaus- ' ůĞŝĐŚnjĞŝƟŐǁ ĞƌĚĞŶĚŝĞAngebotegilt für Flüchtlinge ebenso wie für bildungsbeihilfe und das Ausbil- für Asylsuchende mit guter Bleibe-alle andere Menschen, die zu uns dungsgeld zum Teil erstmalig geöff- ƉĞƌƐƉĞŬƟǀ ĞĞƌǁ ĞŝƚĞƌƚƐŽǁ ŝĞƚƌĂŶƐͲkommen und bei uns leben. Daher net. parenter und effizienter gestaltet.ŚćůƚĚĂƐ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnjĚĞƐƵŶͲ ƵĐŚǁ ĞƌĞŝŶĞŶƐĐŚŶĞůůĞƌĞŶŝŶƐƟĞŐ Unter Beibehaltung der Sprach-des einen Fächer an Maßnahmen in Arbeit nehmen will, erhält dafür ŬƵƌƐĂŶƚĞŝůĞǁ ŝƌĚĚŝĞt ĞƌƚĞǀ ĞƌŵŝƩ Ͳbereit, die den Arbeitsmarktzugang ŵ ŝƚ ĚĞŵ /Ŷƚ ĞŐƌĂƟŽ ŶƐŐĞƐĞƚ njŶĞƵ Ğ ůƵŶŐŝŶĚĞŶ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŬƵƌƐĞŶĞƌůĞŝĐŚ ƚ ĞƌŶƵ ŶĚŐůĞŝĐŚ njĞŝƟŐŵ ĞŚ ƌ Chancen. Die Vorrangprüfung wird deutlich von 60 auf 100 Unterrichts-Rechtssicherheit für Arbeitgeber befristet für drei Jahre bei Asylbe- einheiten aufgestockt. Zudem wer-ƐĐŚĂī ĞŶ͘ ƌƐƚĞ^ĐŚƌŝƩ ĞĂƵĨĚĞŵƌͲ werberinnen und -bewerbern sowie den die Wartezeiten bis zum Zu-ďĞŝƚƐŵĂƌŬƚǁ ŝƌĚĨƺƌǀ ŝĞůĞŝŶƵŬƵŶŌ Geduldeten ausgesetzt und damit Ɛƚ ĂŶĚĞŬŽ ŵ ŵ ĞŶĞŝŶĞƐ/Ŷƚ ĞŐƌĂƟŽ ŶƐͲein von unserer Bundesministerin ĂƵĐŚĚŝĞdćƟŐŬĞŝƚŝŶ>ĞŝŚĂƌďĞŝƚĞƌͲ kurses von bisher drei Monaten aufNahles durchgesetztes Arbeits- ŵƂŐůŝĐŚƚ͘ h ŵŵƂŐůŝĐŚĞŶĞŐĂƟǀ Ğ sechs Wochen verkürzt. Kursträgermarktprogramm ermöglichen. Auswirkungen in Regionen mit an- werden verpflichtet, ihr Kursange-Die 100.000 Arbeitsgelegenheiten in gespannter Arbeitsmarktlage zu bot und freie Kursplätze zu ver-&ůƺ ĐŚ ƚ ůŝŶŐƐŝŶƚ ĞŐƌĂƟŽ ŶƐŵ ĂƘŶĂŚ ŵ ĞŶ vermeiden, werden die Bundeslän- öffentlichen. Damit schaffen wir(FIM) erfüllen dabei eine doppelte ĚĞƌƐĞůďƐƚďĞƐƟŵŵĞŶŬƂŶŶĞŶ͕ ŝŶ mehr Transparenz und eine schnel-&ƵŶŬƟŽŶ͗ welchen Arbeitsagenturbezirken die lere sowie effizientere VerteilungBereits vor Abschluss des Asylver- Regelung zum Tragen kommt. ĂƵĨĚŝĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŬƵƌƐĞ͘fahrens können Flüchtlinge damit Für Flüchtlinge, aber insbesondereniedrigschwellig an den deutschen für die vielen Arbeitgeber, die enga- &ŽƌĚĞƌŶ͗  ŬƟǀ Ğ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶĂůƐArbeitsmarkt herangeführt werden giert Flüchtlinge in Arbeit bringen Pflichtund erste Erfahrungen sammeln. ǁ ŽůůĞŶ͕ ǁ ŝƌĚĞƐŝŶƵŬƵŶŌŵĞŚƌ D ŝƚĚĞƌŝŵ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŐĞƐĞƚnjĂƵĨͲ' ůĞŝĐŚnjĞŝƟŐǁ ĞƌĚĞŶĚĂďĞŝƐŝŶŶǀ ŽůůĞ Rechtssicherheit geben. DerAufent- gegriffenen Forderung der Bundes-Ƶ ŶĚŐĞŵ ĞŝŶŶƺ ƚ njŝŐĞĞƐĐŚ ćŌŝŐƵ ŶŐĞŶ haltsstatus von geduldeten Auszu- länder zurEinführung einer befriste-in und um Aufnahmeeinrichtungen bildenden in schulischer und be- ten Wohnsitzzuweisung für aner-geschaffen, ohne dass es sich um trieblicher Ausbildung wird so gere- kannte Flüchtlinge wird den Bun-ein Arbeits-ŽĚĞƌĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐƐǀ ĞƌͲ gelt, dass eine Duldung für die Ge- desländern die Möglichkeit gege-hältnis handelt. Dies trägt auch kon- samtdauer der Ausbildung gelten ben, die Verteilung von Schutzbe-kret zur Teilhabe und zur Akzeptanz wird. Bei einem Ausbildungsab- ƌĞĐŚƟŐƚĞŶďĞƐƐĞƌnjƵƐƚĞƵĞƌŶ͘ von Schutzsuchenden vor Ort bei. bruch wird die Duldung einmalig um Dadurch kann das Entstehen sozia-Zur Stärkung des ehrenamtlichen sechs Monate verlängert, um die ler Brennpunkte vermieden undEngagements von Flüchtlingen wäh- Möglichkeit zu eröffnen, einen neu- /ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐŝĐŚĞƌŐĞƐƚĞůůƚǁ ĞƌĚĞŶ͘ rend des Asylverfahrens wurde auf en Ausbildungsplatz zu finden. Für Zentral für Bundesministerin Nahlesunser Bestreben hin zusätzlich ver- eine ausbildungsadäquate Be- war dabei, dass die Wohnsitzzuwei-einbart, die Anrechnungsregelun- ƐĐŚ ć ŌŝŐƵ ŶŐŶĂĐŚ ĚĞŵ  ďƐĐŚ ůƵ ƐƐ ƐƵŶŐĚŝĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶŝŶĚĞŶƌďĞŝƚƐͲgen für Ehrenamtspauschalen im wird ein Aufenthaltsrecht für zwei markt nicht verhindert. Wer eineAsylbewerberleistungsgesetz denen weitere Jahre erteilt (sog. „3+2- Berufs- bzw. Hochschulausbildungdes SGB II bzw. SGB XII gleichzustel- Regel“). Auch wenn keine direkte oder