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SPD-NEWS NEWS 17 20. Januar 2015 NEWS17 jetzt wieder im Netz: Dienstag-Treff, MAIL von Sigmar Gabriel, Haushaltsrede im Stadtrat Ehin- gen, Leserbrief von Gottfried Beck, Mahnwache in PROSIT Berlin mit Hilde, 20 Jahre Pflegeversicherung, Pegi- da, HUMOR und WORTE, Briefe an Gabriel. NEUJAHR! MAIL-Adresse: [email protected] Hier die Adresse der Redaktion und Herausgebers: Lutz Deckwitz Im Wiesental 41 89584 Ehingen 1 Ja, das neue Jahr hat begonnen und auf Mühlen. Tel. 0 73 95 257 In diesem Sinne Euer Lutz Deckwitz unsere Partei und Ortsverein kommen einige Aufgaben zu. Landtagswahl 2016. Das bedeutet viel Arbeit vor Ort. Wir müssen einen Kandidaten für die Landtagswahl finden und wir müssen diesen dann sehr Haushaltsrede vom sehr sehr unterstützen. Unser Ziel sollte sein: Mehr Stimmen in BW für die SPD, auch wenn 18.12.2014 für die SPD- uns die große Politik in dem Bestreben nach Mehrheiten nicht immer sehr unterstützt Gemeinderatsfraktion hat. Ich erinnere nur an die Sache mit dem Schulfrieden im Land und im Bund an TTIP. Anlass: Verabschiedung des Haushalts der Des weiteren bahnt sich eine neue Großen Kreisstadt Ehingen für das Jahr 2015 Gefährdung an: TISA. Wieder so was wie TTIP nur noch dramatischer. Was haben wir nicht alles für die Gesamtschule getan und wie Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister haben wir immer gegen TTIP gewettert. Und Baumann, liebe Ratskolleginnen und was kam dabei heraus? Momentan nicht viel! Kollegen, Nichts desto trotz gilt es, unsere Meinung zu auch die SPD-Fraktion ist froh, dass der vertreten und Vorschläge für eine bessere Haushalt 2015 ohne neue Schulden Stadt einzubringen. Das soll nicht bedeuten, auskommen kann und damit die wir wissen alles und können alles. Auch das Schuldenfreiheit im olympische Motto, Teilnahme ist wichtiger Kämmereihaushalt als Sieg gilt in diesem Falle nicht. Wir wollen erhalten bleibt. uns in diesem neuen Jahr wieder demokratisch einbringen und unsere Herr OB Baumann, dass das Vorschläge auch nachhaltig vertreten. In alles ein langfristiger Plan Stadt, Kreis und Land haben viele gute SPD- was, hat mein Mandatsträger wichtige und gute Arbeit im Fraktionskollege Jahr 2014 für die Gesellschaft geleistet und Schmucker in der letzten umgesetzt. Dafür sei ein herzliches Haushaltsrede schon Dankeschön gesagt. Auch wünschen wir viel dargelegt. Die SPD-Fraktion hofft, dass es Kraft für 2015 und die volle Unterstützung langfristig so bleiben wird. Wir hoffen aber durch unsere Mitglieder. LUTZ DECKWITZ auch, dass notwendige Investitionen

weiterhin geplant und dann auch umgesetzt werden. Der Verwaltungshaushalt mit seinen 85,8 Mio. € ist für die Substanzsicherung zuständig. Damit sollen alle städtischen Einrichtungen für die Bürger zur Verfügung stehen und gut nutzbar sein. Der Vermögenshaushalt ist mit 17,4 Mio. € bescheidener, er bezahlt die Dinge, die neues Vermögen schaffen und natürlich sind diese Gestaltungsaufgaben interessanter. Die Zuführungsrate, die als Überschuss des VeWaH der an den VeMöH fließt, soll 5,2 Mio. € betragen. Wie schrieb Kämmerer Herr Fischer im Vorbericht: „Da Ehingen schuldenfrei ist, ist die Zuführungsrate auch gleichzeitig unsere Nettoinvestitionsrate.“ Bei der geplanten Entnahme von 4,9 Mio. € aus den vorhandenen 26 Mio. Rücklagen hoffen wir wieder auf den Effekt der niedriger geplanten Gewerbesteuer. SPD-Rathausfraktion Ehingen: Juri Mangold, Manfred Hucker, Schmucker, Georg Schreiber Im Land hat der Wahlkampf für die nächste und ehemaliger Stadtrat Wolfgang Stummer. Wahl schon begonnen und im Bund hat nun auch unser Koalitionspartner erkannt, dass 100 Mio. Grenze erreicht. Gemeint sind leider dies keine Liebes- sondern eine Vernunftehe nicht die jährlichen Gewerbesteuerein- ist. Wir haben diese Tatsache schon bei der nahmen. In den letzten 10 Jahre waren diese Mitgliederabstimmung zum fast 100 Mio. € Gewerbesteuer in den städti- Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen, schen Haushalten nicht eingeplant, sie sind allerdings haben bei uns 78 % der Mitglieder aber trotzdem in die städtischen Kassen abgestimmt und dann auch mit großer geflossen. Ob das ein historischer Rekord ist, Mehrheit (76%) ja gesagt. Übrigens: Vernunft weiß ich nicht, aber einen Rekord hat unser ist durchaus eine gute Basis für eine Haushalt 2015 dennoch: Koalition. Die für dieses Jahr geplanten 37 Mio. € sind die höchste je geplante (nicht Dass die SPD im Bund und im Land mitregiert eingenommene) Gewerbesteuer in der ist für die Kommunen sicher von Nutzen. Ehinger Finanzgeschichte. Es ist uns durchaus Leider zahlt der Bund seine Beihilfen immer bewusst, dass die Planung der über die Länder und die direkte Weitergabe Gewerbesteuer immer eine Prognose diese Gelder ist besonders bei den Hilfen des darstellt, die nur erfüllt wird, wenn nichts Bundes für einen schnelleren Ausbau der Außergewöhnliches passiert. Kindertagesstätten sehr wichtig. Immerhin sollten von 2011 bis 2014 über 1,8 Mio. € zur Herr Baumann, sie haben in ihrer Förderung der Kleinkindbetreuung in Haushaltsrede berechtigt gewarnt, dass uns Ehingen angekommen sein. 2016 deutlich höhere Umlagen plagen werden. Das ist leider die vorhersehbare Die Gewerbesteuer ist und bleibt die Kehrseite der guten vergangenen Jahre. Auch wichtigste Grundlage der kommunalen 2015 müssen wir für die 3 größten Umlagen Finanzen. Inzwischen haben wir 2014 fast die

insgesamt 5,6 Mio. € mehr einplanen als in im Rosengarten ist inzwischen voll in Betrieb diesem Jahr. und bei den Eltern anerkannt. Wie richtig seine Lage ist, zeigt ein Tagesordnungspunkt Unserem (Projekt)Partner Kreis möchte ich der heutigen Sitzung, bei dem es um den 3. ein paar Anmerkung widmen: Bauabschnitt im Rosengarten geht. Das Wachstum der privaten Bautätigkeit scheint Die Bemessungszahl der Kreisumlage ist 2015 munter weiter zu gehen. noch unverändert, wird aber nach Ankündigung von LR Seiffert künftig steigen. Es muss immer wieder betont werden, die Der AD-Kreis ist für uns ein wichtiger, ich Betreuungsangebote für Kleinkinder, Kinder möchte sogar sagen ein und Jugendliche sind sehr wichtige sehr wichtiger Partner. Standortfaktoren für den Wirtschafts- Allein die beiden Standort Ehingen. Leider kommt ein Stichworte Krankenhaus Angebot, das wir seit Jahren anregen einfach GmbH und berufliche nicht richtig zustande. Gemeint ist, dass Schulen reichen aus, um zu Ehinger Firmen, vor allem die mittleren und zeigen, dass der Kreis ein großen Betriebe und Arbeitgeber, einmal in wichtiger Mitträger der die echte betriebliche Kinderbetreuung ein- guten Infrastruktur von Ehingen ist. Bei den steigen. Es gibt inzwischen viele vorbildliche Projekten neue Gymnasiumsporthalle, und von allen Seiten gelobte Beispiele von Tiefgarage am Sternplatz und betrieblichen Kindertagesstätten oder Nahwärmenetz in der Innenstadt beteiligt betrieblichen Kindergärten. Dabei ist immer sich der Kreis direkt an wichtigen städtischen die Rede davon, dass es sich um eine echte Maßnahmen. Deshalb verdient der Alb- Win-win-Situation zwischen Kindern, Eltern, Donau Kreis von hier aus einmal ein richtiges Betrieben und Kommunen handelt. Dankeschön. Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass sich der Kreis eines Tages auch beim Bau Thema Schulsozialarbeit: einer etwas größeren Schulschwimmhalle beteiligen wird. Im Weihertal, in der Schul- Es ist erfreulich, dass die Schulsozialarbeit gasse und im Schulzentrum Längen warten nun ein normaler Teil des Schullebens in allen mehrere tausend Schüler auf Schularten ist. Diese wichtige Arbeit hat Schwimmunterricht, darunter 3 berufliche nichts mit dem früheren negativen Begriff Gymnasien. Dafür ist ein 6tes Lehrschwimm- ,,Brennpunktschule\" zu tun. Durch die becken zu wenig. Es muss aber auch nicht dauerhafte Drittelfinanzierung von Land – gleich ein Biberacher Bad sein. Wir gehen Kreis und Kommune gibt es nun auch eine davon aus, dass diese „Notwendigkeit“ keine größere Verlässlichkeit für die Beschäftigten. Vision bleibt. Da Ehingen schon früh in diese Arbeit Schon vor Jahrzehnten hat unser Senior- Stadtrat Karl Schaupp immer wieder die ursprünglich geplante Schwimmhalle für das Impressum Längenfeldschulzentrum angemahnt. Der NEWS versteht sich als Diskussionsplattform des damals geplante Standort müsste heute SPD-Ortsvereins Ehingen und ist auch für Freunde sicher neu überdacht werden. Schwimmen und Bekannte gedacht.. wollen aber auch viele Ehinger Bürgerinnen V.i.d.S.: Lutz Deckwitz, Ehingen-Mühlen und Bürger, besonders nach so einem trüben Alle Artikel mit Autorenhinweis sind Meinungen Sommer. des jeweiligen Verfassers. Der Bezug findet digital statt und ist kostenlos. Schulen – Kinder – Jugendliche Zuschriften oder Leserbriefe sind ebenfalls digital erwünscht an die MAIL-Adresse: bleiben für Ehingen und für die SPD-Fraktion [email protected] wichtige Themenfelder. Das neue Kinderhaus

eingestiegen ist, kann die Finanzierung nun Jugendarbeit. Nun brauchen wir 3 Mio. €, um leichter getragen werden. aus der Oberschaffnei in den nächsten Jahren ein „Haus der Begegnung für alle Ehinger Das Land will nun auch mehr Geld für die Bürger“ zu machen. Beim weiteren Gewaltprävention an Schulen ausgeben. Bauverlauf hoffen wir, dass wir die teuersten 2015 werden 2,6 Millionen € und ab 2016 Überraschungen nun hinter uns haben. zusätzlich 4,5 Mio. € zur Verhütung von Mobbing und Gewalt zur Verfügung gestellt. Die neue Sporthalle beim JVG wird als Es wird an den Schulen liegen, durch Neubau sicher zügig vorangehen und die geeignete Programme diese Gelder auch Sportmöglichkeiten von Schulen und nach Ehingen zu bringen. Vereinen wieder ein Stück verbessern. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Thema Ganztagsschulen Benutzung der neuen Halle für alle Vereine im Rahmen der Sportförderung wie in den Inzwischen sind alle Anträge auf weitere anderen Hallen gebührenfrei ist. Ganztagsschulen in Ehingen genehmigt. Sonderprogramme für die Der Ausbau der Winckelhoferstraße war in Schulbauförderung für den weiteren Ausbau der Planungsphase keine leichte Geburt. Die der Ganztagsbetreuung würden die Diskussion hat gezeigt, dass wir über die Kommunen entlasten – wie toll waren bisherige Einstufung unserer Straßen damals die schon legendären IZBB Gelder. dringend sprechen müssen. Vorbehaltstraßen Auch der Bund ist hier nach wie vor in der sind nicht vom Himmel gefallen und müssen Pflicht, die Kommunen warten auf geeignete deshalb auch geändert werden können. Von Programme. den vielen anderen Straßenprojekten will ich nur noch die Geierstraße nennen. Wie hier Die Schullandschaft in der Region Ehingen ist eine Lösung für Radfahrer gefunden werden nach wie vor unklar. Die Zukunft der M-B- kann, können wir ja bald in der Linden- und Werkrealschule und der Schule in Kirchbier- Spitalstraße üben. lingen ist unsicher. Auch Schelklingen und Allmendingen schweben noch. Der „Spagat“ Zwei neue Kunstrasenplätze sollen allen des Kultusministeriums im Bezug auf die Fußballern der Großen Kreisstadt eine Realschulen sichert zwar vorläufig deren längere Saison ermöglichen. Es ist gut, dass Bestand, aber was wird dann langfristig aus außer dem städtischen Platz an der Real- den Gemeinschaftsschulen? Wir haben eine schule gemeinsam mit der TSG ein zweiter Schulart mehr und können die Schüler auf Platz entstehen wird (die ungeliebten noch mehr Schulen aufteilen. Gedacht war Ricotenplätze sind hoffentlich Ende 2015 die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen Geschichte). Ein besonderes Anliegen ist für sicher ein bisschen anders. Dies ist ein uns, dass von Anfang an möglichst genau Begräbnis erster Klasse für das geregelt wird, wer wann und wie für die Zweisäulenmodell. Pflege der Plätze verantwortlich ist. Dazu gehört im Winter auch die Frage, wer räumt Wofür geben wir 2015 besonders viel Geld evtl. den Schnee weg; die Pflege muss aus? diesmal von Anfang an optimal geklärt sein. Die Oberschaffnei bleibt ein dickes Der Neubau der Ortsdurchfahrt in Millionenobjekt. Schon vor 40 Jahren betrieb Frankenhofen bringt uns dem Tag - an dem der damalige Stadtjugendring die legendäre alle Teilorte einmal eine neue Ortsdurchfahrt Mini-Disco im Erdgeschoss der Oberschaffnei. und neue Kanäle haben werden - wieder ein Das Hauptziel des SJR war damals die Stück näher. Schaffung eines Jugendhauses. Es war ein Auch die Unterführung in Berkach ist für 2015 erfolgreicher Kampf, denn heute ist unser in greifbare Nähe gerückt. Die Gelder vom „EGO“ ein wichtiger Teil der örtlichen Land werden anscheinend kommen.