eine sozialversicherungspflich-len; diese Gleichstellung wird in ei- ŶƐĐŚůƵƐƐďĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐŐĞĨƵŶĚĞŶ ƟŐĞĞƐĐŚćŌŝŐƵŶŐŵŝƚĞŝŶĞŵh ŵͲnem nachfolgenden Gesetzesver- ǁ ƵƌĚĞ͕ ǁ ŽůůĞŶǁ ŝƌĚŝĞWŽƚĞŶƟĂůĞ fang von mindestens 15 Stundenfahren erfolgen. der hier Ausgebildeten im Land hal- wöchentlich aufnimmt, die denAuch wollen wir einen Neustart auf ten. Daher wird es für eine Dauer ĚƵƌĐŚƐĐŚŶŝƩ ůŝĐŚĞŶĞĚĂƌĨĞŝŶĞƌŝŶͲdem deutschen Arbeitsmarkt durch von sechs Monaten eine Duldung zelperson in der Grundsicherung füreine gezieltere Förderung der Be- zur Arbeitsplatzsuche geben. Da Arbeitsuchende für Regelbedarf undƌƵĨƐĂƵƐďŝůĚƵŶŐǀ ŽŶďĞƐƟŵŵƚĞŶ viele Flüchtlinge die derzeit für die- <ŽƐƚĞŶĚĞƌh ŶƚĞƌŬƵŶŌĚĞĐŬƚ͕ ŝƐƚAusländerinnen und Ausländerner- ƐĞZ ĞŐĞůƵ ŶŐŐƺ ůƟŐĞ ůƚ ĞƌƐŐƌĞŶnjĞ deshalb von der Wohnsitzzuwei-öffnen. Dazu werden ausbildungs- von 21 Jahren überschreiten, wird sung ausgenommen. Das bedeutet:ďĞŐůĞŝƚĞŶĚĞ, ŝůĨĞŶ͕ ĚŝĞĂƐƐŝƐƟĞƌƚĞ ĚŝĞƐĞŬŽŵƉůĞƩ ĂƵĨŐĞŚŽďĞŶ͘ Wer eine Ausbildung oder eine sol-Ausbildung und berufsvorbereiten- &ƂƌĚĞƌŶ//͗ D ĞŚƌK ƌŝĞŶƟĞƌƵŶŐ che Arbeit findet, kann dorthin ge-de Bildungsmaßnahmen je nach für Flüchtlinge hen, selbst wenn dies beispielswei-Zielgruppe früher als bisher zur Ver- se noch nicht zur Sicherung des Le- bensunterhalts einer ganzen Familie ausreicht. Damit gilt bei einem Ein-18 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Aus dem Deutschen Bundestagkommen von aktuell 712 Euro im derlassungserlaubnis anerkannter hinreichende deutsche Sprach-Monat die Wohnsitzzuweisung Flüchtlinge. Vom Tisch sind aber kenntnisse (Sprachniveau A2) vor-nicht bzw. sie ist aufzuheben. Vorschläge des Bundesministeriums zuweisen und ihren Lebensunter-Ebenso wurde Einigung darüber des Innern, die Flüchtlinge Arbeits- halt überwiegend zu sichern. In be-erzielt, dass die Pflicht zur Mitarbeit migranten fast vollständig gleichge- ƐƟŵŵƚĞŶ, ćƌƚĞĨćůůĞŶǁ ŝƌĚǀ ŽŶĚŝĞͲďĞŝĂŶŐĞďŽ ƚĞŶĞŶ/ŶƚĞŐƌĂƟŽ ŶƐŵ ĂƘͲ Ɛƚ Ğůůƚ Ƶ ŶĚĚĂŵ ŝƚ ŝŶƚĞŐƌĂƟŽ ŶƐƉŽ ůŝͲ sen Voraussetzungen abgesehen.nahmen (FIM) sichergestellt und ƟƐĐŚŬŽŶƚƌĂƉƌŽĚƵŬƟǀ ŐĞǁ ŝƌŬƚ Im parlamentarischen Verfahreneingefordert werden kann. Dazu ŚćƩ ĞŶ͘  ŝĞ<ƌŝƚĞƌŝĞŶnjƵƌƌƚĞŝůƵŶŐ wurde zudem beschlossen, dass daswird gesetzlich geregelt, dass die des Daueraufenthaltsrechts sind Kriterium der Lebensunterhaltssi-dĞŝůŶĂŚŵĞĂŶ&/D ƵŶĚĂŶ/ŶƚĞŐƌĂƟͲ nun gestaffelt ausgestaltet. Wer cherung ab der Regelaltersgrenzeonskursen verpflichtend ist. Wird sich beim Spracherwerb und der ĞŶƞćůůƚ-ĂůƐŽŵŝƚŝŶƚƌŝƩ ŝŶĚĂƐZĞŶͲdiese Pflicht verletzt, führt dies zu /Ŷƚ ĞŐƌĂƟŽ ŶŝŶĚĞŶ ƌďĞŝƚ Ɛŵ ĂƌŬƚ ĂŶͲ ten- alter. Ebenso wurde klarge-einer Leistungsabsenkung im Asyl- strengt, soll etwas davon haben. stellt, dass die Regel für schwerbe-ďĞǁ ĞƌďĞƌůĞŝƐƚƵŶŐƐŐĞƐĞƚnj͘ ƵŬƺŶŌŝŐ Bereits nach drei Jahren wird hinderte Flüchtlinge nicht geltenkönnen auch Flüchtlinge, die bereits Flüchtlingen eine Niederlassungser- ƐŽůů͘  ĂŵŝƚŝƐƚŝŶƵŬƵŶŌŬůĂƌ͗  ŝĞeinfache Sprachkenntnisse erwor- laubnis erteilt, wenn sie die deut- /Ŷƚ ĞŐƌĂƟŽ ŶŝŶĚĞŶ ƌďĞŝƚ Ɛŵ ĂƌŬƚ Ƶ ŶĚďĞŶŚĂďĞŶ͕ njƵĞŝŶĞŵ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƐͲ sche Sprache beherrschen das Erlernen der deutschen Sprachekurs verpflichtet werden. (Sprachniveau C1) und ihren Le- sind der Schlüssel für eine gelunge-Eingefordert wird nun auch bensunterhalt weit über- wiegend ŶĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶƵŶĚĞŝŶĞŶĚĂƵĞƌͲdie ŐĞƐĞůůƐĐŚĂŌůŝĐŚĞ/ŶƚĞŐƌĂƟŽŶďĞŝ selbst sichern. Nach fünf Jahren ŚĂŌĞŶƵĨĞŶƚŚĂůƚ͘ ĚĞƌƌƚĞŝůƵŶŐĚĞƌĚĂƵĞƌŚĂŌĞŶE ŝĞͲ erhalten Flüchtlinge eine Niederlas- sungserlaubnis, wenn sie es schaffen, neben weiteren Kriterien Besuchen Sie mich in Berlin!Als Gruppe, Schulklasse oder als Teilnehmer an einer mehrtägigen Infor- mationsfahrten des BundespresseamtesAlle Infos unter:www.michaela-engelmeier.de/ihr-besuch-im-bundestag AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 19