Viele wichtige Themen, kann ich hier nur kurz anreißen: Das neue Stadtentwicklungskonzept der Fa. Imakomm hat uns deutlich vorangebracht. Die Umsetzung soll zielorientiert sein und Bürgerschaft und Gemeinderats sollen einbezogen werden. Dies wird viele Jahre dauern. Wichtig ist, dass der Gemeinderat und die Bürger über weiteren Entwicklungen immer vorab informiert werden. Nur so können die Bürger mitdiskutieren und sich an der weiteren Entwicklung ihrer Stadt beteiligen. Der Ochsen in Kirchbierlingen macht „Ärger“ oder muss man sagen, das Denkmalamt Lokale Agenda und ehrenamtliches segnet einfach nicht alles ab. Da kommt es Engagement vielleicht gerade recht, dass das Land „das Programm zur Wahrung der örtlichen In der Lokalen Agenda engagieren sich Identität“ erweitern will. Es werden Ehrenamtliche für unsere Umwelt, unsere kommunale, kirchliche, aber auch private Heimat und für das soziale Miteinander in Objekte unterstützt, deren Sanierungen ohne unserer Stadt. Sie bringen nicht nur ihre zusätzliche Mittel oft nicht möglich wäre. Ideen, sondern auch sehr viel Zeit ein. Sie Wer weiß, ob das alte Gemäuer nicht doch übernehmen Verantwortung für das noch eine neue Zukunft findet. Gemeinwesen und ihre Erfolge zeigen, dass sich ehrenamtliches Engagement lohnt. Bleiben mir am Ende noch ein paar offen „Baustellen“: Das gilt auch für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die an der Zukunftswerkstatt und an Die Neuvermarktung der ehemaligen den Befragungen zum Schleckerzentrale schwebt wie ein kleines Stadtentwicklungskonzept oder zur Damoklesschwert über uns. Hoffen wir, dass nachhaltigen Stadt teilgenommen haben. hier im neuen Jahr eine brauchbare Lösung auf uns zukommt. Und gemeint sind auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, Herr Baumann, die SPD - Fraktion weiß, dass wenn es um die Straße oder den Spielplatz die Verwaltung hier sehr engagiert um eine vor der eigenen Haustür geht. Auch wenn gute Lösung kämpft. Die vielen Investitionen diese Einmischung für den Gemeinderat und in der Lindenhalle hätten eigentlich einen die Verwaltung nicht immer bequem ist. sehr guten neuen Pächter verdient. Es muss hier einfach sehr lobend erwähnt Alle diese Bürgerinnen und Bürger sorgen für werden, dass die drei Gastronomen aus eine lebendige Demokratie. Für diesen Ehingen (Adler), aus Berg (Rose) und wertvollen Beitrag und die Beteiligung an Dächingen (Krone) zusammen mit dem vielen Diskussionen möchte sich die SPD - Weinhaus Denkinger eine so gute Bewirtung Fraktion bei diesen Bürgerinnen und Bürgern der Halle sicherstellen, dass schon viele Be- bedanken. sucher meinten, so könne es doch bleiben. Ein echtes Dankeschön an diese vier Betriebe. Wir haben eine selbstbewusste Bürgerschaft, Langfristig brauchen die Gaststätte, die Säle die sich nicht nur einmischen möchte, und das Hotel aber einen vernünftigen sondern es auch tut und kann. Wir und die Pächter, der mit guten Ideen und einer guter Verwaltung müssen noch mehr darauf Küche glänzt. achten, dass auch Menschen, die ihre

Anliegen nicht laut oder selbstbewusst Der letzte, aber sehr wichtige Dank, geht vorbringen können, gehört werden. allen Ehinger Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Steuern und Abgaben redlich zahlen. Inklusion heißt, auch diesen Bürgerinnen und Ohne ihr Geld könnten wir heute keinen Bürgern Teilhabe zu ermöglichen. Eine Haushalt beschließen. Dieser Dank gilt auch Gesellschaft ist erst dann eine echte allen Betrieben, die uns dank ihrer Bürgergesellschaft, wenn alle Gewerbesteuerzahlungen einen Haushalt gleichberechtigt und selbstbestimmt am ermöglichen, mit dem wir nicht nur unsere gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dazu Pflichtaufgaben erfüllen können. müssen viele Barrieren abgebaut werden, vor allem die in den Köpfen. Dieser Thematik Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt muss sich der Gemeinderat im nächsten Jahr einstimmig zustimmen. verstärkt stellen. Ein Anlass bietet sich bereits im Januar. Da startet das Projekt „Wege zu einem inklusiven Gemeinwesen“ unter Beteiligung der Bruderhausdiakonie, Die Mitglieder der St. Elisabeth-Stiftung und der Lokalen Agenda, dem wir ein gutes Gelingen des Gemeinderats Ehingen wünschen. nach Stimmenanzahl und Fraktionen Wahlbeteiligung 49,0 % CDU-Fraktion 60,6 % Die offene Frage der Neuwahl der Heinz Wiese Ehingen CDU, 6773 Bauamtsleitung habe ich bewusst an den Jutta Uhl Frankenhofen CDU, 6482 Schluss gestellt. Wie sich dieses Thema Peter Groß Ehingen CDU, 6410 weiterentwickeln wird macht uns alle sehr Alfons Köhler Dächingen CDU, 6254 neugierig, denn wir haben noch nie versucht, Manuel Hagel Ehingen CDU, 6199 die Suche nach geeigneten Bewerberinnen Viola Moll Ehingen CDU, 6053 und Bewerbern auf diese Art zu lösen. Alfred Kloker Ehingen CDU, 5826 Katrin Brotbeck Ehingen CDU, 5720 Aber bevor diese Frage entschieden ist, wird Michael Mouratidis Altbierlingen CDU, 5167 unser langjährige Leiter des Stadtbauamtes Roland Mantz Ehingen, CDU, 4929 Heinz Fiesel in den Ruhestand verabschiedet. Schuhmacher Martina, CDU, 4815 Herr Fiesel, wir möchten ihnen herzlich Herbert Brandl Schaiblishausen CDU, 4741 danken für die langjährige Arbeit an Claudia-Alexandra Wiese Ehingen CDU, 4658 leitender Stelle im Bauamt. Sie hatten ein Peter Bausenhart Nasgenstadt CDU, 4325 Amt, das wahrlich nicht einfach ist. Sehr Anton Guggemos Ehingen CDU, 4275 geehrter Herr Fiesel, die SPD - Fraktion Dr. Rüdiger Rombach Ehingen CDU, 3944 wünscht Ihnen für Ihren neuen Thomas Sontheimer Ehingen, CDU, 3941 Lebensabschnitt alles Gute und vor allem Alfred Schrode Kirchen CDU, 3754 noch viele gesunde Ruhestandsjahre. Bärbel Kräutle Kirchbierlingen CDU, 3302 Thomas Bailer Nasgenstadt CDU,2750 Thomas Walter Schreiner, CDU, 2198

Fraktion GRÜNE 11,9 % Leserbrief: Benedikt Maier, Ehingen, GRÜNE, 2652 Gegen Krieg - Katrin Brosch Ehingen GRÜNE, 1548 Sabine Jörg Granheim GRÜNE, 1099 für Frieden! Hubert Dangelmaier Rißtissen, GRÜNE, 1086 Gottfried Beck aus Mundingen, Fraktion SPD 12,2 % Kriegsteilnehmer und SPD-Genosse seit vielen Jahrzehnten schreibt an seine Georg Mangold Ehingen SPD , 3172 Genossen über Krieg und Politik in Berlin, Georg Schreiber Ehingen SPD, 2618 insbesondere über die Russlandpolitik. Joachim Schmucker Nasgenstadt SPD, 2241 Manfred Hucker Ehingen SPD, 1875 Liebe Genossinnen und Genossen, Fraktion FREIE WÄHLER 9,4 % vor ein paar Wochen habe ich am hellen Morgen in der Zeitung gelesen, dass die Peter Lutz Ehingen FREIE WÄHLER, 2668 Verteidigungsministerin von der Leyen plant, Dr. Wolf Brzoska Ehi. FREIE WÄHLER, 2029 120 deutsche Soldaten mit Drohnen in die Dr. Christian Rak Ehi. FREIE WÄHLER, 1983 Ostukraine zu schicken, um den Krieg aus der Luft zu überwachen. Die Vorbereitungen Liste JUNGES EHINGEN 6,0 % liefen schon. Stefan Engst Ehingen JUNG. EHINGEN 1592 Ich war entsetzt und habe mich sehr Christian Walther Ehi. JUNG. EHINGEN 2325 geärgert. Wo bleibt der Außenminister, unser Genosse Steinmeier? Für so eine Politik habe ich die Koalition nicht gewählt. Meine Reaktion war, das mache ich einfach nicht mehr mit. Mein halbes Leben habe ich für Frieden und Abrüstung gekämpft und demonstriert. Bis nach Mutlangen bin ich gefahren. Und nun muss ich erfahren, dass die Regierung, die ich gewählt habe, Kriegstreiberei betreibt. Der Genosse Helmut Schmidt schreibt in der Zeit: ,,Die Gefahr eines Krieges mit Russland wächst!'' Ich habe drei Enkel, die, wie man früher sagte, im wehrfähigen Alter sind. Soll ich das noch erleben, dass sie Soldaten werden müssen? Das wäre für mich der Horror. Mein Frust war schon sehr groß! Irgend etwas musste ich tun. Dann habe ich bei

Dorners angerufen, zu denen hatte ich schon kommt, dann ist Griechenland ein Klacks!' ich immer einen guten Draht, Klärle war am nehme an, er weis es. Ich akzeptiere andere Telefon und hat mich geduldig angehört. Ihre Meinungen, aber objektive Bericht- Antwort war: ,Wie ich Dich kenne, machst Du erstattung, sie kann auch kritisch sein, aber etwas Falsches' Schreib alles auf und wir nicht einseitig. schicken es nach Berlin, damit die dort wissen, wie es einem Genossen zu Mute ist'. Sogar die Zeitung DIE ZEIT hat einge- Ich habe den Rat angenommen. Nach Berlin schwenkt. Ich habe das Abo gekündigt. Den ist der Brief nicht gegangen, ich hatte Ausschlag gab der Artikel ,,Was hätte Willy Hemmungen. (Warum? Die Redaktion.) Nun Brand getan?'' Zwei junge Journalisten ist er bei Euch, liebe Genossinnen und maßen sich an es zu wissen. Zuerst haben sie Genossen, gelandet. Egon Bahr gerügt, weil er eine Veranstaltung ,,Frieden mit Russland'' Inzwischen hat sich ja vieles geändert. Der besucht hat. Was ist daran verwerflich? Eine Genosse Walter Steinmeier war anscheinend Bemerkung hat mich gestört. Brandt habe sehr verärgert über die Eigenmächtigkeiten seinen Kniefall in Warschau getan und nicht der Verteidigungsministerin. Gott sei Dank, in Moskau. Dort wäre eine Geste auch dass er Außenminister ist! Nicht angebracht gewesen bei 26 Millionen Toten auszudenken, wenn es einer von der CSU des letzten Krieges. Der Mitherausgeber DER wäre. Er ist ein vernünftiger Mann, der die ZEIT, Joffé, bezeichnet uns Andersdenkende Diplomatie gut versteht. als eine besondere Spezies. Ich finde es herabwürdigend. Was mich noch sehr aufregt, ist die einseitige Berichterstattung, inzwischen bei allen Warum haben wir alte Genossen eine ganz Zeitungen und Fernsehanstalten. Nur noch andere Sichtweise über den Konflikt in der Negatives über Russland und vor allem über Ukraine und Russland. Angefangen von Putin. Angefangen hat es bei den Helmut Schmidt bis zu Erhard Eppler? Es Olympischen Winterspielen in Sotschi. Alles kommt sicher aus unserer Lebenserfahrung wurde schlecht geredet und geschrieben. mit den schrecklichen Erlebnissen des letzten Vom Wald abholzen bis zu Bauten und den Krieges. Das hat uns geprägt und in unsere schlecht bezahlten Arbeitern. Vor 14 Tagen Seelen eingebrannt. Wir sind deshalb auch fuhr der Sportberichterstatter der SÜDWEST kritischer. Der Aufruf ,,Wieder Krieg in PRESSE nach Sotschi und hat in einer Europa? Nicht in unserem Namen'' haben Kolumne nur negatives berichtet. über 62 prominente Politiker und Leerstehende Hotels und andere Schauspieler unterschrieben, darunter auch Baulichkeiten. Nun geht es weiter mit der Hermann Herzog. Dieser Aufruf wurde im Krise in der Ukraine. Internet veröffentlicht. Seien wir doch ehrlich, die EU und die USA Noch etwas über die einseitige tragen doch einen großen Teil Schuld mit Berichterstattung über die Ukraine: Zufällig ihrer Einmischung. Die Medien berichten habe ich auf einem Sender einen OSZE- immer einseitiger. Kein Wort der Kritik an der Beobachter gesehen, der an einer Ukraine. Nur Negatives! Sie kommt ja Einschlagstelle einer Splitterbombe stand demnächst in die europäische Familie. Nach und erklärte, der Abschuss kam eindeutig von meiner Ansicht ist die Ukraine ein sehr Kiewer Seite: wo bleibt der Aufschrei? Diese korrupter Staat, der nicht haushalten kann. Er Bomben sind schon lange geächtet: Der wird von einer reichen Oberschicht Abschuss der holländischen beherrscht. Das Volk ist arm. Ein Beleg: Ein Passagiermaschine ist immer noch nicht österreichischer Bänker von der großen geklärt. Meine Annahme ist, dass es die USA Raiffeisenbank, sie hat viele Filialen in wissen . . . Russland hat seine Radar- Russland und der Ukraine, sagt in einem Aufzeichnungen offen gelegt. Von der Interview: , . . . wen die Ukraine in die EU Ukraine und er USA fehlen sie bisher. Ein

Journalist hat bei der Sprecherin des Verteidigungs-Ministeriums nachgefragt. Sie MAIL von Sigmar oder Mitarbeiter hat mit Ausflüchten und Widersprüchen geantwortet. Die USA haben doch Satelliten, an Lutz Deckwitz die ein Nummernschild an einem Auto lesen können. Wo bleiben die Aufzeichnungen? Lieber Lutz, Es gibt noch vieles, was verschwiegen wird. vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am Noch etwas dazu: Ein amerikanischer 20.12.2014 erreicht hat. General; der an einer Universität an einem Forschungsprogramm zu dieser Technik Vorab: Sicherlich hast Du Verständnis, dass arbeitet, hat erklärt: ,Den Abschuss können Sigmar nicht alle Mails selbst lesen kann - die Separatisten gar nicht getätigt haben, gerade in der Weihnachtszeit. Daher dazu brauche es ein Team von Spezialisten herzlichen Dank in seinem Namen für die und ein besonderes Radar-System. Man kann guten Wünsche, die wir alle sammeln und das Geschütz nicht aus der Garage ziehen ihm berichten. und einfach abfeuern'. P.S.: Da es eher selten ist, dass hier gute Zu der Ausweitung der NATO Richtung Wünsche und Lob ankommen, freuen wir uns Russland: Es gibt Protokolle, die eindeutig auch darüber. beschreiben, dass Außenminister Genscher und US-Außenminister Baker versprochen haben, die NATO nach Osten nicht auszuweiten einschließlich der DDR. Muß man in der Politik Versprechen nicht einhalten? Es bleiben noch viele der nicht publizierten Fragen offen. Wir werden Tag für Tag manipuliert. In meiner Jugend bin auch darauf reingefallen. Darum werde ich mich, solange ich lebe, einmischen. Klärle hat mich überzeugt. Die Welt kann ich nicht retten, aber ein wenig für den Frieden in Europa tun. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, zum Schluss noch etwas zu unserer Partei. Ich Nun zu TTIP: Grundsätzlich verfolgt die SPD wünsche ihr ein besseres Selbstbewusstsein. das Ziel, die Freihandelsabkommen mit den Ich habe es Sigmar Gabriel in Ulm auch USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zu einem gesagt. Einer Partei mit so einer Geschichte Erfolg zu führen. Sie bieten nicht nur und Vergangenheit, in der sich so viele Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit und Deutschland und Europa. Wenn es gelingt Frieden eingesetzt, gekämpft, gefoltert und mit ihnen fortschrittliche politische, soziale ermordet wurden, hat ein Recht auf einen und ökologische Standards zu setzen, können gewissen Stolz. Wir regieren doch mit, da die Abkommen zugleich dabei mithelfen, sollte auch sichtbar werden, dass wir dabei gerechtere Standards für den Welthandel sind. Auch wenn es von den Wählern nicht insgesamt zu vereinbaren. Wenn mit den honoriert wird. USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, Mit herzlichen Grüßen kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Euer Gottfried Beck, Mundingen Globalisierung werden. Diese Chancen