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/ƐƌĂĞůƵ Ŷ ĚĚŝĞƉĂůć ƐƟŶ ĞŶƐŝƐĐŚ ĞŶ  Ƶ ƚ Ž Ŷ Ž ŵ ŝĞŐĞďŝĞƚ ĞWĞƌƐƂŶůŝĐŚĞ^ƚĞůůƵŶŐŶĂŚŵĞnjƵƌ<ƌŝƟŬĂŵZ -Beitragüber Wassermangel im Westjordanland in der Tages-schau und Tagesthemen vom 14.8.2016Als Mitglied im Ausschuss für wirt- ƟŬĞů͕ ĚŝĞƐĞŝƚƌƐĐŚĞŝŶĞŶĚĞƐZ - gung, zum Teil marode Infrastruk-ƐĐŚ ĂŌůŝĐŚ ĞƵ ƐĂŵ ŵ ĞŶĂƌďĞŝƚƵ ŶĚ  Berichtes veröffentlicht wurden. tur –ǀ ŽƌĂůůĞŵŝŶĚĞƌ<ĂŶĂůŝƐĂƟŽŶ–Entwicklung, Mitglied der Deutsch- D ŝƚĚĞƌĂƌƟŐĞŶZĞƉŽƌƚĂŐĞŶǁ ŝƌĚ– und massiver Wasserdiebstahl.Israelischen Parlamentariergruppe gewollt oder ungewollt -^ƟŵͲ  ŝĞWĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶƵƚŽŶŽŵŝĞͲim Deutschen Bundestag und Be- mungsmache betrieben, die keiner gebiete kommen nachweislich inƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ĞƌŝŶĚĞƌ^W -&ƌĂŬƟŽŶ Seite gerecht wird und eine ge- mehreren Aspekten des Abkom-Ĩƺ ƌ/ƐƌĂĞůƵŶĚĚŝĞƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶ ŵ ĞŝŶƐĂŵ ĞƵ ŶĚĚƌŝŶŐĞŶĚďĞŶƂƟŐƚ Ğ mens ihren Verpflichtungen in Hin-Autonomiegebiete im Ausschuss Lösungen für die Menschen vor Ort ƐŝĐŚƚĂƵĨǁ ŝĐŚƟŐĞ&ƌĂŐĞŶǁ ŝĞĚĂƐĨƺ ƌǁ ŝƐƐĞŶƐĐŚĂŌůŝĐŚĞƵƐĂŵŵĞŶͲ – denn um die geht es – in weite illegale Bohren und den Umgangarbeit und Entwicklung, sowie auf- Ferne rückt. mit der Klärung von Abwasser undgrund vieler Besuche, Gespräche Der von der ARD veröffentlichte ĚĞƌƵĩ ĞƌĞŝƚƵŶŐĨƺƌĚŝĞ>ĂŶĚǁ ŝƌƚͲund Diskussionen vor Ort in der Bericht –ƵŶĚĚŝĞƐŝƐƚŵĞŝŶĞ<ƌŝƟŬ– ƐĐŚĂŌŶŝĐŚƚŶĂĐŚ͘  ŝĞĚĂĚƵƌĐŚďĞͲNahostregion bin ich mit der Situa- polarisiert durch seine Machart und dingte zusätzliche VerschmutzungƟŽŶŝŶĚĞŶďĞƚƌŽī ĞŶĞŶ' ĞďŝĞƚĞŶ seine Inhalte, die sich nur einer Sei- des Grundwassers schadet beidenbestens vertraut. ƚĞǁ ŝĚŵĞŶ͘ ƌŚĂƚŶƵƌĚŝĞƉĂůćƐƟͲ Seiten erheblich.Wasserknappheit ist für alle Länder nensische und nicht die israelische Die im Beitrag und dem Kommentarund Bewohner in der Nahostregion Seite zu Wort kommen lassen. Er ist der ARD angesprochene und durch–ĂůƐŽ/ƐƌĂĞůŝƐǁ ŝĞWĂůćƐƟŶĞŶƐĞƌ– ŬĞŝŶŬŽŶƐƚƌƵŬƟǀ ĞƌĞŝƚƌĂŐnjƵƌŶŶćͲ Wasserdiebstahl beschädigte (wasein großes, ein existenzielles Prob- herung beider Konfliktparteien und zum Bruch der Hauptleitung führte)lem. ĚŝĞŶƚƐĐŚŽŶŐĂƌŶŝĐŚƚĚĞƌƵŅ ůćͲ Hotse Shomron Wasserleitung, dieDies kann jedoch nur behoben wer- ƌƵŶŐƵŶĚŽďũĞŬƟǀ ĞŶ ĂƌƐƚĞůůƵŶŐĚĞƌ Salfit (Drehort der ARD) und dieden, wenn alle daran beteiligten ^ŝƚƵĂƟŽŶǀ ŽƌK ƌƚ͘ :Ă͕ ĞƐŐŝďƚĞŝŶ umliegenden Dörfer mit Wasser ausund betroffenen Parteien gemein- Wasserproblem, dessen Lösung ein /ƐƌĂĞůǀ ĞƌƐŽƌŐƚ͕ ǀ ĞƌƐŽƌŐƚŐůĞŝĐŚnjĞŝƟŐƐĂŵĚĂƌĂŶĂƌďĞŝƚĞŶĞŝŶĞƉƌŽĚƵŬƟǀ Ğ gemeinsames Ziel von Israelis und auch die jüdischen Siedlungen inLösung zu finden. Die Ausnutzung WĂůćƐƟŶĞŶƐĞƌŶƐĞŝŶŵƵƐƐ͘ ŝŶƐŽůͲ der Region, die somit also gleicher-ĚĞƌ^ŝƚƵĂƟŽŶnjƵWƌŽƉĂŐĂŶĚĂnjǁ ĞͲ cher Bericht polarisiert jedoch in maßen vom Wassermangel be-cken oder – was noch gravierender ƐĞŝŶĞƌŝŶƐĞŝƟŐŬĞŝƚƵ ŶĚĨ ƺ Ś ƌƚ ůĞƚ njƚ Ͳ troffen waren. Zudem wäre gemäßwäre –ĂůƐƉŽůŝƟƐĐŚĞt Ăī Ğ͕ ǀ ĞƌƵƌͲ endlich eher zu einer weiteren Es- dem Wasserabkommen von 1995teile ich aufs Schärfste. Egal, von ŬĂůĂƟŽŶĚĞƌ>ĂŐĞ͕ ĂůƐĂƵĨnjƵŬůćƌĞŶ͘ ĚŝĞWĂůć ƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚ Ğ Ƶ ƚŽ ŶŽ ŵ ŝĞďĞͲwelcher Seite. Die israelisch-ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞt ĂƐͲ hörde für die Reparatur defekterWas der Sache jedoch in keiner ƐĞƌƉŽ ůŝƟŬďĂƐŝĞƌƚ ĂƵ Ĩ ĞŝŶĞŵ /Ŷƚ ĞͲ Leitungen in der Westbank zustän-Weise dient, die Fronten weiter rimsabkommen (sogenannte Oslo- dig. Auch hierzu kein Hinweis imverhärtet und die Diskussionen Verträge) zwischen beiden Seiten, Bericht.noch weiter anheizt, ist eine einsei- das sich unter anderem auch mit Tatsächlich versorgt Israel dasƟŐĞƵŶĚƵŶƌĞŇĞŬƟĞƌƚĞĞƌŝĐŚƚĞƌͲ der Frage der Wasser- und Abwas- Westjordanland laut der israeli-ƐƚĂƩ ƵŶŐ͕ ǁ ŝĞĞƐŝŵ&ĂůůĞĚĞƐZ - serversorgung bezieht. schen Wasserbehörde COGAT mitBerichtes „Wassermangel im West- Ein gemeinsames Komitee, das für jährlich etwa 64 Millionen Kubik-jordanland“ in der Tagesschau und ĚŝĞt ĂƐƐĞƌƉŽůŝƟŬĚŝĞƐĞƌK ƐůŽ- metern Wasser – das sind 33 Millio-den Tagesthemen vom 14.8.2016 Verträge zuständig ist, hat jedoch nen mehr als in den Oslo-Verträgender Fall ist. seit fünf Jahren nicht