unterstreichen wir auch in dem auf unserem SPD-Parteikonvent im September gefassten Beschluss zu den Freihandelsabkommen. Wir wissen aber auch: Mit den Freihandelsabkommen verbinden sich ebenso Risiken. Die Vorbehalte und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der SPD nehmen wir sehr ernst. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander weiter zu diskutieren, ist wichtig – sowohl in der SPD als auch der Gesellschaft insgesamt. Allerdings trifft auch zu, dass der Investorenschutz in CETA gegenüber Vor diesem Hintergrund haben wir auf demjenigen, den Deutschland in 130 unserem Parteikonvent einige klare Freihandelsabkommen bisher ausgehandelt inhaltliche Erwartungen an die hat, eine deutliche Verbesserung darstellt. Freihandelsabkommen formuliert. Wir sagen: Die Verfahren sind transparent, unbestimmte Die Abkommen dürfen nicht dazu führen, Rechtsbegriffe sind besser definiert, der dass europäische Standards etwa im Arbeits- Marktzugang kann nicht mittels ISDS geltend und Umweltrecht, beim Daten-, Verbraucher-, gemacht werden, da es hierauf keine Tier- oder Gesundheitsschutz abgesenkt oder Anwendung findet. Insgesamt ist das bewährte Regeln der Daseinsvorsorge Schutzniveau geringer, als das Schutzniveau unterlaufen werden. Und unsere Auffassung nach deutschem Recht. ist, dass Bestimmungen zum Investorenschutz zwischen Staaten mit Doch auch wenn der Teil zum entwickelten Rechtssystemen nicht Investorenschutz in CETA gegenüber erforderlich sind und daher nicht eingeführt vorherigen Abkommen einige Fortschritte werden sollten. Dabei nimmt der enthält, hat Sigmar Gabriel mehrfach Konventsbeschluss insbesondere gegenüber deutlich gemacht, dass er CETA nach jetzigem Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren Stand noch nicht für zustimmungsfähig hält. eine kritische Position ein. Dieser Beschluss Dies hat die Bundesregierung auch der EU- gilt selbstverständlich weiterhin und stellt Kommission und unseren europäischen die Grundlage für die weitere Partnern offiziell so kommuniziert. Verhandlungsführung des Bundeswirtschaftsministers dar. Wie Sigmar Gabriel am 27.11.2014 allerdings ebenfalls im Bundestag deutlich gemacht Während bei TTIP die Verhandlungen sich hat, gestalten sich die Diskussionen über erst in einem frühen Stadium befinden und Änderungen oder eine Herausnahme des daher einen größeren Raum für politische Investorenschutzes aus CETA schwierig, da Einflussnahme bieten, ist das die allermeisten anderen EU-Staaten die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) Bestimmungen begrüßen. Dennoch wird die bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung die verbleibende Zeit bis zu Bundesregierung weitestgehend verhandelt einer Abstimmung über CETA im worden. CETA befindet sich in einem weit europäischen Rat voraussichtlich Mitte 2015 fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings intensiv dazu nutzen, Nachbesserungen auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September gerade auch beim Investorenschutz zu zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich erreichen. Hierfür werden sich die SPD und die Möglichkeit, dass sich die Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiter Bundesregierung in der kommenden Zeit nachdrücklich einsetzen. noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, insbesondere im Bereich des Und klar ist auch: Wie vom Parteikonvent im Investorenschutzes. September beschlossen, werden vor einer

politischen Entscheidung über CETA und TTIP wirtschaftlichen und sozialen Tragweite der die Beschlussgremien der SPD über die Abkommen gerecht wird. letztlich vorliegenden Verhandlungsergebnisse beraten und Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy- abstimmen. Sigmar Gabriel hat hierzu Brandt-Haus nochmals ausdrücklich betont, dass er selbstverständlich den SPD-Parteitag Achim Schreier beziehungsweise den Parteikonvent vor der SPD-Parteivorstand Abstimmung um Zustimmung bitten werde. Direktkommunikation Um diese Entscheidungen vorzubereiten ist Raum für Diskussion und für eine sachorientierte Debatte wichtig. Im Sinne Brief von Klärle Dorner an den Parteivorstand bzw. Sigmar Gabriel . . . . Lieber Sigmar, lieber Parteivorsitzender, erst mal herzlichen Dank für die Weihnachts- und Neujahrswünsche. Das freut ein langjähriges Parteimitglied und aktive Funktionsträgerin sehr, dass wir zum Jahreswechsel nicht nur einen Brie der Schatzmeisterei, sondern auch vom Parteivorsitzenden bekommen Dankeschön! dieses auch vom SPD-Parteikonvent Gerne erwidere ich den Gruß mit dem beschlossenen, notwendigen, meinigen. innerparteilichen Diskussionsprozess Ich möchte aber den Gruß noch mit einer organisieren der SPD-Parteivorstand und die großen Bitte verbinden: SPD-Bundestagsfraktion im Februar 2015 eine Bleib standhaft in Sachen TTIP. TTIP-Konferenz im Willy-Brandt-Haus, zu der Du hast uns am 21.11. auf unseren Brief aus wir Meinungsträger aus Wirtschaft, dem OV unter anderem Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sowie folgendes geschrieben (schreiben lassen): interessierte Mitglieder der SPD zum Dialog Wir haben außerdem, wie von Euch einladen. angesprochen, auf dem 5. Parteikonvent TTIP zum Thema gemacht und intensiv über rote Wir wollen als Partei eine ehrliche und offene Linien für ein Freihandelsabkommen Diskussion über TTIP und CETA führen. Beide debattiert, die nicht überschritten werden Abkommen sind zu wichtig, als das sie als dürfen. In dem Beschluss, der auf der Geheimsache behandelt werden könnten. Grundlage eines gemeinsamen Die Transparenz, die wir politisch von der EU- Positionspapiers von Sigmar und dem Kommission einfordern, wollen wir auch Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) selbst in unserer Diskussion erreichen. Nur entstanden ist, ist unter anderem formuliert, auf Grundlage von Information und dass europäische Verbraucher- und Meinungsaustausch kann Vertrauen wachsen Arbeitnehmerschutzstandards durch TTIP und letztlich eine fundierte Entscheidung nicht unterlaufen werden dürfen. getroffen, die der politischen, Ebenfalls halten wir spezielle

Investitionsschutzvorschriften in einem geplanten Freihandelsabkommen, sind Abkommen zwischen den USA und der EU für verärgert über die mangelnde Transparenz nicht erforderlich.? der Verhandlungen und haben die Dein in der Öffentlichkeit wahrgenommenes Befürchtung, dass durch die Verhalten und deine Äußerungen lassen Freihandelsabkommen bewährte unser Vertrauen ins Wanken geraten. Bitte, europäische Standards etwa im Verbraucher- bitte, bleib standhaft, halte dich an die auch und Umweltschutz, bei den von dir mitgetragenen roten Linien. Eine Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge Zustimmung zu TTIP im derzeitig bekannten und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. zustand wäre das Fiasko für unsere Partei. Insbesondere auch die Frage des Alle Mandatsträger würden sich verschaukelt Investorenschutzes weckt großes Misstrauen. fühlen und die Schuld würde alleine der SPD zugeschrieben. Es ist uns gelungen, selbst einen Kreistag mit 8 SPD-lern, 8 GRÜNEN, 27 CDU-lern und 16 Freien einstimmig zur Annahme des Positionspapiers vom Landkreistag zustimmen zu lassen. Siehe Anhang: Also bitte, bitte, bleib den Linien des Parteikonvents treu. Ich wünsche dir und deine Frau und Mannschaft alles Gute für 2015 Dorner, Klärle Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis. . . . . vom Parteivorstand der Neben Unbehagen und Unsicherheit gibt es Bundes-SPD an Klärle Dorner auch die Sorge, dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung Liebe Klärle, zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe. Dies ist aber in keinster vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am Weise richtig. Gerne informiere ich über den 05.01.2015 erreicht hat. Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene und über die Haltung Sigmar Gabriels Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass als Vorsitzender der SPD und als unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nicht Bundeswirtschaftsminister. alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Gern kann ich Dir den Das erste Mal haben wir Sozialdemokraten aktuellen Stand der Diskussion in einem uns mit den geplanten ausführlichen Papier zur Verfügung stellen. Freihandelsabkommen im Rahmen der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Ein Thema hat im letzten Jahr viele Koalitionsvertrag beschäftigt. Die Menschen besorgt und wird uns auch im Bundesrepublik hat in der Vergangenheit neuen Jahr intensiv beschäftigen: die eine große Zahl von Freihandelsabkommen Freihandelsabkommen der Europäischen und 130 bilaterale Union (EU) mit den USA (TTIP) und mit Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Kanada (CETA). Heute hat die Europäische Union die Aufgabe übernommen, für alle Mitgliedsstaaten der Viele Bürgerinnen und Bürger, auch der SPD EU die Verhandlungen über nahestehende Verbände und Organisationen Freihandelsabkommen zu führen. Am Ende äußern teils heftige Kritik an diesen müssen allerdings bei so genannten