mehr tagen vorgesehen. Insgesamt verfügt dieDies zeigen auch die unzähligen können –ǁ ĞŝůƐŝĐŚĚŝĞƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝͲ ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞ^ĞŝƚĞƺďĞƌĞƚǁ ĂKommentare, Blogbeiträge und Ar- sche Seite weigert. Die Folgen sind 110 Millionen Kubikmeter pro Jahr Engpässe in der Ver- und Entsor- für Haushalte, darüber hinaus mehr20 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungs ŝĞůĨĂĐŚĂůƐĞŝŶƐĞŝƟŐŬƌŝƟƐŝĞƌƚ͗ ĚĞƌͣ dĂŐĞƐƐĐŚĂƵ͞ -Beitrag „Streit um Wasser im Westjordanland“ vom 14.08.2016Siehe hier: www.tagesschau.de/ausland/westjordanland-wasserknappheit-101.html - Foto: ARDals weitere 100 Millionen Kubikme- eine Modernisierung der Infrastruk- alle nur so viel Grundwasser zurƚĞƌĨƺƌ>ĂŶĚǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌ͘ /ŶƐŐĞƐĂŵƚ ƚƵƌŐĞŐĞďĞŶŚĂƚ͘ K ŚŶĞƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝͲ Verfügung, wie auf natürlichem143 Liter pro Kopf pro Tag. sche Erlaubnis können die Israelis Wege nachfließen kann. DaherƵĚĞŵƐƵďǀ ĞŶƟŽŶŝĞƌƚ/ƐƌĂĞůĚŝĞ ŶŝĐŚƚƚćƟŐǁ ĞƌĚĞŶ͘  ŝĞ&ŽůŐĞŶĚŝĞͲ MUSS die Entnahme verständlicher-t ĂƐƐĞƌǀ ĞƌƐŽƌŐƵŶŐĚĞƌWĂůćƐƟŶĞŶƐŝͲ ser Weigerung trafen besonders das weise genau kontrolliert und ge-schen Autonomiegebiete mit 18,9 ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞ ŽƌĨ^ĂůĮ ƚ͘  ĂƐ steuert werden. Denn sonst würdeMillionen US-Dollar jährlich über die Wasser hat aber genauso in jüdi- das geschehen, was in Gaza nachAbgaben der israelischen Wasser- schen Siedlungen in der Gegend Abzug der Israelis dort geschehenverbraucher, so eine Übersicht des gefehlt: Shiloh, Ariel, Yitzhar, Eli, ist: Die Gaza-Bewohner bohrtenisraelischen Außenministeriums von Kedumim, Itamar, Elon Moreh und unzählige „wilde Brunnen“, was zur2013. Rechilim. Am Freitag, den &ŽůŐĞŚĂƩ Ğ͕ ĚĂƐƐĚĞƌĞŝŶƐƚŚŽŚĞGroße Probleme bereiten unter an- 24.06.2016 hat es in mehreren Sied- ' ƌƵŶĚǁ ĂƐƐĞƌƐƉŝĞŐĞůĚƌĂŵĂƟƐĐŚderem Wasserdiebstähle von bis zu lungen gar kein Wasser gegeben. Es absank und sodann Salzwasser aus5 Millionen Kubikmetern Wasser handelt sich also nicht um eine ĚĞŵD ŝƩ ĞůŵĞĞƌŶĂĐŚŇŽƐƐ͘  ĞƐŚĂůďpro Jahr, die Verweigerung der Pa- D ĂƘŶĂŚŵĞŐĞŐĞŶWĂůćƐƟŶĞŶƐĞƌ͕  sind heute fast 95 % des Süßwas-ůćƐƟŶĞŶƐĞƌǀ ŽŶ' ĞƐƉƌćĐŚĞŶŵŝƚĚĞŶ sondern um ein allgemeines ge- sers in Gaza ungenießbar.Israelis und ein zwischen 20 und 40 meinsames Problem der Infrastruk- Über den, von der ARD zu Rate ge-Prozent höherer Wasserbedarf vor tur, von der Siedler genauso be- zogenen, Hydrologen Clemens Mes-ĂůůĞŵĨƺƌĚŝĞ>ĂŶĚǁ ŝƌƚƐĐŚĂŌŝŶĚĞŶ troffen waren. serschmid vermag ich mir kein Ur-ƉĂůć ƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚ ĞŶ Ƶ ƚŽ ŶŽ ŵ ŝĞŐĞďŝĞͲ  Ƶ ĐŚ ĚŝĞƵ ŶŬŽ ŵ ŵ ĞŶƟĞƌƚ ĞĞŚ ĂƵ ƉͲ teil zu erlauben. Hier gehen dieten. tung im Beitrag, dass neue Brun- Meinungen weit auseinander. DemUm diesen erhöhten Bedarf zu de- nenbohrungen durch Israel verhin- (unter anderem im islamisch-cken, hat Israel Maßnahmen er- dert würden, erzählt nur die halbe Ĩ Ƶ ŶĚĂŵ ĞŶƚ ĂůŝƐƟƐĐŚ ĞŶƵ ŶĚĂŶƟ-griffen, die aber erst umgesetzt Wahrheit. Orte und Anzahl der Boh- njŝŽŶŝƐƟƐĐŚĞŶWŽƌƚĂůͣ D ƵƐůŝŵD ĂƌŬƚ͞ werden können, wenn die Autono- rungen wurden von beiden Parteien interviewten) Hydrologen wird seitmiebehörde die Genehmigung für gemeinsam in den Oslo-Verträgen langem ein pro-ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞƌ vereinbart. Und dies nicht ohne ƵŶĚĂŶƟ-ŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞƌŬƟǀ ŝƐŵƵƐ ǁ ŝĐŚƟŐĞŶ' ƌƵŶĚ͕ ĚĞŶŶĞƐƐƚĞŚƚĨƺƌ nachgesagt. Natürlich kann man dieAKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 21