„gemischten Abkommen“, die auch und Normen in den Bereichen Umwelt, Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten alle nationalen Parlamente über Zustimmung und umzusetzen – insbesondere die ILO- oder Ablehnung entscheiden. Der Abbau von Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Zöllen und anderen Handelsbarrieren liegt im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der natürlichen Interesse einer Exportnation wie Koalitionsvertrag verweist, der deutschen. Millionen Arbeitsplätze - dass die europäischen oder nationalen hängen in unserem Land vom Export und von demokratischen Willensbildungsprozesse möglichst freien Handelswegen ab. Deshalb und Entscheidungen in Parlamenten und hat sich die SPD mit CDU und CSU im Regierungen durch die Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, Freihandelsabkommen weder direkt noch das geplante Freihandelsabkommen der EU indirekt eingeschränkt werden dürfen, mit den USA (TTIP) zu unterstützen und den - dass die Gleichbehandlung von Freihandel zu stärken. Dies gilt auch für das inländischen und ausländischen Abkommen mit Kanada (CETA). Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat- Schiedsverfahren einführen wollen. Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten. Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Danach haben wir auf der Grundlage einer Verhandlungen der Europäischen Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem Parteikonvent beschlossen, dass wir haben wir einen nationalen Beirat zu den grundsätzlich die geplanten Verhandlungen auf europäischer Ebene Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings eingerichtet, bei dem die Verbände und nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD Organisationen von Wirtschaft, und DGB wichtig: Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz - dass die Verhandlungen endlich transparent vertreten sind und regelmäßig informiert und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas werden. nachvollziehbar geführt werden, - dass die geplanten Freihandelsabkommen Gemeinsames Handeln der keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Sozialdemokraten in Europa. Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein Vor allem aber suchen wir Bündnispartner müssen und dass die Entscheidungsfreiheit unter anderen EU-Mitgliedsstaaten – regionaler Körperschaften über die insbesondere dort, wo Sozialdemokraten in öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt, der Regierung sind. Während bei TTIP die - dass beide Vertragspartner sich Verhandlungen sich erst in einem frühen verpflichten, internationale Übereinkünfte Stadium befinden und daher einen größeren

Raum für politische Einflussnahme bieten, ist verbleibende Zeit bis zu den Abstimmungen das Freihandelsabkommen mit Kanada über CETA voraussichtlich Mitte dieses Jahres (CETA) von der Europäischen Kommission nun aktiv genutzt werden. Eine zentrale Rolle bereits weitestgehend verhandelt worden. wird im Frühjahr auch das Europäische CETA befindet sich in einem weit Parlament spielen, das sich gründlich mit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings dem Abkommen auseinandersetzen wird. auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September auch aufgrund des Drucks der Sozialdemokraten im Europäischen Die Globalisierung braucht Spielregeln. Wer Parlament zunächst nicht paraphiert. Daraus bestimmt sie in Zukunft? ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit Was wir nicht für richtig halten, ist der zum noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, Teil geforderte Abbruch der Verhandlungen. auch im Bereich des Investorenschutzes. Denn letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen um die Regeln der Globalisierung. Nach dem Scheitern weltweiter Handelsstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen jetzt die großen Wirtschaftsräume die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen. Die Verlagerung der Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China setzen Europa unter Druck. Während bei uns die Bevölkerung und das Vor diesem Hintergrund hat Sigmar Gabriel Wirtschaftswachstum abnehmen und die bereits deutlich gemacht: Auch wenn der Teil sozialen und ökologischen Standards hoch zum Investorenschutz in CETA gegenüber sind, ist es im Asien-Pazifik-Raum eher vorherigen Abkommen erhebliche umgekehrt. Noch sind die USA und Europa Fortschritte an Transparenz enthält, hält er die größten Handelsräume, aber man muss die Zeit noch nicht für reif, CETA nach kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir jetzigem Stand zuzustimmen. Dies hat die diese Stellung nicht auf Dauer haben werden. Bundesregierung der EU-Kommission und Die Standards des Welthandels – auch die den europäischen Partnern auch offiziell ökologischen und sozialen – werden in deutlich gemacht. Die Gespräche zeigen Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik- allerdings zugleich, dass etliche der anderen Region bestimmt werden als durch Europa EU-Mitgliedstaaten und oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor sozialdemokratischen Regierungen bisher der Alternative: schaffen wir Europäer es, die CETA und die in CETA enthaltenen politischen, sozialen, kulturellen und Bestimmungen zum Investorenschutz ökologischen Standards im Welthandel mit durchaus positiv bewerten. Deshalb ist es zu bestimmen, oder werden wir uns in wichtig, dass wir Sozialdemokraten in Europa absehbarer Zeit an die Standards anderer unsere Haltung stärker abstimmen. Diese anpassen müssen? Gespräche hat Sigmar Gabriel bereits aufgenommen und wird sie gemeinsam mit Wir setzen darauf, dass auch in den rasant Martin Schulz, unserem Präsidenten des wachsenden Schwellenländern und den Europäischen Parlaments, in diesem Jahr neuen globalen Wirtschaftsmächten das fortsetzen. Bedürfnis zunimmt, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Europa hat Unser Ziel ist, weitere Verbesserungen zu mit seinen eigenen Standards dabei etwas erreichen. Das schaffen wir nur durch anzubieten. Doch der Erfolg hängt davon ab, gemeinsames Handeln. Dafür muss die ob wir unseren politischen Einfluss aktiv zur

Geltung bringen. Willy-Brandt-Haus Wilhelmstraße 141 Als Sozialdemokraten wissen wir: Die 10963 Berlin Globalisierung und der Welthandel werden Der SPD-Parteivorstand wünscht ein frohes nicht von heute auf morgen Spielregeln neues Jahr! 08.01.2015 entwickeln, die aus unserer Sicht wirklich sozial gerecht und ökologisch verantwortungsbewusst sind. So wie der soziale Fortschritt in Deutschland JETZT NEU jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden Register zur Festschrift musste, wird es auch bei der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Personen-, Orts- und Sachregister zur SPD- Globalisierung eines langen Atems bedürfen. Jubiläums-Festschrift: Über 8.500 Einträge Aber die Geschichte der SPD zeigt: Mut, Selbstbewusstsein und Optimismus lohnen Ludwig Dorner, der Autor unserer Festschrift sich. Und wegducken hat das Leben noch nie „100 Jahre SPD-Ortsverein Ehingen (Donau) besser gemacht. Darum geht es auch jetzt 1914-2014“, hat jetzt ein zugehöriges Register wieder. erstellt. Dazu durchsuchte er „von Hand“ alle Wir entscheiden gemeinsam. 680 Festschrift-Seiten auf Namen, Orte und Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren Ereignisse. Dabei kamen deutlich über Freundinnen und Freunden aus den anderen achteinhalb Tausend Einträge zusammen. sozialdemokratischen Parteien Europas die Diese wurden in den Computer getippt, in Verhandlungen der EU über diese den Benennungen standardisiert, dann Freihandelsabkommen begleiten und alphabetisch nach Jahr und Seitenzahl versuchen, sie in unserem Sinne zu sortiert. beeinflussen. Und nach Abschluss der Verhandlungen werden wir auch auf einem Beispiele: Nur ein Mensch kann wissen, dass erneuten SPD-Parteikonvent die „Max Mustermann“, aber auch „Mustermann Verhandlungsergebnisse bewerten und Max“, „Mustern.“ und „Max M.“, „Mäxe“ und entscheiden, ob sie die Zustimmung (z.B.) „der Kassier“ ein und dieselbe Person ermöglichen. Bis dahin sind alle herzlich bedeuten können. Diese Zuordnung kann eingeladen, diese wichtige Diskussion um die kein Computer der Welt leisten. politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Standards und Regeln des Auch die Gasthäuser kamen in durchaus Welthandels mit der SPD zu führen. unterschiedlichen Schreibformen vor: „In den Hirschsälen“, „im Hirschen“, „im Gasthaus Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy- zum Hirsch“, „bei Gastwirt N. zum Hirschen“, Brandt-Haus „Café Hirsch“, „Ristorante Hirsch“ usw. Und schließlich gab und gibt es Gasthäuser dieses Achim Schreier Namens in vielen Orten der Umgebung. Nur SPD-Parteivorstand ein Mensch kann diese unterschiedlichen Direktkommunikation Schreibweisen einander und ggf. den Orten anhand des umgebenden Texts richtig Telefon: (030) 25 991-500 zuordnen und somit einheitlich und Telefax: (030) 25 991-375 sortierbar darstellen. Jeder Computer wäre auch mit dieser Aufgabe völlig überfordert. E-Mail: [email protected] Und schließlich: Die Festschrift besteht zu Internet www.SPD.de einem sehr großen Anteil aus abfoto- grafierten oder am Computer eingescannten Postanschrift: Texten. Diese sind für den Computer nicht als SPD-Parteivorstand Text les- und durchsuchbar. Also ist auch aus