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung^ŝƚƵĂƟŽŶnjǁ ŝƐĐŚĞŶ/ƐƌĂĞůƵŶĚ Redakteure, dass keine israelischen wirklich empört ist schlicht und er-den ƉĂůćƐƟŶĞŶƐŝƐĐŚĞŶƵƚŽŶŽŵŝĞͲ Statements in die Reportage einge- greifend, wie das komplexe Themagebieten ŬƌŝƟƐŝĞƌĞŶ͕ ĚĂƐŝƐƚũĞĚŽĐŚ bunden werden konnten, weil ein der Wasserversorgung und die da-ĞŝŶĞǀ ƂůůŝŐĂŶĚĞƌĞ ĞďĂƩ Ğ͘ „hoher jüdischer Feiertag“ dem im mit zusammenhängenden KonflikteWarum wurde hier kein wirklich Wege gestanden hat, darf ebenfalls ĚĞƌĂƌƚĞŝŶƐĞŝƟŐƵŶĚƉŽůĂƌŝƐŝĞƌĞŶĚunabhängiger Experte hinzugezo- hinterfragt werden. Grund: Es gab dargestellt wurde und auf eine Wie-gen? Oder warum wurden nicht schlichtweg in den letzten drei Wo- ĚĞƌŐĂďĞĚĞƌŝƐƌĂĞůŝƐĐŚĞŶWŽƐŝƟŽŶExperten beider Seiten gegenüber- chen vor der Erscheinung der Kurz- ŬŽŵƉůĞƩ ǀ ĞƌnjŝĐŚƚĞƚǁ ƵƌĚĞ͘gestellt, damit daraus ein Mei- reportage keine jüdischen Feierta- Ich bin froh über die rege Diskussi-nungsbild entstehen kann? ge! Der vermutlich gemeinte on in den sozialen Netzwerken undDie Begründung der ARD, man habe „Tisch’a be aw“ am 14.08.2016 (Tag ĚŝĞZ ĞĂŬƟŽ ŶĚĞƌWƌĞƐƐĞnjƵ ĚŝĞƐĞŵ bei dem Bericht der Schnelligkeit der Ausstrahlung), ist nur ein Fas- Thema. Dies hat letztendlich sicherden Vorzug gegeben, was man nun tentag, der keineswegs die Kommu- auch dazu beigetragen, dass diebedauere, halte ich für besonders ŶŝŬĂƟŽ Ŷŵ ŝƚ ĞŶƚ ƐƉƌĞĐŚ ĞŶĚĞŶ^ƚ ĞůͲ ARD-Reporter Susanne Glass undschwierig – wenn nicht sogar fahr- ůĞŶŽĚĞƌĞŚƂƌĚĞŶďĞŚŝŶĚĞƌƚŚćƩ Ğ͘  Markus Rosch aus dem Studio in Tellässig. Wie kann seriöser, glaub- Und da in Israel der Sonntag der Aviv in ihren „Nachbemerkungen zuŚĂŌĞƌƵŶĚƵŶĂďŚćŶŐŝŐĞƌ:ŽƵƌŶĂůŝƐͲ erste Arbeitstag der Woche ist, unseren Beiträgen über Wasser-ŵƵƐĨƵŶŬƟŽŶŝĞƌĞŶ͕ ǁ ĞŶŶŵĂŶ ŚćƩ ĞŵĂŶƐĞůďƐƚĂŶĚŝĞƐĞŵdĂŐ mangel im Westjordanland“ bedau-gründliche Recherche aus fragwür- noch (oder in der Woche zuvor bis ern „es versäumt haben, die israeli-digen Zeitgründen vernachlässigt? Freitagabend) problemlos israeli- sche Seite durch einen eigenen O-Worin bestand überhaupt dieser ƐĐŚ Ğ^Ɵŵ ŵ ĞŶĞŝŶŚ Ž ůĞŶŬƂŶŶĞŶ͘ Ton zu Wort kommen zu lassen.“angebliche Zeitdruck? All das hat mich letztendlich zu mei- h ŶĚĚŝĞƐͣ ŬƺŶŌŝŐĂŶĚĞƌƐŵĂĐŚĞŶDas Reportagenmaterial für den nem Kommentar auf der Facebook- werden“.Beitrag wurde vermutlich bereits Seite der ARD veranlasst, zu dem  ŝĞƐůćƐƐƚŵŝĐŚĨƺƌĚŝĞnjƵŬƺŶŌŝŐĞam 28. Juli, also etwa drei Wochen ich auch weiterhin stehe. ĞƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ƵŶŐnjƵĚŝĞƐĞŶŬŽŵƉůĞͲzuvor, für andere Beiträge verwen- /ĐŚƐĐŚćƚnjĞƵŶĚƌĞƐƉĞŬƟĞƌĞĚŝĞĞͲ xen Themen hoffen. det. Die weitere Begründung der ƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ƵŶŐĚĞƌZ ͘ t ĂƐŵŝĐŚ ĂŶĚĞƌĞƌŝĐŚƚĞƌƐƚĂƩ ƵŶŐũĞĚŽĐŚRede im Deutschen BundestagK ŚŶĞŝůĚƵŶŐŬĞŝŶĞŶĂĐŚŚĂůƟŐĞŶƚǁ ŝĐŬůƵŶŐ͊Wenn die Bundesrepublik Deutsch- flüchtet vor Gewalt, Krieg, Hunger keine Rolle spielen, an welchem OrtůĂŶĚD ŝƩ ĞůĨƺ ƌŶƚǁ ŝĐŬůƵŶŐŝŶĚŝĞ und Armut. So berichtet das Kinder- und in welchem Land es aufwächst.Hand nimmt, muss sichergestellt hilfswerk unicef heute in seinem s ŝĞůŚĂƚƐŝĐŚƐĞŝƚĚĞƌZĂƟĮ njŝĞƌƵŶŐwerden, dass sie ihren Zweck erfül- ersten globalen Bericht und zeigt getan - aber es gibt noch viel zu tun.len und nicht missbraucht werden. damit auf, dass diese Zahl überpro-  ĂďĞŝŚŝůŌĞƐŶŝĐŚƚ͕ ďůŝŶĚůŝŶŐƐ' ĞůĚDas habe ich in meiner Rede zur ƉŽƌƟŽŶĂůŚŽĐŚŝƐƚ͘ in die Hand zu nehmen und zu ver-ersten Lesung über den Haushalt s ŽƌĚĞƌD ŝŐƌĂƟŽŶƐŬŽŶĨĞƌĞŶnj<ŽŶĨĞͲ teilen – wenn wir in der EZ etwasfür das Jahr 2017 zum Einzelplan renz am 19./20. November in New erreichen wollen, müssen wir unsΗt ŝƌƚƐĐŚĂŌůŝĐŚĞƵƐĂŵŵĞŶĂƌďĞŝƚ zŽƌŬƌƵŌƵŶŝĐĞĨĚĂnjƵĂƵĨ͕ <ŝŶĚĞƌ͕  an die SDG’s halten, um eine nach-und Entwicklung\" auf der 186. Sit- insbesondere solche ohne Beglei- ŚĂůƟŐĞs ĞƌćŶĚĞƌƵŶŐnjƵĞƌƌĞŝĐŚĞŶ͘ zung des Deutschen Bundestages tung, besser vor Gewalt und Aus-  ĂŚĞƌŵƺƐƐĞŶĚŝĞ, ĂƵƐŚĂůƚƐŵŝƩ ĞůĂŵD ŝƩ ǁ ŽĐŚ͕ Ϭϳ ͘ Ϭϵ͘ ϮϬϭϲ͕ ĚĞƵƚůŝĐŚ beutung und schützen. die uns dafür zur Verfügung stehengemacht: Wie das geht steht geschrieben, auch so eingesetzt werden, dass ein„50 Millionen Kinder sind ohne Hei- und zwar in der UN-Kinderrechts- verbindlicher Rahmen der Hilfe ent-mat auf der Flucht, jeder zweite ŬŽŶǀ ĞŶƟŽŶ͘ D ŝƚŝŚƌŚĂƚ:ĞĚĞƐ<ŝŶĚ steht. Das können wir nicht durchFlüchtende ist minderjährig und die gleichen Rechte. Es darf dabei ^ŽŶĚĞƌŝŶŝƟĂƟǀ ĞŶĞƌƌĞŝĐŚĞŶ͕ ĚĂĨƺƌ ďƌĂƵĐŚƚĞƐĞŝŶĞŬŽŶƟŶƵŝĞƌůŝĐŚĞ/ŶͲ22 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungǀ ĞƐƟƟŽŶŝŶD ĂƘŶĂŚŵĞŶƵŶĚWƌŽͲ ƐŽůůƚĞŐĞƉƌƺŌǁ ĞƌĚĞŶ͕ ŝŶǁ ŝĞǁ Ğŝƚ der stammt aus Krisenregionen. Esjekte. eine Verzahnung von Gavi- ist aber nicht ausreichend nur Ver-ŝŶĞĚŝĞƐĞƌŶĂĐŚŚĂůƟŐĞŶ/Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶ ŬƟǀ ŝƚćƚĞŶƵŶĚ' ĞďƵƌƚĞŶƌĞŐŝƐƚƌŝĞͲ besserungen in diesem Bereich zumuss die Geburtenregistrierung rung sinnvoll ist. fordern. Was wir brauchen sindsein. Wir müssen beim Lebensstart auch die entsprechenden finanziel-von Kindern beginnen, wie wir es in Wenn Kinder und Eltern zur Imp- ůĞŶD ŝƩ Ğů͕ ƵŵdĂƚĞŶĨŽůŐĞŶnjƵůĂƐͲƵ ŶƐĞƌĞŵ ĞŝŶƐƟŵ ŵ ŝŐĂŶŐĞŶŽ ŵ ŵ ĞͲ fung erscheinen, könnten sie nach- sen.nen Antrag „Bevölkerungs- registriert werden. Wir unsererseitsƐƚĂƟƐƟŬĞŶǀ ĞƌďĞƐƐĞƌŶ– Zivile Re- ŵƺƐƐĞŶĚĂĨƺƌĞŝŶĞĚŝŐŝƚĂůĞWůĂƪ Žƌŵ  ĂƐŝƐƚĂƵĐŚĞŝŶĞŐƵƚĞ/Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶ͕ gistrierungssysteme stärken“ parla- errichten, damit die unterschiedli- um es mit den Worten von Nelsonmentarisch beschlossen haben: wir chen Bedingungen der einzelnen Mandela zu sagen: „Bildung ist dieǁ ŽůůĞŶĚĂƐǀ ĞƌďƌŝĞŌĞZĞĐŚƚǀ ŽŶ<ŝŶͲ >ćŶĚĞƌďĞƐƐĞƌďĞƌƺĐŬƐŝĐŚƟŐƚǁ ĞƌͲ ŵćĐŚƟŐƐƚĞt Ăī Ğ͕ ƵŵĚŝĞt ĞůƚnjƵdern auf die Registrierung ihrer Ge- den können. verändern“. Ebenso formulierte esďƵƌƚ͕ ǁ ŝĞŝŵƌƟŬĞůϳ ĚĞƌh E <ŝŶͲ auch die Nobelpreisträgerin Malala.ĚĞƌƌĞĐŚƚƐŬŽŶǀ ĞŶƟŽŶǀ ĞƌĂŶŬĞƌƚ͕ ŝŶ Weiter von zentraler von Bedeu-die Tat umsetzen. tung ist es, sich für eine bessere Bildung ist auf lange Sicht ein ent-Die Geburtenregistrierung ist ein Bildung zu engagieren. Dabei dürfen scheidender Faktor beim Wieder-Grundstein für die Verwirklichung wir nicht nur auf Ausbildung und ĂƵĩ ĂƵǀ ŽŶ' ĞƐĞůůƐĐŚĂŌĞŶ͘  ƵƌĐŚvon Kinderrechten denn ohne eine weiterführende Bildung setzen. Wir sie kann auch die Aussicht auf ErfolgGeburtsurkunde haben Kinder auch müssen uns gerade in fragilen Staa- von anderen Maßnahmen deutlichkeine Bürgerrechte. ten mehr im Bereich der grundstän- verbessert werden.Geburtenregistrierung sollte in bila- digen und auch in der frühkindli-teralen Programmen und im Rah- chen Bildung aufstellen. Wir müssen aber auch hinsehen,ŵ ĞŶĚĞƌŵ Ƶ ůƟůĂƚ ĞƌĂůĞŶ&ƂƌĚĞƌƵ ŶŐ was Bildung verhindert, selbst wennder deutschen Entwicklungszusam- Der ebenfalls diese Woche ver- es Schulen gibt!menarbeit als integraler Aspekt ver- öffentlichte Bericht der unescoankert werden, um so Synergie- macht deutlich, dass vor allem bei Ich nenne die uns allen bekannteneffekte zu nutzen. Um ein Beispiel ĚĞƌ' ƌƵŶĚďŝůĚƵŶŐŵĞŚƌŝŶǀ ĞƐƟĞƌƚ Übel der Bildungsbrüche:zu nennen, im Gesundheitsbereich werden muss. Nach Schätzungen Kinderarbeit, Kindersoldaten und IS ĚĞƌs ĞƌĞŝŶƚĞŶE ĂƟŽŶĞŶĨĞŚůƚĞƚǁ Ă ǁ ĂŶŐƐƌĞŬƌƵƟĞƌƵŶŐ͕ &ƌƺŚǀ ĞƌŚĞŝƌĂͲ 60 Millionen Kindern weltweit for- ƚƵŶŐƵŶĚŵŝŶĚĞƌũćŚƌŝŐĞD ƺƩ Ğƌ͘ ŵĂůĞŝůĚƵŶŐ͘ ŝŶ ƌŝƩ ĞůĚŝĞƐĞƌ<ŝŶͲ AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ 23

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungZur Kinderarbeit dern auch an Gewalt. Dazu gehört ĞƐǀ ĞƌƐƚćƌŬƚŝŶŝůĚƵŶŐnjƵŝŶǀ ĞƐƟĞͲWeltweit gehen 168 Millionen Kin- nicht nur, dass sie Gewalt erleiden, ren und Ursachen für Bildungsbrü-der und Jugendliche zwischen fünf sondern auch, dass sie Gewalt ausü- ĐŚĞnjƵďĞƐĞŝƟŐĞŶ͘ E ƵƌĚĂŵŝƚƐŝŶĚund 17 Jahren arbeiten. Dies ist ben müssen. Sie erleiden als Teil wir glaubwürdig, wenn wir davonhäufig die einzige Chance, dass die von bewaffneten Gruppen und Ar- reden, dass wir Fluchtursachen be-Familien finanziell über die Runde meen unermessliches Leid. Die kämpfen. kommen. Die gesundheitlichen Fol- meisten von ihnen sind ihr Lebengen für die Kinder sind katastrophal ůĂŶŐƚƌĂƵŵĂƟƐŝĞƌƚ͕ ŚĂďĞŶŬĞŝŶĞ Mein Standpunktund die fehlende Bildung verbaut Schulbildung erhalten und somitalle Chancen auf eine bessere Le- keine Chance auf eine andere Zu- Mein Standpunkt zu der ForderungďĞŶƐƉĞƌƐƉĞŬƟǀ Ğ͘  ŬƵŶŌ͘  des türkischen Ministerpräsiden-Frühehe Nach wie vor sind etwa 250.000 ten Erdogan an die Bundesregie- ŝĞD ƺƩ ĞƌƐƚĞƌďůŝĐŚŬĞŝƚŝƐƚĞŝŶĞƐĚĞƌ Kinder in mindestens 19 Ländern als rung, sich von der Armenien-großen ungelösten Probleme in der <ŝŶĚĞƌƐŽůĚĂƚĞŶĂŬƟǀ ͘ ƵƌnjĞŝƚŝƐƚĞƐ ZĞƐŽůƵƟŽŶnjƵĚŝƐƚĂŶnjŝĞƌĞŶ͗ Entwicklungszusammenarbeit. Eine