diesem Grund nur rein menschliches Suchen Wer die Festschrift nicht nur einmal wie ein („mit den Augen“) und erfassen („abtippen“) Bilderbuch durchblättert, sondern auch möglich. gezielt nach Themen, Namen und Orten sucht, kommt um den Gebrauch des Insgesamt hat das Registers nicht herum. Erstellen des Registers stramme 4 Dazu ist es da und dazu steht es allen Wochen Interessierten zur Verfügung. hochkonzentrierter Ganztages-Arbeit Falls jemand die Festschrift bisher nicht bedurft. Aber jetzt besitzt: Sie ist als PDF-Datei (USB-Stick) nach Autor von Festschrift ist es fertig. Es steht wie vor kostenlos und jederzeit zu haben. und Register:Ludwig als PDF-Datei ab Denkbar ist auch, dass sich jemand zunächst Dorner, Griesingen sofort zur Verfügung das Register besorgt (koscht‘ jo au nix), drin und ist auch einem stöbert und dann ggf. entscheidet, ob er/sie Teil der Mitglieder bereits per E-Mail die Festschrift haben möchte. zugegangen. Offenbar ist der Anhang bei einigen der Empfänger leider verloren gegangen. Wer das Register (kostenlos und unverbindlich) per Mail haben möchte, möge Dienstag-Treff im Januar in sich bitte beim Autor telefonisch (07391- der Scheibe 6866) oder per Mail (ludwig.dorner@t- Das Lokal war ein anderes wie normal online.de) melden. Es wird ihm/ihr sofort gewohnt, diesmal in der Scheibe, im Schwert zugesandt. war besetzt. Die Tagesordnung wurde per MAIL von der 1. Vorsitzenden verschickt. Wer keine Möglichkeit hat, das Register am Computerbildschirm zu nutzen oder es sich Tagesordnung: auf Papier (237 DIN-A4-Seiten! — bei doppelseitigem Druck nur halb so viele Top 1 Aktuelles Blätter!) ausdrucken zu lassen, möge sich Top 2 Aktuelles aus dem Gemeinderat bitte an den Vorstand wenden. Top 3 Aktuelles aus dem Kreistag Top 4 Verschiedenes Das Register enthält sehr viele Namen, Ereignisse und Orte der Ehinger Das Protokoll: Anwesend: Ludwig, Julius, Juri, Zeitgeschichte, auch wenn diese nichts mit Martin, Susi, Roland, Stephi, Klärle, Gerhard der SPD zu tun haben oder hatten. Denn wer Müller, Stefan, Lutz, Rabih, Gerhard Tessin, die Festschrift kennt, weiß, dass sie zugleich Haile. Entschuldigt: Joachim ein Stück der Gesamtgeschichte Ehingens und auch ein wenig diejenige seiner Teilorte TOP 1 Aktuelles sowie Griesingens und Öpfingens darstellt. Vorschläge Joachim: Vor allem die Jahre 1933/34 und dann wieder 1945 sind dabei berücksichtigt — ein Thema, Dienstagstreff Februar (3.): das in Ehingen bisher noch gerne „Kappensitzung“ mit Ausschnitten ausgespart wird. Die Jahre dazwischen waren aus der Büttelwache wegen der NAZIS und ihres Verbots der SPD für uns nicht von Belang. Quellenmaterial Dienstagstreff März (3.): „Wege zu wäre aber verfügbar. einem inklusiven Gemeinwesen“ News Ausdrucke: 11 News (Juri selbst .

Ludwig: Register Vorstellung Hallenbad (Lehrschwimmbecken für „richtiges“ Schwimmen nicht geeignet) Jasmin Fahimi kommt am 20.1. nach Ehingen (Liebherr); Betriebsbesichtigung Kamo und Gebühren Gutachterausschuss werden Solar Sailer mit Hilde und dem Ortsverein im moderat erhöht; seit 1979 keine Erhöhungen Laufe des Jahres. Satzungsbeschluss Bebauung Riedlinger Straße Radwege Lindenstraße / Spitalstraße TOP 3 Kreistag Haushaltsdebatte TTIP: „Bitte“ durch Grüne /SPD an den Landrat TTIP im Kreistag zu thematisieren; Verabschiedung Resolution (einstimmiger Beschluss !) Bahnprojekt; Neubaustrecke Ulm – Wendlingen; Halt in Merklingen CMT-Stand Alb-Donau-Kreis Entsorgung Atommüll: Landrat – Entsorgung Atommüll im Ausland; „man kaufe ja den Strom auch im Ausland“ TOP 4 Verschiedenes Termine: Jasmin Fahimi (?); Juri berichtet vom Gemeinderat der Stadt Ehingen: Baubeschlüsse und Vorhaben. 22. 1. Außenpolitik und SPD (Offiziersk., Ulm) Kurzer Rückblick Jahresessen. Terroranschlag in Frankreich Ende: 22.00 Uhr Gerhard Tessin – frühere Reaktion der muslimischen Verbände in Deutschland; Ludwig – Vergleich mit Nordirland Konflikt; Protestanten und Katholiken haben sich auch Jahresessen der Kreis-SPD in nicht distanziert; Klärle – Ursprung der islamterroristischen Bewegungen in Ländern, Bernstadt im ,,Bären'' die von Besatzern / Kolonialmächten in schlechten Zuständen hinterlassen wurden; Am Freitag, 9. 1. 2015, traf sich die Kreis-SPD reformatorische Bewegung im Islam nicht im Bären in Bernstadt zum Jahresessen. Auch vollzogen; Stefan – Rolle der kapitalistischen aus Ehingen war eine Delegation nach Großunternehmen Bernstadt gekommen. Zunächst eröffnete des Kreisvorsitzende Bernhard Gärtner die TOP 2 Gemeinderat Versammlung und begrüßte die anwesenden Genossinnen und Genossen. Als erstes galt Haushaltsdebatte; seit Einführung des Euros es, einen Antrag zu TTIP an den Landes- wurden jedes Jahr deutlich mehr parteitag in Singen zu formulieren, was auch Gewerbesteuern eingenommen als geplant;

relativ schnell und kooperativ abgearbeitet Volkspartei. Gibt es ein Patentrezept? Nein! wurde. Das bedeutet, dass wir uns im kommenden Landtagswahlkampf unheimlich anstrengen Bernhard Gärtner hatte noch die traurige müssen, diesen Trend umzukehren. Pflicht, dem über die Weihnachtsfeiertage verstorbenen Friedhelm Schell in Ehren mit Außerdem hatte Hilde noch einen Antrag in einer Schweigeminute zu gedenken. der Tasche. Die Bundesregierung stellte zusätzliche 500 Mio. Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung. Diese werden nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt, also Einwohner – Wirtschaftskraft. Hilde möchte diese Gelder dafür festlegen, Gesundheitsfürsorge für die vor genannten Gruppen festzulegen. Evtl. Mac dem Bremer Modell, alle bekommen eine Gesundheitskarte, die ärztliche Notversorgung ermöglicht. Die Versammlung stimmte einstimmig mit einer Enthaltung für den Antrag zum Landesparteitag. Der Abend klang mit einem gemeinsamen Essen aus Gute Gespräche unter den Genossen fanden in guter Atmosphäre statt. Meine Meinung: Charlie Hebdo und Pegida und die Insel der Glückseligen? Hilde Mattheis begründet ihren Antrag zur Gesundheitsfürsorge für Asylbewerber: Nun also ist es passiert. Die Islam-Chaoten Grundrecht in Sachen Gesundheit. haben in Paris eine neue ,,Front'' aufgebaut. Nein, wir befinden uns Mittlerweile war auch Hilde Mattheis zu der nicht im Krieg, auch wenn Veranstaltung direkt von Stuttgart aus nach der Begriff ,,Front'' Bernstadt gekommen und wünschte allen auftaucht. Aber, mir fällt zusammen ein ,,Gutes Neues Jahr''. Die 2. in diesem Landesvorsitzende berichtete von der Zusammenhang nicht Vorstandssitzung, sie ist unter anderem anderes ein, als von Front verantwortlich für die Ursachen-forschung zu sprechen. Bisher war der Zustimmung zur SPD in Baden- Krieg und Kampf immer Württemberg zu sorgen. Was Hilde weit weg und wir berichtete, macht einem SPD-Mitglied echt konnten die Auseinandersetzungen bequem Sorgen: Mitgliederschwund aus Frust, vom Sessel aus beobachten. Und plötzlich altersbedingt, keinen Jugendnachwuchs. der Angriff auf die Pressefreiheit mit Nach Hildes Worten gilt es hier dagegen zu unglaublicher Brutalität in unserer steuern, ansonsten werden wir nach der unmittelbaren Umgebung. Den Opfern gilt kommenden Landtagswahl an Stelle Drei im unser Mitgefühl. Die Frage ist, wann passiert Landtag sein, mit anderen Worten: Wir in Deutschland so etwas auch. Der entfernen uns immer mehr von dem Begriff Brandanschlag auf die Berliner Morgenpost

ist ein markantes Vorzeichen. Laut Umfragen haben um die 50 % der deutschen Mattheis tritt am Bevölkerung Angst davor oder glauben das, dass dies auch in Deutschland passiert. Dann Brandenburger Tor für ist die Frage , wo in Deutschland? Nach bisher gängigen Mustern in anderen Ländern Weltoffenheit und veranstalten Terroristen solche Massaker immer dort, wo sich größere Meinungsfreiheit ein Menschenansammlungen befinden, also in Großstädten. Das ist natürlich nur eine Ein starkes Signal für Toleranz und gegen These und die ist nicht beweisbar. Terror ging gestern von Berlin aus. Mit der Verunsicherung bleibt. Zu bemerken ist aber, Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis Dettingen und Ehingen oder Westerflach und waren auch Ulm und der Alb-Donau-Kreis bei Öpfingen ist in diesem Zusammenhang eher der Mahnwache am Brandenburger Tor drittrangig oder kommt für Attentäter nicht vertreten. Der Zentralrat der Muslime in in Betracht: Zu wenig Öffentlichkeit. Das ist Deutschland hatte gestern unter dem Motto das Plus, dass wir auf dem ,,Land'' leben. Also „Zusammen stehen – Gesicht zeigen“ zu manchmal auch die Insel der Glückseligen. dieser Aktion in Berlin eingeladen. „Die Trotzdem, Aufmerksamkeit ist geboten. Vorfälle in Paris sind schrecklich. Gleichzeitig Verblendung und Nichtwissen sind Attribute, zeigen wir: Wir haben keine Angst. Wir die man in Bezug zu den Pegida-Anhängern wollen gemeinsam mit Migranten, gebrauchen kann. Dass sich einmal Flüchtlingen und Muslimen in Deutschland rechtsradikale und Bürgertum zu einer leben“, appellierte Mattheis für ein Bewegung zusammentun, hätte ich nie weltoffenes und tolerantes Deutschland, für gedacht. Oder ist da etwa latentes Meinungs- und Religionsfreiheit. Rechtsdenken vorhanden? Da bleibt nur eines: Gegendemonstration, unter Umständen auch in Ehingen oder der Region. Jawohl, wir müssen Flagge zeigen im Namen der Demokratie und Freiheit, einem wertvollen Gut unserer ganzen Gesellschaft. LUTZ DECKWITZ Was bedeutet PEGIDA? PEGIDA: Das Wort ist eine Abkürzung und bedeutet: ,,Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes''. WORTE – WORTE – WORTE – WORTE Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt: ,,Der Islam gehört zu Deutschland.'' Dieser Meinung bin ich auch. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, während des Besuchs des türkischen Ministerpräsi- Hilde Mattheis und Axel Schäfer (SPD) am dent Ahmet Davutoglu Brandenburger Tor zur Mahnwache: Starkes Signal für Asylbewerber und Flüchtlinge.

als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. ,,Auch in Zukunft wollen wir der Aufgabe, das Pflegerisiko sozialstaatlich abzusichern, gerecht werden\", betonte Mattheis. So habe sie erfolgreich für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeits- begriffes gekämpft, damit Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen nicht länger innerhalb der Pflegeversicherung benachteiligt werden. Die Pflege wird sich damit noch in der kommenden Legislaturperiode besser an individuellen Bedarfen orientieren und mehr Nach 20 Jahren Teilhabe ermöglichen. Pflegeversicherung Weichen für die HUMOR – HUMOR – HUMOR Zukunft stellen Ein Vertreter war nachts im tief verschneiten Schwarzwald unterwegs. Plötzlich versagte der Motor seines Autos und er sah in der Fer- ,,Wir feiern die Erfolge von 20 Jahren ne ein kümmerliches Licht. Dem ist er nach- Pflegeversicherung und kämpfen mit der gegangen und eine Viertelstunde später läu- anstehenden Pflegereform weiter für tete er völlig durchgefroren an einer Haustü- Verbesserungen\", lautet das Fazit der Ulmer re. Eine attraktive ältere Dame öffnete ihm Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis am und er schilderte sein Missgeschick mit dem 20. Geburtstag der Pflegeversicherung. Auto bzw. mit dem Motor des Wagens. Da meinte die Dame: ,,Jetzt kommen Sie erst Die Anforderungen an die Pflegeversicherung mal rein und wärmen sich auf. Dann vespern seien vielfältig und könnten nur durch die Sie etwas und dann sehen wir weiter!'' unterschiedlichsten Ideen vor Ort erfüllt werden, erklärte die gesundheitspolitische Im Laufe des Abends näherten sich die Bei- Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. den einander und sie sind ein Paar geworden. Mattheis freut sich über die Auswahl Ulms Es war eine traumhafte Liebesnacht. Am als Modellregion für das Projekt ,,PräSenZ\", nächsten Morgen war der Wagen repariert das sich für vorsorgliche Beratung von älteren und die Frau meinte: ,,Jetzt haben wir uns so Menschen durch Hausbesuche einsetzt. ,,Wir gut verstanden und wissen nicht einmal den brauchen mehr solcher Modellprojekte und Namen von uns und wo Du herkommst.'' Das Unterstützung kreativer Ideen durch war natürlich das Problem, denn der nächtli- Fördermittel, um die Angst vor dem che Gast war verheiratet und hatte Familie. Altwerden hier bei uns vor Ort zu nehmen\", Er aber hatte die Idee, sein bester Kollege war so Mattheis. Sie nimmt sich Verbesserungen ein Junggeselle und er sagte in seiner Not bei der ambulanten und stationären Pflege dessen Adresse: ,,Ich wohne in Karlsruhe in besonders im ländlichen Raum sowie bei den der Badener Straße .'' Ein Jahr später bekam Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte vor: der Schwarzwald-Nächtiger einen Anruf von ,,Die Einführung der Pflegeversicherung war dem ledigen Kollegen. ,,Warst Du letztes Jahr ein sozialpolitischer Meilenstein, nun müssen im Schwarzwald und hast übernachtet?'' ,,Ja, wir sie an die Anforderungen der Zukunft Karle, lass Dir dies erklären!'' ,,Du brauchst anpassen\". mir nichts erklären, Ich will mich nur bedan- ken. Die Dame hat mir zehn Millionen und ihr Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung traumhaftes Haus im Schwarzwald vererbt!