vor allem der Islamische Staat, der  ŝĞƌŵĞŶŝĞŶZĞƐŽůƵƟŽŶĚĞƐƵŶͲUrsache ist die Frühehe. UNICEF ŵ ŝƚ ƐĞŝŶĞƌĨ ĂŶĂƟƐĐŚ ĞŶ/ĚĞŽ ůŽ ŐŝĞ destages ist nicht als Anklage-schätzt, dass 10 bis 14 Millionen Kinder manipuliert, sie als Selbst- ƐĐŚƌŝŌnjƵďĞƚƌĂĐŚƚĞŶ͕ ƐŽŶĚĞƌŶĚŝĞMädchen jedes Jahr gegen ihren ŵŽƌĚĂƩ ĞŶƚćƚĞƌŝŶĚĞŶdŽĚƐĐŚŝĐŬƚ ƉŽůŝƟƐĐŚĞĞǁ ĞƌƚƵŶŐĚĞƌZŽůůĞWillen verheiratet werden. oder sie als Henker missbraucht. Deutschlands im Kaiserreich undDie meisten dieser Kinderehen wer- Ein ähnliches Problem, und weil wir die Aufforderung an die Türkei,den von den Eltern arrangiert, so ŝŶĚĞƌ ĞďĂƩ ĞƵŵĚĞŶ, ĂƵƐŚĂůƚ sich mit der Ermordung von bis zudass den Kindern keine Wahl bleibt. stehen - wir müssen auch genauer 1,5 Millionen Armenieren währendBesonders bei Flüchtlingskindern hinsehen, wohin die deutschen des Ersten Weltkrieges auseinan-wird dies zu einem immer größeren Hilfsgelder fließen und wie sie von derzusetzen. Der Antrag kommt zuProblem. Die Tochter wird in jungen NGO’s verwendet werden. dem Schluss: \"Das Deutsche ReichJahren verheiratet, muss die Schule Erst kürzlich gab es Berichte über trägt eine Mitschuld an den Ereig-abbrechen und wird schwanger. einen sogenannten nissen.\"Aufgrund des Alters sind diese ͣ D ćƌƚLJƌĞƌĨŽŶĚƐ͞ ŝŶĚĞŶƉĂůćƐƟŶĞŶͲ Die Auseinandersetzung der türki-^ĐŚǁ ĂŶŐĞƌƐĐŚĂŌĞŶƐĞŚƌƌŝƐŬĂŶƚĨƺƌ sischen Autonomiegebieten, mit schen Regierung mit ihrer Ge-D ƵƩ ĞƌƵŶĚ<ŝŶĚ͘ dem Familien und Angehörige getö- schichte steht noch aus.Dieses Problem ist durch die Flüch- teter Terroristen in Millionenhöhe Wenn es Absprachen zwischentenden auch in Deutschland ange- unterstützt werden, wenn sie eines dem türkischen Präsidenten Erdo-kommen. Auch hier müssen wir uns ŝŚƌĞƌ<ŝŶĚĞƌĂůƐ^ĞůďƐƚŵŽƌĚĂƩ ĞŶƚćͲ gan und der Bundeskanzlerin gege-im Parlament für eine Veränderung ter auf den Weg schicken. Dass ist ben hat, ist das ein Tatbestand,stark machen, und, Herr Silberhorn, ein Missbrauch von Hilfsgeldern! den die Kanzlerin zu verantwortenich nehme gerne ihre Formulierung Ebenso gilt es auch genau hinzuse- ŚĂƚƵŶĚďĞƚƌŝŏ ŶŝĐŚƚĚŝĞaus der Ausschusssitzung auf: Die hen, was an UN Schulen passiert, ΗƌŵĞŶŝĞŶZĞƐŽůƵƟŽŶΗĚĞƐ ĞƵƚͲƵŬƵŶŌǀ ŽŶD ćĚĐŚĞŶĚĂƌĨŶŝĐŚƚ damit diese nicht durch die Ideolo- schen Bundestages vom 2. Juniunter einem Brautschleier begraben ŐŝĞnjƵ/ŶƐƟƚƵƟŽŶĞŶĚĞƌƌnjŝĞŚƵŶŐ 2016.werden! Mein Votum: Wir dürfen in zum Hass werden. Wenn Deutschland einen BeitragDeutschland keine Frühehen aner- Wenn die Bundesrepublik Deutsch- zur Aussöhnung zwischen Armeni-kennen oder dulden! Hier gibt es ůĂŶĚD ŝƩ ĞůĨƺƌŶƚǁ ŝĐŬůƵŶŐŝŶĚŝĞ en und der Türkei leisten kann,gesetzgeberischen Handlungsbe- Hand nimmt, muss sichergestellt wird es das gerne tun.darf. werden, dass sie ihren Zweck erfül- len und nicht missbraucht werden.Kindersoldaten Zum Schluss möchte hier noch ein-Zu viele Kinder leiden nicht nur an mal deutlich betonen: ohne grund-Hunger, Durst und Krankheit, son- ůĞŐĞŶĚĞŝůĚƵŶŐŝƐƚŬĞŝŶĞŶĂĐŚŚĂůƟͲ ge Entwicklung möglich. Darum gilt24 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Blitzlichter - Michaela unterwegs Blitzlichter - Michaela unterwegs  Mit vielen Genossinnen- und Genossen, auf dem Lindlarer SPD Sommerfest im Freizeitpark! Schöner Samstag, im schönsten Wahlkreis!  Mit dem SPD- Kreisverbandsvorsitzenden ThorstenKonzelmann auf der Ehrenabzeichen- Ehrung des Gummerbachers THW  Zu einem Gespräch über die prekäre Gesetzeslage im öffentlichen Personen- nahverkehr beim Busunternehmen ǁ ƵƉƐŝ' ŵď, ;ĞŚĞŵĂůƐ<ƌĂŌǀ ĞƌŬĞŚƌ Wupper-Sieg AG oder KWS) in Lever- kusen  Auf dem Festakt zum 70. Geburtstag Nordrhein-Westfalens mit dem Prä- sident des Deutschen Behinderten- sportverbandes, Friedhelm Julius Beucher und dem Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki25 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

Blitzlichter - Michaela unterwegs  Mein Daumendrücken beim Endspiel der Deutschen Fußball-E ĂƟŽŶĂů- ŵĂŶŶƐĐŚĂŌŝŵƐƚĄĚŝŽĚŽD ĂƌĂĐĂŶĆŝŶ Rio de Janeiro hat geholfen! ' ƌĂŶĚŝŽƐĞƌŵƉĨĂŶŐƵŶƐĞƌĞƌƚŚůĞƟŶͲ nen und Athleten der Olympischen Spiele 2016 im Frankfurter Römer  Es war mir eine Freude und eine Ehre, bei der Jubilar Ehrung der IG-Bau in Gummersbach ein Grußwort sprechen zu dürfen!  Sommerfest bei Traumwetterchen mit meiner SPD Gummersbach, poli- tisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, superlieben Face- bookfreundinnen, Waffeln, Popcorn und Käffchen.26 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG -E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĚĞƌƵŶĚĞƐƚĂŐƐĂďŐĞŽƌĚŶĞƚĞŶD ŝĐŚĂĞůĂŶŐĞůŵĞŝĞƌ

kurz & kompaktAktuelles aus der SPD-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶGleiche Wertschätzung für berufliche wurde von den Experten geteilt. CETA betrug, Steuervermeidung und Dum-und akademische Bildung ǁ ƵƌĚĞĞŝŶĚĞƵƟŐĂůƐ' ĞƐƚĂůƚƵŶŐƐŝŶƐƚƌƵͲ ping vorzugehen… MEHR  ĂƐƐŽnjŝĂůĚĞŵŽŬƌĂƟƐĐŚĞs ĞƌƐƉƌĞĐŚĞŶ͕  ment der weltweiten GlobalisierungĚ Ƶ ƌĐŚ ŝůĚ Ƶ Ŷ ŐŐĞƐĞůůƐĐŚ ĂŌůŝĐŚ ĞdĞŝůŚ ĂďĞ bewertet... MEHR  ^ƉŝĞůƌćƵŵĞĨƺ ƌ/Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶĞŶƵŶĚĚŝĞund beruflichen Erfolg zu erreichen, ŶƚůĂƐƚƵŶŐĚĞƌĂƌďĞŝƚĞŶĚĞŶD ŝƩ Ğbraucht neue Impulse. Eine Ausbil- Reform des Berufsbildungsgesetzes nutzenĚƵŶŐƐŐĂƌĂŶƟĞƵŶĚĞŝŶĞďĞƐƐĞƌĞs ĞƌďŝŶͲ endlich auf den Weg bringen Die Meldungen über Milliard-dung von beruflicher und akademischer Der aktuelle Ausbildungsreport 2016 enüberschüsse im ersten HalbjahrBildung sind zentral für ein gerechteres der DGB-Jugend zeigt, dass die duale ƐŽ ůůƚ ĞŶ njƵ ŬĞŝŶ ĞŶ Ɛƚ ĞƵ ĞƌƉŽ ůŝƟƐĐŚ ĞŶ Bildungssystem… Ausbildung verbessert werden muss. Schnellschüssen führen. Klar ist aberMEHR   ĂƐĞƌƵĨƐďŝůĚƵŶŐƐŐĞƐĞƚnjŝƐƚĚĞƌƌŝĐŚƟͲ ĂƵĐŚ͗ t ĞŶŶĚŝĞ<ĂƐƐĞŶůĂŐĞƐŽƉŽƐŝƟǀ  ge Platz, um notwendige Reformen bleibt, wäre es auch ungerechtCETA –ŶŚƂƌƵŶŐ͗ ĞƐƚćƟŐƵŶŐĚĞƌ^W anzugehen… MEHR  ŐĞŐĞŶƺ ďĞƌĚĞƌũƺ ŶŐĞƌĞŶ' ĞŶĞƌĂƟŽŶ͕ -Linie ǁ ĞŶŶǁ ŝƌĂƵĨŶŽƚǁ ĞŶĚŝŐĞ/Ŷǀ ĞƐƟƟŽŶĞŶK ī ĞŶĞ<ŽŵŵƵŶŝŬĂƟŽŶůŽŚŶƚƐŝĐŚ͘  ŝĞ Stoppschild gegen Steuerdumping und in Bildung und Infrastruktur ver-Sachverständigen der CETA Anhörung Steuervermeidung zichteten. Außerdem müssen wir Fami-ŝŵt ŝƌƚƐĐŚĂŌƐĂƵƐƐĐŚƵƐƐĚĞƐ ĞƵƚƐĐŚĞŶ Die EU-Kommission hat heute mit ihrer ůŝĞŶƵŶĚĚŝĞĂƌďĞŝƚĞŶĚĞD ŝƩ ĞĞŶƚůĂƐƚĞŶ͕ Bundestages haben die SPD-Linie bei Entscheidung, Irland auf Rückforderung vorzugsweise bei den Sozialabgaben…CETA vielfach mitgetragen. Das zeigt, unerlaubter Beihilfen an Apple Inc. zu MEHR ĚĂƐƐƐŝĐŚĞŝŶĞŽī ĞŶĞ<ŽŵŵƵŶŝŬĂƟŽŶ ǀ ĞƌƉŇŝĐŚƚĞŶ͕ ĞŝŶĞǁ ŝĐŚƟŐĞŶƚƐĐŚĞŝͲder schwierigen Sachverhalte im CETA- dung gegen Steuerdumping von Staa- Mehr Aktuelles von der SPD-Vertragstext lohnt. Sowohl das grund- ten und gegen Steuervermeidung mul- ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶƵŶƚĞƌ͗sätzliche „Ja“ der SPD-Bundestags- ƟŶĂƟŽŶĂůĞƌ<ŽŶnjĞƌŶĞŐĞƚƌŽī ĞŶ͘ ^ŝĞ www.spd-ĨƌĂŬƟŽŶ͘ ĚĞĨ ƌĂŬƟŽ Ŷ njƵ ĞŝŶ Ğŵ &ƌĞŝŚ ĂŶ Ě ĞůƐĂďŬŽ ŵ Ͳ sind illegale Beihilfen und müssen zu-men, als auch die Notwendigkeit, bei rückbezahlt werden. Die Mitgliedstaa-gewissen Teilen des Abkommen ten der EU müssen diese Chance jetztͣ ŬƌŝƟƐĐŚƵŶĚŐĞŶĂƵŚŝŶnjƵƐĐŚĂƵĞŶ͞ ͕  nutzen, um gemeinsam gegen Steuer-IMPRESSUM Z ĞĚ ĂŬƟŽ Ŷ͗ Michaela Engelmeier MdBHerausgeberin (V.i.S.d.P.): Frauke Stürenburg (Büro Berlin)Michaela Engelmeier MdB Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth)Abgeordnetenbüro Berlin Satz & Layout:Platz der Republik 1 Andreas Horath11011 BerlinTelefon: +49 (0)30 227 74633 Bilder & Grafiken: - Deutscher BundestagWahlkreisbüro Oberbergischer Kreis - SPD-ƵŶĚĞƐƚĂŐƐĨƌĂŬƟŽŶBahnhofstraße 2 - Fotolia.com51766 Engelskirchen-Ründeroth - Büro Michaela EngelmeierTelefon: +49 (0)2263 9693010 E Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌǀ ĞƌƉĂƐƐƚ͍E-Mail: [email protected] ůůĞďŝƐŚĞƌǀ ĞƌƂī ĞŶƚůŝĐŚƚĞŶE Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĮ ŶĚĞŶ^ŝĞƵŶƚĞƌ͗  www.issuu.com/engelmeierInternet: www.michaela-engelmeier.deFacebook: www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB E Ğǁ ƐůĞƩ ĞƌĂďďĞƐƚĞůůĞŶ͍dǁ ŝƩ Ğƌ͗  ǁ ǁ ǁ ͘ ƚǁ ŝƩ Ğƌ͘ ĐŽŵͬ ŵŝĐŚĂĞůĂĞŶŐĞů ^ŽůůƚĞŶ^ŝĞŵĞŝŶĞŶE Ğǁ ƐůĞƩ Ğƌ-Service nicht mehr nutzenYouTube: www.youtube.com/user/michaelaengelmeier wollen, können Sie ihn HIER abbestellen.